21-0299

Fußweg in der Hellbrookstraße barrierearm herrichten
Stellungnahme des Bezirksamtes

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

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23.09.2019
19.09.2019
Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 02.09.2019 ergänzend zur Drs 21-0218 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines FDP-Antrages befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgenden zweiten Punkt als

Ergänzung zum Antrag "Fußweg in der Hellbrookstraße barrierearm herrichten"

beschließen und den bisherigen Antrag als Punkt 1 benummern.

 

 

2. In diesem Zusammenhang erinnert der Regionalausschuss an seinen Beschluss vom

15. Oktober 2012, nachdem die Bordsteine im Kreuzungsbereich Tiehloh /

Hellbrookstraße abgesenkt werden sollen. Der Regionalausschuss mahnt daher eine

zeitnahe Umsetzung dieser Forderung nach dem heutigen Stand der Technik an.

 

Begründung:

 

Bereits am 15. Oktober 2012 hat der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-

Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die

Bordsteine im Kreuzungsbereich Tieloh / Hellbrookstraße abgesenkt werden sollen

(Drucksache 1991/12). Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

 

Das Bezirksamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Der Bereich Tieloh/Hellbrookstraße wurde 2012 in die Liste für den Barrierefreien Bezirk mit aufgenommen und musste wegen fehlender Haushaltmittel 2017 in die Maßnahmenliste zur Förderung Barrierefreiheit (Aufstockung der Rahmenzuweisung für Betriebsausgaben Straßen) verschoben werden.

 

Bei der aktuellen Überplanung dieser Maßnahme musste leider festgestellt werden, dass ein barrierefreier Ausbau der drei vorhandenen Fußgängerüberwege nach den heute anzuwendenden Regelwerken (u.a. ReStra) mit dem damals angedachten Umfang nicht mehr umsetzbar ist.

An dem oben genannten Knotenpunkt besteht ein umfangreicherer Planungs- und Umbaubedarf. An eine Überplanung des Knotenpunktes müsste sich sinnvollerweise eine Umplanung, auch bezüglich einer zeitgemäßen Radwegführung, in der Hellbrookstraße zwischen Steilshooper Straße und Habichtstraße anschließen.

 

Die Größenordnung einer Überplanung und Umbau des Straßenraumes beläuft sich auf mindestens 1,5 Mio Euro und Bedarf eines Beschlusses zur Aufnahme ins nächste bezirkliche Bauprogramm.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Ralf Staack