Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage
Antrag der FDP-Gruppe

Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es in Berlin derzeit bereits jährlich zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs Regelung mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr schränkt dagegen die Wettbewerbsfähigkeit der Händlerinnen und Händler unnötig ein. Deshalb ist eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage angezeigt. Auch der Einzelhandelsverband fordert neue Regelungen, damit die Geschäfte öfter als bisher an Sonntagen öffnen können.

Problematisch ist nach wie vor, dass die Termine für die ganze Stadt Hamburg festgelegt werden, allerdings nicht immer in allen Hamburger Bezirken zeitgleich von der Rechtsprechung geforderte adäquate Anlässe für Sonntagsöffnungen bestehen. Die Entscheidung über Sonntagsöffnungen sollte aufgrund dessen verstärkt bei jedem einzelnen Bezirk liegen, auch damit sich der jeweilige bezirkliche Einzelhandel originär mit seinen Stärken präsentieren kann und so hamburgweit in den Blickpunkt gerät.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr in Hamburg, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich und deren Terminierung entscheiden darf. Das Bezirksamt wird bei Inkrafttreten einer solchen Regelung gebeten, sich eng mit dem bezirklichen Einzelhandel und dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung rechtzeitig im Vorwege abzustimmen.

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg