20-6753

Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord
Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 11.04.2019 Bezirksversammlung Ö 6.4

Sachverhalt

 

Im letzten Regionalausschuss EWi haben Vertreter des LSBGs die Pläne für die Umsetzung der vom rot/grünen Senats geplanten Maßnahmen zur Busbeschleunigung in der City Nord vorgestellt.

Abgesehen davon, dass der LSBG seit 2013 (!!) an diesen Plänen gearbeitet hat, ist das Ergebnis völlig unbefriedigend. Die Berücksichtigung des Denkmalschutzes hat das Ergebnis so stark negativ beeinflusst, dass schon aus diesen Gründen eine Umsetzung der Pläne nicht in Frage kommt.

Zudem wurde deutlich, dass es – wie an vielen anderen Stellen in Hamburg – auch bei dieser Maßnahme zu keiner Busbeschleunigung kommen wird.

Völlig unverständlich ist jedoch, dass der LSBG an den Plänen weitergearbeitet hat, nachdem bekannt war, dass die U5 in offener Bauweise in diesem Abschnitt gebaut werden soll.

Positiv anzumerken ist, dass der LSBG selbst zu der Erkenntnis gekommen ist, dass eine Umsetzung vor der Baumaßnahme U5 nicht sinnvoll ist.

 

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass sämtliche Planungen zur Busbeschleunigung in der City Nord sofort eingestellt werden und beauftragt den Bezirksamtsleiter sich beim Senat für einen sofortigen Stopp einzusetzen.

 

 

 

Dr. Andreas Schott Bernd Kroll
Fraktionsvorsitzender Philipp Kroll

 Martin Fischer 
 

 

 

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