Integriertes Klimaschutzkonzept für den Bezirk Hamburg-Nord
Klimaschutz und Klimaanpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Mit Vorlage des ersten Klimaplans Ende 2015 (Drs. 21/2521) gab Hamburg sich das Leitbild einer „Climate Smart City“, die Klimaschutz und Klimaanpassung zusammenführt und als elementare Bestandteile des gesellschaftlichen Miteinanders definiert. Bis 2050 will Hamburg die CO2-Emissionen um mind. 80 % im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen halbiert werden.
Hierzu gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die gesamtstädtisch geplant und umgesetzt werden - sie betreffen u.a. die Bereiche Energieeinsparung, Mobilität und Konsum sowie Gebäude, Industrie, Gewerbe und Hafen. Der Hamburger Klimaplan legt Ziele und Maßnahmen in 14 Handlungsfeldern mit dem Fokus auf die Zielerreichung für 2050 fest und betrachtet vier strategische Cluster
- Transformation urbaner Räume
- Green Economy
- Stadt als Vorbild
- Klima-Kommunikation.
In diesen strategischen Clustern werden u.a. folgende herausgehobene Ziele verfolgt:
- Hamburg soll zu einer klimagerechten und klimaangepassten Stadt werden, indem Klimaschutz und Klimaanpassung in die Stadtentwicklung integriert werden. Dabei erfolgt die Integration vorwiegend auf der Quartiersebene.
- Die Hamburger Wirtschaft wird ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht und leistet ihren Beitrag zu den Klimaschutz- und Anpassungszielen.
- An der Gestaltung der Climate Smart City sollen möglichst viele städtische Akteure mitwirken.
Insbesondere der Fokus auf die Stadtentwicklung auf der Quartiersebene ist für bezirkliches Handeln relevant.
Hier werden im Bezirk Hamburg-Nord bereits erhebliche Beiträge geleistet. Beispielhaft seien u.a. genannt
- Energetische Stadtsanierung Dulsberg (im Rahmen des Programms 432 der KfW)
- Klimaschutzmodellquartiere Finkenau und Am Weißenberge
- Regenwasser-Infrastruktur-Anpassung (RISA) im Mühlenkampquartier (HCU/BUE Projekt KLIQ)
- Förderung der emissionsfreien Mobilität durch integrierte Mobilitätskonzepte z.B. im Pergolenviertel (Wettbewerbsgewinn im Bundesförderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“) und Quartier Dieselstraße (gemeinsames Mobilitätskonzept durch Anhandnehmer)
- Im dichtbesiedelten Bezirk gibt es fast keine Alternative zum Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung (aktuell z.B. Mesterkamp (BS 2) als Konversionsfläche oder Petersenpark (GB31))
- Klimaschutzbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen:
- Magistralenkonzept als integrierte Stadtentwicklungsstrategie.
Bisher liegt mit wenigen Ausnahmen der Schwerpunkt der Betrachtung auf Projekten und Maßnahmen im Bereich Gebäude und Neubau. Um substanzielle Beiträge zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu leisten, ist eine sehr viel intensivere Betrachtung bestehender Quartiere und Gebäude (Stichwort graue Energie) erforderlich.
Trotz vieler guter Beispiele und eines hohen Bewusstseins aller Akteure fehlt eine handlungsfeldübergreifende Betrachtung, die insbesondere viele andere essenzielle Bereiche wie Mobilität, gewerbliche Wirtschaft und Kommunikation einbezieht und die Ziele des Hamburger Klimaplans auf die bezirkliche Ebene herunterbricht.
Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines integrierten bezirklichen Klimaschutzkonzepts erforderlich. Dafür sollen alle Möglichkeiten der Bundesförderung im Zusammenhang mit der „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ in Anspruch genommen werden.
Neben vielfältigen Projekt-Maßnahmen sind intensivere Formen der Kommunikation und Beteiligung auf bezirklicher Ebene zu etablieren, um Klimaschutz und Klimaanpassung als gemeinschaftliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Ebene der Nachbarschaft im Quartier bis hin zur gesamtbezirklichen Ebene zu verankern.
Das Klimaschutzkonzept sollte dabei wichtige im Bezirk ansässige Unternehmen und Arbeitgeber (wie z.B. Flughafen Hamburg Helmut Schmidt, LHT, Airbus, SAGA, andere Wohnungsunternehmen und -genossenschaften etc.), auch Forschungseinrichtungen (UKE) einbeziehen wie auch NGOs, Vereine und Interessenverbände (BUND, Mieterschutzverein, Grundeigentümerverband, VNW, BFW etc.). Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Angebote der Partizipation, Information und Bildung einbezogen, sensibilisiert und “mitgenommen“ werden, um die Themen des Klimaschutzes auch auf Bezirksebene gesellschaftlich zu verankern.
Als erstes wird eine Fokusberatung Klimaschutz durchgeführt, die wesentliche gesellschaftliche Akteure einbezieht (Institutionen, politische Vertreter, Experten der BUE und anderer relevanter Fachbehörden etc.) und den genaueren Umfang und die Handlungsfelder sowie Maßnahmen eines noch zu erstellenden Klimaschutzkonzepts eingrenzt.
Im Anschluss wird ein Klimaschutzmanager eingestellt (Förderung durch Bundesumweltministerium), der federführend in einem bis zu zweijährigen Prozess unter Beteiligung aller relevanten Akteure das integrierte Klimaschutzkonzept erarbeitet und abstimmt.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Hamburg-Nord zu beschließen und dem beschriebenen Vorgehen zuzustimmen.
Ralf Staack