Öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Tangstedter Landstraße Antrag der AfD-Fraktion

Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge und wohnungslose Personen an der Tangstedter Landstraße 81 ist festzustellen, dass bei vielen Anwohnern ein gesteigertes Informations- und Sicherheitsbedürfnis besteht. Das Gelände liegt zentral. Es ist dicht von Wohnbebauung umgeben. Die Auswirkungen auf das Umfeld, sowohl sozial als auch infrastrukturell, werfen viele Fragen auf.

Ein Negativbeispiel bietet die öffentlich-rechtliche Unterkunft am Wiesendamm 30 in Barmbek-Nord. Dort fand die öffentliche Informationsveranstaltung in Form einer Bürgerfragestunde in der Reformschule Winterhude erst am 10. Dezember 2024 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits zwei Gebäude errichtet und die Bauarbeiten weit fortgeschritten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Die Bürger müssen frühzeitig und transparent informiert werden. Nur so kann eine glaubwürdige Bürgerbeteiligung überhaupt stattfinden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. gemeinsam mit der Sozialbehörde eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Wohnunterkunft an der Tangstedter Landstraße 81 durchzuführen.

2. die Veranstaltung soll rechtzeitig über die Kanäle des Bezirks, darunter Website, Aushänge und soziale Medien, sowie durch direkte Information der Anwohner z.B. durch A0 Plakate in der Umgebung angekündigt werden.

3. die Informationsveranstaltung muss mit ausreichendem zeitlichen Abstand vor dem geplanten Baubeginn im September 2025 stattfinden. Nur so kann eine ernsthafte Einbindung der Bevölkerung gewährleistet werden. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte thematisiert werden: Hintergrund und Zielsetzung des Vorhabens, Zusammensetzung der künftigen Bewohnergruppen, geplanter Zeitrahmen für Bau und Inbetriebnahme, Zuständigkeiten vonBehörde und Träger, Sicherheitskonzept sowie soziale Begleitmaßnahmen wie Kinderbetreuung, Betreuungspersonal oder Ansprechpartner, Möglichkeit für Bürger, Fragen zu stellen und Hinweise zu geben.

Michael Schumann,Robert Buck,Kilian Oltrogge, Kilian

AfD-Fraktion

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.