Haushalt 2023: Verteilung der zur Verfügung stehenden Restmittel 2022 aus den Zuwendungen in Abhängigkeit von Tarifkostensteigerungen 1-254.09.01.405.001 "Betriebsausgaben für die offene Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit" (RZ OKJ), 1-254.09.02.405.001 "Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), 1-254.09.03.404.001 "Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt)

Gemäß der Drucksache 21-3941 vom 23.11.2022 verbleiben nach erfolgter Verteilung der Haushaltsmittel 2023 für die Bereiche OKJ, SAE-Alt und FamFö noch Restmittel in Höhe von insgesamt 60.556,- €. In dieser Berechnung sind die Tarifsteigerungen in Höhe von 3% ab Oktober 2023 in Höhe von insgesamt 15.785,00 € berücksichtigt.

Der JHA hat in der Sitzung vom 08.02.2023, bezugnehmend auf die vertagte Drs.21-4169 darum gebeten, mögliche Szenarien für den Fall errechnen zu lassen, dass der Tarifabschluss höher als die bereits erfolgte Mittelreservierung ausfallen sollte. Die Verwaltung hat hierzu zwei Berechnungen erstellt:

1. Bei einer möglichen Tarifsteigerung in Höhe von 4% ab 10/2023 ergeben sich Bedarfe in Höhe von insgesamt 21.046,- €. Abzüglich der bereits im November 2022 befürworteten Reservierung ergibt sich daraus ein Mehrbedarf in Höhe von 5.261,- €. Dem JHA verbleiben somit insgesamt 55.295,00 € zum verplanen;

2. Bei einer möglichen Tarifsteigerung in Höhe von 5% ab 10/2023 ergeben sich Bedarfe in H-he von insgesamt 26.308,- €. Abzüglich der bereits im November 2022 befürworteten Reservierung ergibt sich daraus ein Mehrbedarf in Höhe von 10.533,- €. Dem JHA verbleiben somit 50.023,00 € zum verplanen.

Für mögliche Betriebskostensteigerungen können keine seriösen Prognosen erstellt werden, weil es dazu keine pauschalen Anhaltspunkte gibt. Je nach Energieanbieter und Flächengrößen werden die einzelnen Bedarfe sehr unterschiedlich ausfallen und letztendlich erst im Herbst bekannt werden.

Der Jugendhilfeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Michael Werner-Boelz

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