22-2058

Sachverhalt

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem: Fünf Bau-Projekte in Hamburg-Nord stehen still. Grund ist ein Stopp wegen Park-plätzen. Dabei wurden schon fast 300.000 Euro für die Planung ausgegeben. Viele gute Verbesserungen für Fuß-Wege, Rad-Wege, Grün-Flächen und Sicherheit kommen nicht. Das Geld fürdas Bauen kommt nicht mehr.

Lösung: Die Politik sagt: Die fünf Projekte sollen schnell wieder starten. Das Geld für das Bauen soll wieder von der Stadt Hamburg gegeben werden.

Wer das machen soll: Die Chefin von der Bezirksversammlung soll mit der Regierung von der Stadt Hamburg sprechen.

SPD und GRÜNE auf Landesebene haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass in einem Masterplan Parken erstmals systematisch die Zahl öffentlicher und privater Kfz-Parkplätze in Hamburg erfasst wird – um so eine verlässliche Datengrundlage für Planungen im Straßenraum zu erhalten.

Damit verbunden ist ein Mechanismus, der vorsieht, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Zählung ein Moratorium für fast alle Eingriffe im Straßenraum gilt, bei denen die Zahl vorhandener Kfz-Parkplätze reduziert wird. Über eine Fortführung und Umsetzung von Planungen entscheidet die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende, die dafür eine Freigabe erteilen muss.

In Hamburg-Nord wurden so bislang fünf bezirkliche Maßnahmen angehalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass diese „zurückgestellt“ wurden und dass nun schlussabgerechnet werde:

Hoheluft-Ost:

Knoten Abendrothsweg / Neumünstersche Straße [1]

Barmbek-Süd:

N044 – Osterbekstraße [2]

Barmbek-Nord:

N053 – Poppenhusenstraße [3]
Dreiecksfläche Gleisbogen (Hufnerstraße/Rübenkamp) [4]

Dulsberg:

Instandsetzung Gehweg Oberschlesische Straße [5]

Inzwischen ist auch klar, wie viel Geld bereits in die nun gestoppten Planungen geflossen ist [6]: Es sind fast 300.000 Euro. Für alle Projekte war eine Finanzierung des Baus gesichert. Durch den Stopp ist diese nun hinfällig. Für alle fünf Projekte zusammen waren Landesmittel in Höhe von 4,4 Mio. Euro eingeworben, die nun wegfallen.

Sollten die Vorhaben später wieder aufgenommen werden, müsste der gesamte Prozess neu gestartet werden – inklusive Ausschreibung der Planung und Suche nach einer Finanzierung. Für eines der Projekte (Gleisbogen) ist eine erneute Einwerbung der Finanzierung wegen des baldigen Auslaufens des Förderprogramms nicht auf später verschiebbar. Das Geld ist definitiv weg, wenn nicht gebaut wird.

Alle fünf Projekte sind mit einer Vielzahl von überwiegend sehr positiven Auswirkungen auf das jeweilige Quartier – und darüber hinaus – verbunden:

Knoten Abendrothsweg / Neumünstersche Straße (Hoheluft-Ost)

Durch die geplante Verschmälerung der Fahrbahn und ein Unterbinden des Falschparkens an den Ecken wird die Kreuzung vor allem für Kinder und Ältere übersichtlicher. [7]
Dies führt auch zu geringeren Fahrgeschwindigkeiten der Autos und erhöht die Sicherheit.
Die Überquerung wird künftig barrierefrei möglich sein.
Durch den barrierefreien Ausbau werden vier Parkplätze künftig anders genutzt.
Die Baukosten werden auf 360.000 Euro geschätzt.

N044 – Osterbekstraße (Barmbek-Süd)

Der Ausbau der sehr autoarmen Route am Osterbekkanal leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Verbindung für Fahrräder zwischen Alster und Wandsbek [8]. Die nördlich und südlich parallel verlaufenden Routen über Jarrestraße, Wiesendamm oder Weidestraße sind hoch mit Kfz-Verkehr belastet, es verkehren Buslinien und es gibt gar keine oder nicht ausreichend breite Radverkehrsanlagen.
Durch die Entfernung von Kopfsteinpflaster wird das Radfahren auf der Fahrbahn deutlich erleichtert.
Die Gehwege werden dadurch vom Radverkehr entlastet.
Um einen ausreichend sicheren Radverkehr zu ermöglichen und normgerechte Gehwege zu ermöglichen, werden die Parkplätze umstrukturiert, so dass künftig 70 Parkplätze anders genutzt werden.
Die Baukosten werden auf 1.120.000 Euro geschätzt.

