Nette Toiletten in der Schanze und in Hamburg Alternativantrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD zur Drucksache 22-2074

Im beliebten Stadtteil Sternschanze wohnen 7.767 Menschen – es kommen oft pro Nacht tausende Besucher:innen zum Feiern im öffentlichen Raum in der Schanze. Das Feiern führt nicht nur zu schönen Erlebnissen, sondern auch zu unschönen Hinterlassenschaften: Urin, Müll, Glasflaschen, Einwegverpackungen von Getränken sowie Speisen.

Die Stadtreinigung ist hier so aktiv wie kaum an anderen Orten. Im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz hat die Stadtreinigung die Maßnahmen dargestellt: Insgesamt würden 63 km Fahrbahn, 107 km Gehwege sowie 61 Hektar Grünflächen, Parks und öffentliche Spielplätze im wöchentlichen Rhythmus von 9 Mitarbeitenden gereinigt. Die Reinigung der Schanzenparks erfolge siebenmal pro Woche. Gemessen am Müllaufkommen gehöre der Stadtteil Sternschanze zu den Hotspots in Hamburg. Der Kümmerer der Stadtreinigung übernehme Reinigungstätigkeiten, die über die standard­mäßige Reinigungs­frequenz hinaus gingen, wie zum Beispiel sogenannte Fremdbeistellungen. Ein großes Problem stelle das hohe Aufkommen von Gewerbeabfällen dar. Auch hier ist die Stadtreinigung dran und verhängt Bußgelder, sofern die Verursacher:innen ermittelbar sind. Für nächtliche Reinigungsintervalle wie im Bereich Reeperbahn ständen der Stadtreinigung derzeit keine Mittel zur Verfügung.

Hamburg investierte im Jahr 2022 8,6 Mio. Euro in öffentliche Toiletten, für 2025 und 2026 waren jeweils noch 0,8 Mio. Euro eingeplant. Für rund 2,2 Mio. Euro wurde eine Toilettenanlage am Gerhart-Hauptmann-Platz errichtet, die jedoch aufgrund von Baumängeln nicht in Betrieb genommen werden konnte. Die jährlichen Betriebskosten für Toilettenanlagen sind im Haushaltsplan nicht aufgeschlüsselt, dürften aber sehr nennenswert sein. Die Zuständigkeit für öffentliche Toiletten ist seit dem Haushaltsjahr 2017 bei der BUKEA mit der Stadtreinigung als zentralem Dienstleister gebündelt worden. In der Schanze gibt es zwei öffentliche Toilettenanlagen.

Seit einigen Jahren gibt es deutschlandweit die „Nette Toilette“: Einrichtungen und Gastronomiebetriebe stellen Toiletten freiwillig der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten hierfür von der Stadt eine pauschale Aufwandsentschädigung von etwa 100 Euro pro Monat. In Deutschland machen nach Auskunft des App-Betreibers 400 Städte und Gemeinden mit. Für die Teilnahme einer Stadt und Werbematerial werden Lizenzgebühren von etwa 3.500 Euro fällig.

In Hamburg gibt es etwa 169 öffentliche Toiletten, in der Schanze sind es zwei. Für eine Verdopplung des Angebots in Hamburg würden jährlich lediglich 202.800 Euro für die pauschale Aufwandsentschädigung für die Betreiber:innen benötigt. Hinzu kommen Projekt- und Lizenzkosten, so dass mit Gesamtkosten von 0,25 Mio. Euro gerechnet werden könnte. Die Umweltbehörde und die Stadtreinigung können somit das Angebot bedarfsgerecht und vergleichsweise kostengünstig ausweiten. Eine Verbesserung ist möglich bei überschaubaren Kosten und ohne Beschluss eines umfangreichen, nicht abzuarbeitenden Maßnahmenkatalogs.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung zu beschließen:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie der Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) gemäß § 27 BezVG,

1. die Stadtreinigung AöR zu beauftragen, ein Projekt zur Schaffung zusätzlicher öffentlich zugänglicher Toiletten in privat betriebenen Einrichtungen umzusetzen. Als konkreter Projektansatz soll dabei das derzeit verfügbare Modell „Nette Toilette“ herangezogen werden. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der DEHOGA Hamburg erfolgen, um insbesondere Gastronomie- und weitere geeignete Betriebe für eine Teilnahme zu gewinnen. Die hierfür benötigten Mittel sind bereitzustellen, erforderlichenfalls durch Umwidmung von Restmitteln;
2. der Stadtreinigung AöR für notwendige nächtliche Reinigungsintervalle im Stadtteil Sternschanze die zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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