P+R-Gebühren abschaffen – neue Anreize für Umstieg auf die Bahn
Antrag der CDU-Fraktion

Mobilität in einer wachsenden Stadt und Metropolregion sicher, zügig und emissionsarm zu organisieren, ist eine der zentralen Herausforderungen. Der Ausbau und eine stärkere Nutzung von Bussen und Bahnen ist dafür wegen der hohen Kapazitäten der Schlüssel. Umso wichtiger ist es, neue Anreize für den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu schaffen und diesen so leicht wie möglich zu machen. Für Menschen am Stadtrand oder im Umland, die nicht so gut an S- und U-Bahnhöfe angebunden und für die ersten Kilometer auf das Auto angewiesen sind, stellen P+R-Anlagen dafür ein probates Mittel dar. Umso weiter draußen die Menschen ihr Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen, desto besser. Damit wird der Straßenverkehr entlastet und die Umwelt geschont.

Die seit dem 1. August 2014 von der SPD eingeführten Gebühren für die Nutzung der P+R-Häuser laufen diesen Zielen zuwider. Viele Pendler verzichten wegen der zusätzlichen Gebühr zu den ohnehin laufend teurer werdenden HVV-Tickets lieber gleich ganz auf die Fahrt mit S- und U-Bahnen und fahren ausschließlich mit dem Auto in die Stadt. Wer dennoch sein Auto in der Nähe einer Bahnstation über den Tag abstellen möchte, parkt nach Möglichkeit häufig in den Straßen rund um die Bahnhöfe. Das belastet die Nebenstraßen und Anwohner, der Parkdruck steigt und die Sicherheit im Bahnhofsumfeld leidet.

In der Praxis zeigt sich, dass das Konzept von kostenpflichtigen P+R-Anlagen weitestgehend gescheitert ist. Viele P+R-Häuser stehen an den Wochenenden leer, auch die Auslastung in der Woche ist zu gering. Die Beschwerden von Anwohnern aus den betroffenen Nebenstraßen ist massiv und der hohe Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung nicht zu rechtfertigen.

Mit der Diskussion um autofreie Straßen, Quartiere oder sogar weite Teile der Innenstadt bekommt die Abschaffung der P+R-Gebühren eine zusätzliche Dynamik. Wenn Autofahrer nicht mehr überall in Hamburg hinfahren können, ist es umso wichtiger, dass sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihren Wagen möglichst weit draußen parken. Alles andere ist schwer vermittelbar und klima- und umweltpolitisch das völlig falsche Signal.

Um eine Fremdnutzung, z.B. durch Flughafengäste, zu unterbinden, sollte die Nutzungsberechtigung anderes geregelt werden. Da sich das Angebot vorrangig an Pendler richtet, die täglich zur Arbeit fahren, wäre eine Zeitliche Begrenzung wesentlich sinnvoller als eine Gebühr, die Pendler abschreckt. Durch eine festgelegte maximale Parkdauer, würden die P+R-Häuser vermehrt durch Pendler genutzt und Fremdparker zugleich abgeschreckt.

Der Nachweis, Kunde des HVV zu sein, wird bisher nur stichpunktartig und eher selten überprüft. Auch dieses Verfahren sollte überdacht und angepasst werden.

Die CDU hat P+R-Gebühren immer abgelehnt. Die Gebühren schaden der Umwelt, dem Verkehrsfluss in der Stadt und den Anwohnern rund um S- und U-Bahnhöfe. Die CDU setzt sich daher mit Nachdruck für die umgehende Abschaffung der P+R-Gebühren ein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich dafür aus, die Nutzung der P+R-Häuser in Hamburg-Nord für Kunden des HVV wieder kostenlos zu ermöglichen.
2. Der Senat wird aufgefordert, das Konzept der P+R-Häuser zu überarbeiten und die Gebühren für die Nutzung der P+R-Häuser für Kunden des HVV in Hamburg wieder abzuschaffen.

Dr. Andreas Schott Philipp Kroll
Fraktionsvorsitzender

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