N053 – Poppenhusenstraße (Barmbek-Nord)

Der Umbau beseitigt einen wenig intuitiven Umweg auf der offiziellen Radroute 5 [9].
Gleichzeitig entstehen dringend von der Hochbahn benötigte Überliegerplätze für wartende Busse.
Die Gehwege werden saniert.
Es werden 70 qm komplett und 365 qm teilentsiegelt, was dem vorhandenen Baumbestand nutzt.
Es wird erstmals Parkraum von 74 Fahrrädern geschaffen.
Durch den aus Sicherheitsgründen nötigen Wechsel von Schräg- zu Längsparken und die Überliegerplätze für Busse werden 29 Parkplätze künftig anders genutzt.
Die Baukosten werden auf 2.010.000 Euro geschätzt.

Dreiecksfläche Gleisbogen (Hufnerstraße/Rübenkamp, Barmbek-Nord)

Als eine der letzten Maßnahmen im Sanierungsgebiet Fuhlsbüttler Straße soll hier die bisher sehr wenig genutzte Grünfläche am Gleisbogen erweitert und ergänzt werden: Geplant sind Wildblumenwiesen, Baumpflanzungen, neue Hecken, Spazierwege entlang der Grünfläche und 10 Sitzbänke. [10]
Die Aufenthaltsqualität in diesem dicht besiedelten Quartier kann so deutlich gesteigert werden.
Der Umbau ist Teil des Maßnahmenpakets im Fördergebiet Barmbek-Nord/Fuhlsbüttler Straße und sollte aus entsprechenden Mitteln finanziert werden. Diese Mittel verfallen Ende 2026 endgültig.
Für die Erweiterung der Grünfläche werden 25 Parkplätze in Anspruch genommen. Wenige Meter entfernt gibt es in zwei Tiefgaragen fast 400 Parkplätze.
Die Baukosten werden auf 540.000 Euro geschätzt.

Instandsetzung Gehweg Oberschlesische Straße (Dulsberg)

Da halbachsig auf den Gehwegen geparkt wird, sind diese aktuell für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen kaum nutzbar – besonders, wenn es Gegenverkehr gibt. Deshalb werden die Gehwege von den Fahrzeugen befreit und saniert. [11]
Einmündungen werden barrierefrei umgebaut.
Es gibt neue Bänke, größere Baumscheiben und Fahrradbügel
Der Umbau ist Teil des Maßnahmenpakets im Fördergebiet Dulsberg und wird aus sogenannten RISE-Mitteln und Mitteln im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr finanziert.
Da aufgrund des sehr begrenzten Straßenraums künftig nur noch auf einer Fahrbahnseite geparkt werden darf, werden 37 Parkplätze weniger zur Verfügung stehen.
Die Baukosten werden auf 360.000 Euro geschätzt.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord steht hinter dem Plan, die Debatte um die Nutzung von des öffentlichen Raums zum Parken von Kfz durch den „Masterplan Parken“ auf eine sachliche Ebene zu heben. Gleichzeitig ist der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar, wenn fertig geplante, sinnvolle und für viele nützliche Baumaßnahmen im Bezirk auf unklare Zeit verschoben oder de fakto komplett abgesagt werden. Dazu kommen Kosten für die bisherigen Planungen in sechsstelliger Höhe - die so ggf. verschwendet werden.

Wie die genannten Beispiele aus dem Bezirk zeigen, steht oftmals die Umnutzung nur relativ weniger Parkplätze, die immer nur sehr wenigen Menschen konkret nutzen, Verbesserungen für weite Teile der Gesellschaft entgegen. Aspekte wie Verkehrssicherheit für alle Altersgruppen sowie eine barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums – etwa für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Familien mit Kinderwagen – sollten bei der Abwägung neben dem Autoparken stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen ein Umfeld, in dem sich alle sicher und selbstständig bewegen können. In anderen Bezirken hat sich die lokale Politik bereits für sinnvolle Umbaumaßnahmen ausgesprochen – auch wenn dafür Parkplätze neu und dann zugunsten aller genutzt werden [12].

Eine starke Willensbekundung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord könnte die Senatsbehörden überzeugen, die fertig geplanten Maßnahmen doch noch freizugeben. Profitieren würde alle Menschen in Hamburg-Nord – insbesondere Kinder, Behinderte, Anwohnende und die Steuerzahlenden.

Petitum/Beschluss

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich gegenüber der Senatskanzlei dafür ein, dass die fünf im Bezirk Nord durch das „Parkplatzmoratorium“ gestoppten Bauprojekte

Knoten Abendrothsweg / Neumünstersche Straße
N044 – Osterbekstraße
N053 – Poppenhusenstraße
Dreiecksfläche Gleisbogen (Hufnerstraße/Rübenkamp)
Instandsetzung Gehweg Oberschlesische Straße

aufgrund deren großer Bedeutung für die Mobilitätswende im Bezirk umgehend zur Umsetzung freigegeben und die damit ehemals verbundenen Finanzierungszusagen erneuert werden.

Für die GRÜNE Fraktion

Daniela Clément

Thorsten Schmidt

Katharina Fischer-Zernin

Christoph Reiffert

Beratungsreihenfolge

Datum/Gremium

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16.04.2026

Ö 6.7

Bezirksversammlung

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