Resolution gegen Gewalt im Wahlkampf Antrag der AfD-Fraktion

In den vergangenen Wochen kam es bundesweit zu Attacken und Aggressionen gegen Politiker, Wahlkämpfer, Büros und Wohnungen. Ausgerechnet in Hamburg spitzt sich die Lage zu. Insbesondere linksextremistische Gruppen versuchen, den politischen Wettbewerb durch Einschüchterung, Sachbeschädigung und teils offene Gewalt zu beeinflussen. 

Beispielhaft und nicht abschließend hierfür seien folgende Vorfälle genannt:

• Im vergangenen Bezirkswahlkampf am 17. Juni 2024 wurde ein Infostand der AfD in der Fuhlsbüttler Straße in Hamburg-Nord von über einem Dutzend gewaltbereiter Antifas und dem organisierten Schwarzen Block blockiert. Interessierte Bürger wurden abgedrängt. Die Polizei löste die Blockade nicht auf, da zu wenig Einsatzkräfte zur Verfügung standen.
• Am 21.08.2024 wurde ein hochpreisiges Auto vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Baumann in Hamburg-Altona angezündet.
• Am 17.09.2024 gab es einen Säure-Anschlag auf das Auto von der AfD-Bezirksfraktionsvorsitzenden Elke Zimmermann in Hamburg-Eimsbüttel. 
• Am 31. Januar 2025 wurde die CDU-Zentrale am Leinpfad, mit Farbbeuteln beworfen, und Unbekannte hängten ein Banner mit der Parole „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ an die Eingangstür.
• Am 4. Februar 2025 sah sich die Hamburger CDU gezwungen, Wahlkampfstände in Ottensen, Altona-Altstadt, St. Pauli, am Großneumarkt und in St. Georg abzusagen, da es zu vermehrten Anfeindungen kam.
• In den letzten Tagen wurden mehrere Privatwohnungen eines AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und mehrerer Bürgerschaftswahlkandidaten Ziel linksextremistischer Angriffe. Briefkästen wurden beschmiert und mit Bauschaum zerstört, Wände bemalt und Nachbarn mit Flugblättern über die AfD „aufgeklärt“. Diese Vorfälle wurden auf dem linksextremen Portal ‚indymedia‘ veröffentlicht.
• Zudem nimmt die Plakatzerstörung aller Parteien drastisch zu, insbesondere seien hier Plakate der AfD und CDU genannt, die innerhalb kürzester Zeit nach dem Aufstellen zerstört, geklaut oder überklebt werden. Ein unwürdiger Zustand, der nicht toleriert werden darf.

Es steht außer Frage, dass jeder politische Wettbewerber Kritik, Ablehnung und Protest hinnehmen muss. Eine rote Linie muss jedoch dort gezogen werden, wo Parteien durch Gewalt und Einschüchterung daran gehindert werden, ihre verfassungsmäßig garantierten Aufgaben wahrzunehmen.

Bei allen politischen Differenzen, auch hier in der Bezirksversammlung, sollte darüber Einigkeit bestehen,dass Gewalt im Wahlkampf nichts verloren hat – egal aus welcher politischen Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet. Angesichts der zunehmenden Politisierung in Richtung des Wahltages und der damit potenziell steigenden Aggressivität erscheint es deshalb angebracht, jetzt ein gemeinsames Zeichen für einen friedlichen und fairen Wahlkampf zu setzen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

• Die Bezirksversammlung sendet ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf und bekennt sich zum friedlichen und fairen Wettstreit zwischen den zur Wahl stehenden Parteien.
• Gewaltsame Übergriffe gegen Wahlkämpfer, deren Infostände, Privateigentum und sonstige Veranstaltungen sind – bei aller inhaltlichen Härte in der politischen Auseinandersetzung – nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar und deshalb entschieden zu verurteilen.

Michael Schumann, Robert Buck,KilianOltrogge

 AfD-Fraktion

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