Erhöhung der Mittel aus dem Quartiersfonds für Stadtteilkulturzentren
Alternativantrag der CDU-Fraktion zu TOP 6.1

Die strukturelle Unterfinanzierung der Stadtteilkulturzentren ist seit Jahren bekannt. Trotzdem haben interfraktionelle Initiativen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Rot-Grünen Senat kein Gehör gefunden. Einzig eine Anhebung um 1,5 % hat es 2019 gegeben. Damit sind jedoch weder Betriebskosten- noch Personalkosten auskömmlich finanziert. Statt hier für eine vernünftige und solide Ausfinanzierung der Häuser zu sorgen, schickt der Rot-Grüne Senat die Probleme in die Bezirke zurück und verteilt dabei mutmaßlich das Geschenk der bekannten Rot-Grünen Gießkanne - diesmal in Form des Quartiersfonds.

Die Stadtteilkultur in Hamburg-Nord braucht eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung aus der institutionellen Förderung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Zuwendungen aus dem Quartiersfonds werden für die Jahre 2019 und 2020 auf 45.000 Euro erhöht.

1. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/22 setzt sich das Bezirksamt Hamburg-Nord dafür ein, dass die institutionelle Förderung für die Stadtteilkultur um mindestens 45.000 Euro erhöht wird, zzgl. der Inflationsrate seit 2018. Diese Mittel sind durch das Bezirksamt Hamburg-Nord bei den zuständigen Senatsbehörden einzuwerben und sicher zu stellen.

1. Weiterhin setzt sich das Bezirksamt Hamburg-Nord dafür ein, dass der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in Hamburg anteilig auf die Personalkosten der institutionellen Förderung aufgeschlagen wird, sofern dieser über der jeweiligen Inflationsrate liegt.

1. Ebenso setzt sich das Bezirksamt Hamburg-Nord dafür ein, dass die institutionelle Förderung bei der Einwerbung der Mittel zum Aufstellen des jeweiligen Doppelhaushalts mindestens um die jeweilige Inflationsrate bzw. um den jeweiligen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes fortgeschrieben und erhöht wird.

Dr. Andreas SchottMartin Fischer
Fraktionsvorsitzender

Punkt 1. wird vom Antragsteller der Drucksache 20-6507 übernommen. Die Zuwendung soll auch für das Jahr 2020 auf 45.000 € erhöht werden.

Die Punkte 2. - 4. werden zur Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.