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Sommer, Sonne, Beschwerdelage! Alternative Räume und Sozialarbeiter*innen für ein besseres Miteinander in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag

Letzte Beratung: 15.05.2025 Bezirksversammlung Ö 6.5

Sachverhalt

Der Sommer steht vor der Tür und so wie schon in den letzten Jahren wird es wieder zu einer

heren Beschwerdelage bezüglich Lärms und Müll in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen kommen. Das liegt zum einen daran, dass die soziale und grüne Infrastruktur nicht ausreichend mit der Bevölkerungszunahme in Hamburg mitwächst und das zu einem höheren Nutzungsdruck in öffentlichen Räumen führt. Hinzu kommt, dass sich das Ausgehverhalten von Menschen verändert hat, was den Druck zusätzlich erhöht.

Alle Bemühungen, etwas an dem Problem zu ändern, haben bisher nichts gebracht. Weder vom

Bezirksamt aufgestellte Schilder, noch Maßnahmen von der Polizei. Zumal letztere an

Wochenenden und in den Abendstunden, wenn die Beschwerdelage am höchsten ist, oft nur spät oder gar nicht kommen kann, weil sie andere und wichtigere Einsätze hat. Das führt bei von Lärm und Müll betroffenen Personen zu dem Eindruck, dass Bezirksamt und Polizei sich nichtmmern und zu Frust.

Ganz auflösen wird man die Nutzungskonflikte nicht. Sie lassen sich in einer Stadt, in der viele und immer mehr Menschen mit verschiedenen Interessen und Bedürfnissen nicht vermeiden. Aber sie lassen sich bestimmt entschärfen. Das beste Mittel dafür ist, die soziale und grüne Infrastruktur auszubauen. Weil das aber nicht von heute auf morgen geht, braucht es auch kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situationen und für ein besseres Miteinander im Bezirk Hamburg-Nord.

Petitum/Beschluss

Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird vor diesem Hintergrund dazu aufgefordert, zu prüfen

1. inwieweit der gezielte Einsatz von Sozialarbeiter*innen, auf die Menschen oft besser

reagieren als auf Polizei oder Kontrolldienst, in Parks und auf Plätzen zu einer Verbesserung der Situation beitragen können und welche Maßnahmen, Mittel etc. seitens des

Bezirksamtes dafür erforderlich sind.

2. wo alternative und legale Flächen zum Beispiel für kleine Open Air Veranstaltungen im Bezirk angeboten werden können.

3. ob die Stadtreinigung für mehr Sauberkeit durch mehr Müllcontainer und Personal sorgen kann.

4. ob temporäre Toiletten über die Sommermonate in Parkanlagen und an öffentlichen

Plätzen aufgestellt werden können, wo noch öffentliche Toiletten fehlen.

Die Bezirksamtsleitung wird des Weiteren dazu aufgefordert, der Bezirksversammlung bei der Sitzung am 17. Juli 2025 über die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten.

Fraktion DIE LINKE

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

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