Sommermüll im Park - praktikable Lösungen finden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

In seiner Sitzung am 12.07.2023 hat sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität mit o.g. Thematik auseinandergesetzt und folgender Beschlussempfehlung, bei punktweiser Abstimmung, zugestimmt.

(Petitumspunkte 1-3: Einstimmig beschlossen

Petitumspunkt 4: Mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen.)

1. Die Stadtreinigung Hamburg wird gebeten, kontinuierlich zu prüfen, in welchen Grünanlagen und Parks in Hamburg-Nord Bedarf an zusätzlichen Mülleimern besteht. Dabei mögen auch Meldungen beispielsweise der Regionalpolitik berücksichtigt werden.
2. Zudem soll geprüft werden, ob an ausgewählten Hotspots (z.B. Schwanenwik, Haynspark und ggf. weitere Parkanlagen) ähnlich wie im Stadtpark die Aufstellung größerer Behälter sinnvoll wäre.
3. Es soll zudem geprüft werden, ob statt größerer Behälter auch neue Modelle, die den Müll pressen, zur Anwendung kommen können.
4. Die Umweltbehörde wird gebeten, zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um dafür zu sorgen, dass beispielsweise bei Pizzakartons verstärkt zu Mehrwegsystemen gegriffen wird oder diese zumindest fachgerecht entsorgt werden. Insbesondere bitten wir zu prüfen, ob die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungsabgabe, deren Erträge zur Reinigung der Grünanlagen verwendet werden können, oder eines Pfandsystems für bestimmte größere Einweg-Verpackungen sinnvoll und möglich erscheinen.

Zur Begründung:

Die starke Nutzung der Parks und Grünanlagen bringt leider auch immer viel Müll mit sich. Obwohl die Gesamtzahl der wöchentlichen Leerungen von Papierkörben in den Grünanlagen Hamburgs allein zwischen 2018 und 2021 verdoppelt wurde und die Zahl der aufgestellten Mülleimer um fast 20% stieg [1, Seite 15], landet nach wie vor viel Müll neben statt in den Mülleimern.

Ein Grund dafür kann sein, dass es manchen Parkbesuchern nicht möglich scheint, größere Kartons, z.B. von Pizza, so zurecht zu biegen, dass sie in den Mülleimer passen. Auch kann eine gewisse Zahl solcher Kartons schon bei korrekter Entsorgung schnell den Mülleimer füllen. Abhilfe können hier zusätzliche Müllbehälter, der Einsatz größerer Behälter oder die Aufstellung von den Müll pressenden Mülleimern schaffen.

Noch besser als die bloße Entsorgung des von anderen achtlos weggeworfenen Mülls wäre, das Problem an der Wurzel anzugehen: Der verbreiteten Nutzung von Einmal-Verpackungen und der mangelnden Motivation, diese nach dem Genuss des Inhalts im Park selbst wieder mitzunehmen und zu entsorgen.

Seit 2023 gilt für viele Gastronomiebetriebe die Pflicht, auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Solange diese noch nicht stark genug nachgefragt werden, sollte zusätzlich über Lösungen nachgedacht werden, die helfen, ein Bewusstsein für die Problematik der Einmal-Verpackungen zu wecken. Kommunen wie Tübingen erheben beispielsweise – inzwischen auch gerichtlich bestätigt – eine Steuer auf Einweg-Verpackungen. Von vielen Plastikflaschen ist zudem das Prinzip des Einwegpfands bekannt.

Der Haupausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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