Maßgaben für die Umsetzung weiterer Planungen für den zentralen Grünzug in der Jarrestadt - Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Am 9. Dezember 2024 wurden dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Planungen für die den zentralen Grünzug in der Jarrestadt vorgestellt (Drs. 22-0475).

Die bisherigen Planungen erfolgen im Rahmen des Projekts „Nationale Projekte des Städtebaus“ und werden unter anderem mit Bundesmitteln gefördert. Der Präsentation des Planungsstands im Regionalausschuss war ein Stadtteilbeteiligungsprozess vorausgegangen.

Der erste Planungsstand wurde am 8. Oktober 2024 in einer öffentlichen Beteiligungsveranstaltung in der Jarrestadt vorgestellt und diskutiert. Im Anschluss gab es zehn Tage die Möglichkeit einer Online-Beteiligung. So konnten Interessierte ihre Wünsche und Ideen einbringen. Es folgte eine Vorstellung der überarbeiteten Planung am 26. November 2024 im Jarreschatz Infotreff. Informationen zum Projekt sind im Internet abrufbar: www.jarrestadt-hamburg.de.

Mit der Vorstellung des Projekts im Regionalausschuss sollte dieser über den Sachstand des Projekts in Kenntnis gesetzt werden ebenso wie über das weitere geplante Vorgehen. Diesbezüglich ist ausweislich der Drucksache die bauliche Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen für den Grünzug für 2025 vorgesehen.

Im Laufe der Diskussion, die der Sachstandspräsentation folgte, entstand der Eindruck, dass trotz der durchgeführten Informations- und Beteiligungsprozesse insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einige Irritationen entstanden sind und auch weiterhin noch einige offene Fragen bestehen, die geklärt werden sollten, bevor der Planungsprozess weiter vorangetrieben wird.

Ein Blick in die Prozessdokumentation vom 8. Oktober aber auch Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern in der Ausschusssitzung am 9. Dezember 2024 selbst lassen den Schluss zu, dass einerseits zwar die Neugestaltung bzw. die Sanierung des zentralen Grünzugs begrüßt wird, dass aber andererseits(zum wiederholten Male) der Umgang mit dem Thema des ruhenden Verkehrs an den jeweiligen Übergängen von einem Abschnitt des Grünzugs zum anderen kritisiert wird. In der Dokumentation werden in diesem Zusammenhang Argumente (Pro und Kontra) betreffend den Wegfall von Pkw-Parkplätzen angesprochen, die nur teilweise in einem faktischen Zusammenhang mit der Gestaltung des Grünzugs stehen. Generell – und an dieser Stelle decken sich die Aussagen der schriftlichen Dokumentation mit den Aussagen der Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss -, wurde deutlich, dass eine anstehende Parkplatzreduktion eine transparente Kommunikation vor Ort erfordert. Die Erhebungsgrundlage faktisch vorhandener Parkplätze und künftig wegfallender Parkplätze erschien unklar, auch wenn die drei Alternativszenarien jeweils den Verweis auf die „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs“ (EAR Stand 2023) enthalten. Zudem ließ die Diskussion im Ausschuss erkennen, dass auch andere Themen, wie beispielsweise der Umgang mit Versiegelung, der Umgang mit Müllcontainern, die Gestaltung bzw. das Aufstellung von Fahrradbügeln und Pollern, Fragen der Verkehrssicherheit im Allgemeinen und der Bezug der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen noch nicht befriedigend geklärt sind.

Aus diesem Grund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

1. Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich die am 9. Dezember 2024 vorgestellten Planungen für die Gestaltung des zentralen Grünzugs in der Jarrestadt mit den folgenden Maßgaben, die im Rahmen der weiteren Projektumsetzung zu beachten sind:

a) Der Ausschuss ist nach der erfolgten Prüfung der Bauunterlagen durch die Bundesbauabteilung schnellstmöglich in geeigneter Form über das Ergebnis zu informieren bevor der Ausschreibungsprozess gestartet wird.

b) Bei der Gestaltung des zentralen Grünzugs handelt es sich im Schwerpunkt um eine Maßnahme der Freiflächen- und nicht der Verkehrsflächengestaltung insbesondere soweit Fragen des ruhenden Verkehrs Bestandteil der dem Ausschuss vorgestellten Planungen sind.

c) Die derzeitigen Planungen sind aus diesem Grund (unter b)) nochmals daraufhin zu überprüfen, ob die Maßnahmen betreffend den ruhenden Verkehr in der Vorzugsvariante in einem zwingenden Zusammenhang zur Gestaltung des zentralen Grünzugs stehen (z. B. barrierefreie und sichere Übergänge von einem Teilstück zum anderen) oder nicht. Stehen die Maßnahmen betreffend den ruhenden Verkehr nicht in diesem Zusammenhang, soll auf sie bei der weiteren Projektumsetzung verzichtet werden und die Planung entsprechend geändert werden. Der Ausschuss ist so schnell wie möglich über das Ergebnis dieser nochmaligen Überprüfung und die Aktualisierungen der Pläne zu informieren.

d) Für die Anwohnerinnen und Anwohner soll vor Baubeginn im Informationsbüro sowie mit Informationstafeln o. ä. über die angepasste Planung und die anstehende Baumaßnahme informiert werden. Dabei sollen die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise bei der Erhebung transparent dargestellt werden, wie viele Parkplätze im betroffenen Gebiet vorhandenen sind und wie viele dieser Plätze tatsächlich entfallen bei der Umsetzungder letztlich bevorzugten Gestaltungsvariante.

e) Die vorgestellten Planungen sind nochmals daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Versiegelung notwendig sind und unter welchen Voraussetzungen auf sie verzichtet werden kann. ODER: Auf eine zusätzliche Versiegelung von Freiflächen ist in den Planungen zu verzichten.

2. Die Bezirksamtsleitung wird zudem aufgefordert, über das Projekt im Rahmen der „Nationalen Projekte des Städtebaus" hinaus mit den Akteuren vor Ort in der Jarrestadt und/oder durch Auswertung der bereits vorhandenen Prozessdokumentationen aus dem jetzigen Projekt Fragen betreffend aller Arten des Verkehrs (Fuß-, Rad- Pkw), der Verkehrssicherheit in der Jarrestadt , der Möglichkeit der Schaffung von Parkraum durch Quartiersgaragen sowie betreffend die Planungen verschiedener großer Baustellen in den kommenden Jahren und deren Verhältnis zueinander, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gestaltung des zentralen Grünzugs stehen, in einen eigenen Prozess zu bündeln und zu prüfen, unter welchen Bedingungen, diese Fragen in einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für die Jarrestadt bearbeitet werden können und dem Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung bis zum 31. Mai 2025 zu berichten.

Für die SPD-Fraktion: Carsten Gerloff, Mike Blank, Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Philipp Kroll, Katharina Schwarz

Für die FDP-Fraktion: Ron Schumacher, Konstantin Bonfert

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