Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Stadtteil Sternschanze Dringlicher Antrag FDP-Fraktion

Die Situation im Stadtteil Sternschanze hat ein Ausmaß erreicht, das für viele Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger hinnehmbar ist. Insbesondere an Wochenenden sowie in den Abend- und Nachtstunden prägen überfüllte Abfallbehälter, herumliegender Müll, Glasscherben und Geruchsbelastungen durch Urin das Straßenbild.

Die Schanze als lebendiges urbanes Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität wird zunehmend als belastet und ungepflegt wahrgenommen. Trotz bereits hoher Reinigungsfrequenzen durch die Stadtreinigung Hamburg gelingt es derzeit nicht, mit dem außergewöhnlich hohen Müllaufkommen Schritt zu halten. Die bestehenden Maßnahmen stoßen erkennbar an ihre Grenzen.

Die Beschwerden der Anwohnerschaft richten sich daher nachvollziehbar an die kommunalpolitischen Gremien vor Ort. Diese verfügen jedoch nur über begrenzte Handlungsmöglichkeiten, da wesentliche Zuständigkeiten im Bereich Stadtsauberkeit und Abfallmanagement auf fachbehördlicher Ebene liegen.

Dies führt seit Jahren zu einer Situation, in der Erwartungen an die Bezirkspolitik gerichtet werden, ohne dass dort die notwendigen Steuerungsinstrumente in vollem Umfang vorhanden sind. Auch wenn die bisher ergriffenen Maßnahmen punktuell Entlastung gebracht haben, bleiben sie vielfach begrenzt und nicht ausreichend zielgerichtet. Es braucht jetzt konkret umsetzbare Maßnahmen, die kurzfristig zu einer spürbaren Verbesserung führen und zugleich die Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich, das die bestehenden lokalen Strukturen systematisch einbindet. Im Stadtteil bestehen bereits relevante Formate und Akteure, die über wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse verfügen. Der Stadtteilbeirat Sternschanze übernimmt hierbei in der Praxis eine wichtige Funktion der Bürgerbeteiligung sowie des Austauschs mit Politik und Verwaltung. Hinzu kommen der seit dem 1. April 2026 auch für das Schanzenviertel zuständige Nachtbeauftragte sowie die Lenkungsgruppe Sternschanze. Diese Strukturen bieten die Möglichkeit, Maßnahmen praxisnah zu entwickeln, schneller umzusetzen und besser an die tatsächlichen Problemlagen vor Ort anzupassen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird gemäß § 27 BezVG gebeten, in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona sowie unter Einbindung der bestehenden lokalen Akteure kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtteil Sternschanze einzuleiten und umzusetzen. Dabei sollen auch konkret erprobte und wirksame Maßnahmen aus anderen deutschen Städten auf ihre Tauglichkeit für die Schanze geprüft werden.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Sofort sichtbare Verbesserungen im öffentlichen Raum

• Ausweitung von Reinigung und Leerungen in den Nacht- und frühen Morgenstunden
• Zusätzliche Mülleimer und Container an bekannten Hotspots
• Mobile Müllcontainer an Wochenenden („Event-Lösungen“)

2. Verursacherprinzip konsequenter umsetzen

• Prüfung verbindlicher Regelungen für Kioske, Spätverkaufsstellen und Gastronomiebetriebe, insbesondere:

• Bereitstellung und Leerung eigener Abfallbehälter im direkten Umfeld
• Umfeldverantwortung (Hygiene, Sauberkeit)

• Prüfung eines quartiersbezogenen Mehrweg- und Rückgabesystems unter Einbindung der ansässigen Betriebe mit ausreichend Rückgabemöglichkeiten im öffentlichen Raum
• Prüfung zeitlich und räumlich begrenztes Glasflaschenverbots in besonders belasteten Bereichen
• Prüfung, wie die bestehende bundesrechtliche Mehrwegangebotspflicht im Quartier konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden kann

3. Konkrete Infrastrukturmaßnahmen

• Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen
• Flächendeckender Ausbau von Pfandsammelvorrichtungen an Abfallbehältern
• Pilotprojekte für innovative Lösungen, insbesondere:

• Abfallbehälter mit Füllstandsanzeige
• Temporäre Sammelstellen bei hoher Auslastung

4. Verbindliche Einbindung lokaler Strukturen

• Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in enger und verbindlicher Abstimmung mit bestehenden lokalen Akteuren, insbesondere:

• dem Stadtteilbeirat Sternschanze als Forum der Bürgerbeteiligung und des Austauschs mit Politik und Verwaltung
• dem seit dem 1. April 2026 auch für das Schanzenviertel zuständigen Nachtbeauftragten
• der Lenkungsgruppe Sternschanze

• Die genannten Akteure sind regelmäßig und strukturiert in die Planung und Umsetzung einzubeziehen
• Lokale Hinweise zu Problemlagen und Hotspots sind zeitnah in konkrete Maßnahmen zu überführen
• Die Zusammenarbeit zwischen der BUKEA, dem Bezirksamt Altona und den genannten lokalen Strukturen ist dauerhaft zu verstetigen
• Dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz ist regelmäßig zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Sternschanze Schanzenviertel

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