Information über die Auswirkungen des “Masterplans Parken” auf Projekte in Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE- und Volt-Fraktion

In dem am 24.04.2025 zwischen der SPD und den Grünen geschlossen Koalitionsvertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg ist der sogenannte “Masterplan Parken” verankert worden. Dieser sieht u.a. ein Moratorium für Parkraumkapazitäten im öffentlichen Raum sowie eine Überprüfung und ggf. Umplanung bestehender Verkehrs- und Raumplanungen unter Berücksichtigung neuer Mobilitäts- und Klimaziele vor. Dieses Moratorium bedeutet, dass der Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich ausgesetzt ist, bis ein umfassender „Masterplan Parken“ erarbeitet und verabschiedet wurde.

Solange der Masterplan nicht vorliegt, dürfen im Zuge von Straßenumbauten keine Parkplätze entfernt werden. Dies betrifft auch laufende Planungen, beispielsweise für neue Radwege, wenn dabei Parkplätze wegfallen würden.

Diese Projekte können daher nur dann umgesetzt werden, wenn ihnen eine besondere Relevanz und Dringlichkeit bescheinigt wird. Diese Entscheidung trifft eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende, die dem grünen Verkehrssenator unterstellt ist.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( Drs 22-0999) führt die Bezirksamtsleitung einige Strassenbauprojekte an, die vorläufig gestoppt und der Senatskommission vorgelegt werden. Allerdings scheinen in der Antwort nur reine Strassenbauprojekte aufgeführt zu sein. Andere Projekte wie der Umbau des Louis-Braille-Platzes, die durch das Moratorium betroffen sein könnten, werden nicht angeführt. Auch die Verzögerung bei Projekten, die aktuell im Planungsstadium sind ( z.B. Borsteler Chaussee), sind bislang nicht kommuniziert worden. Ein plötzlicher Planungs- oder Baustopp infolge des Moratoriums könnte nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten für den Bezirk Hamburg-Nord nach sich ziehen.

Um die Folgen frühzeitig abschätzen zu können, ist es unabdingbar, dass die gewählten Abgeordneten nicht aus der Presse von Änderungen in Planungsabläufen erfahren, sondern unmittelbar und zeitnah aus dem Bezirksamt. Daher bitten wir die Bezirksamtsleitung um regelmäßige Informationen zuVerfahren, die gestoppt, verschoben oder der Senatskommission zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksversammlung regelmäßig und zeitnah zu berichten. Sobald Kenntnis von einem Fall besteht, soll dieser im Ausschuss vorgestellt und der Tagesordnung beigefügt werden. Zusätzlich sollen diese Fälle regelmäßig detailliert auf Einladungen vorgestellt werden. Berichtet werden soll,

● welche laufenden oder geplanten Strassenbau- und Sanierungsprojekte sowie Umgestaltungs- oder Verkehrsplanungen von den Vorgaben des “Masterplans Parken” betroffen sind oder betroffen sein könnten

● welche Projekte pausiert, umgeplant oder neu aufgelegt werden müssen

● welchen Status (Planungsstand, Vorlage an die Senatskommission, Baubeginn, erwartete Fertigstellung) die jeweils betroffenen Massnahmen haben

● welche konkreten Auswirkungen das Parkplatzmoratorium auf die Umsetzung und Zeitplanung hat

● Detailliert und auf die Einzelfälle bezogen, darzulegen, welche Kosten durch die Unterbrechung oder Umplanung infolge des Parkplatzmoratoriums auf den Bezirk zukommen und wie für diese aufgekommen werden soll.

2.) Im Rahmen der Berichterstattung soll eine Präsentation durch die Verwaltung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Regionalausschüssen erfolgen, in der die betroffenen Projekte dargestellt werden. Diese Präsentation soll die Grundlage für eine anschließende Diskussion im Ausschuss bilden.

Für die Volt-Fraktion Hamburg Nord:

Annemarie Bödecker

Antje Nettelbeck

Jan D. Talleur

Für die Linke-Fraktion Hamburg-Nord

Wiebke Fuchs

Volker Hohnold

Bjørn Knutzen

Dino Ramm

Keine

Hamburg Louis-Braille-Platz

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