Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen
Antrag der FDP-Gruppe

Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, ist es angezeigt strukturiert auch praktische Konsequenzen zu ziehen. Der Rundgang hat noch einmal ein notwendiges Schlaglicht auf die Dringlichkeit des Anliegens geworfen. Die derzeitige Ausleuchtung des öffentlichen Raums in Eppendorf und darüber hinaus ist an vielen Stellen sehr unbefriedigend und eher straßen- als fußwegebezogen. Dies ist schon deshalb problematisch, da viele Gehwege in einem schlechten Zustand sind. Stolperfallen sind für Passanten nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme in Hamburg. Es besteht zudem nach wie vor der Eindruck, dass die Verteilung der Straßenlaternen nicht nach objektiv nachvollziehbaren und allgemeingültigen Kriterien erfolgt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden aufgefordert, der Bezirksversammlung die gültigen Beleuchtungsstandards für den öffentlichen Raum darzulegen sowie die dafür zu Grunde liegenden Gesichtspunkte transparent und plausibel zu machen.
2. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden zudem gebeten, die aktuellen öffentlichen Laternenstandorte und die daraus resultierenden Ausleuchtungsräume in Hamburg-Nord auf geeignete Weise darzustellen und nach Möglichkeit auch mittels einer interaktiven Karte für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ins Internet zu stellen. Sollte dies einstweilen nicht flächendeckend für den gesamten Bezirk darstellbar sein, soll dies im Rahmen einer Pilotierung zunächst für den Stadtteil Eppendorf erfolgen.
3. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden zudem gebeten, über die Umsetzung der vorbenannten Punkte bis Ende 2019 zu berichten.

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg