Radroute 17 (ehem. VR13) Goernestraße, Klärchenstraße N68: Planungsaufwand, Terminlage, Alternativszenario “Verkehrsberuhigung”, Bedeutung für Senatsziele

Sachverhalt:

Für die Goernestraße und Klärchenstraße liegt die Erstverschickung zur Radroute 17 vor. In der aktuellen Projektliste MR22+MR24 (vom 11.12.2024) ist das Vorhaben „VR13 Goernestraße Klärchenstraße N68“ mit “Finanzierung gesichert” sowie “Baubeginn und Bauende für 2026” geführt.

Die Koalition hat in ihrer aktuellen Stellungnahme (Drucksache 22-1306.1) Tempo 30 und einfache Verkehrsberuhigung als vorzugswürdigen Weg hervorgehoben. Damit würde die laufende bauliche Ausführungsplanung faktisch beendet oder ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die nachfolgenden Auskünfte.

Fragen

1. Bisher gebundene und abgeflossene Haushaltsmittel für Planung

1. Gesamtsumme aller bisher veranschlagten und verausgabten Planungskosten seit Projektstart, nach Jahren aufzuschlüsseln.

2. Externe Planungskosten: für jeden externen Auftrag bitte
   1. beauftragtes Planungsbüro
   2. Vergabeart
   3. Auftragsdatum
   4. Auftragssumme
   5. bisher abgerechnete Teilleistungen
   6. Nachträge
   7. Verbleibende Restmittel.
3. Interne Personalaufwände als Vollzeitäquivalente und Eurobeträge für Bezirksamt Hamburg Nord.
4. Sonstige Planungskosten und Gutachten, z. B. Verkehrszählungen, Baumstatik, Leitungsrecherchen, Vermessung.

2. Aktueller Planungsstand und Meilensteine

1. Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 bedeutet Ideenphase, 10 bedeutet vollständig umgesetzt), wo steht das Projekt aus Sicht des Bezirksamts zum Stichtag der Beantwortung? Bitte begründen Sie die Einstufung anhand der fachlichen und vergaberechtlichen Meilensteine.

2. Welche offenen Punkte müssen vor einer Schlussverschickung bzw. Ausführungsplanung noch entschieden werden.

3. Terminlage und Risiken

1. Befindet sich die Planung im anvisierten Kosten- und Zeitrahmen? Falls nein, welche aktualisierte Termin und Meilensteinplanung gilt, inklusive Vergabezeitraum, Bauphasen, Umsetzungsreihenfolge und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet das BA? Wer trägt diese Mehrkosten?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Baubeginn 2026 realistisch bleibt?
3. Welche Risiken gefährden Termin und Kosten?

4. Alternativszenario Verkehrsberuhigung und Tempo 30 statt Radroute-17-Ausbau

1. Vorausgesetzt die politische Mehrheit in der BV setzt die Ausbauplanung aus, bitten wir um eine belastbare Grobkostenschätzung für ein Alternativszenario, bei dem ausschließlich verkehrsberuhigende Maßnahmen und Tempo 30 angeordnet würden, inklusive einmaliger Investitionskosten für Anordnung und bauliche Sicherung, z. B. Beschilderung, Markierung, Poller, Diagonaltrenner, Gehwegüberfahrten, Querungsstellen, Anpassung Parkordnung, etc..

2. Ebenso bitten wir um eine Einschätzung, ob und in welchem Umfang bereits gebundene Mittel, Planungsleistungen und Förderungen verloren gingen oder umgewidmet werden müssten.
3. Ist eine Umwidmung allokierter Mittel möglich oder sind diese an die Umsetzung der Radroute 17 gebunden?
4. Welche Folgen hätte eine Aussetzung oder ein Verzicht auf den Ausbau für Bewilligungen, Bindefristen und ggf. Rückforderungen?

5. Finanzierungsrahmen und Förderkulissen

1. Bitte stellen Sie dar, aus welchen Titeln und Programmen die bisherige Planung finanziert wird und welche zweckgebundenen Mittel betroffen sind.

6. Bedeutung einer Planungsunterbrechung für die Senatsziele Rad- und Fußvekehr

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen einer Planungsunterbrechung, wie sie offenbar politisch beabsichtigt ist, auf die Zielerreichung im Bündnis für Rad und Fußverkehr im Bezirk und bezirksübergreifend?

2. Bitte quantifizieren Sie nach Möglichkeit erwartbare Verzögerungen bei der Netzvollständigkeit?

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Keine

Goernestraße Klärchenstraße

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