Einladung einer Referentin bzw. eines Referenten der Polizei Hamburg (Verkehrsdirektion) - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses BUHD

Am 24.11.2025 befasste sich der Regionalausschuss mit einer Bürgerfrage zur möglichen Einrichtung einer Wartelinie auf der Richard- und der Wagnerstraße jeweils in Höhe Uferstraße.

In 2019, 2021 und 2025 wurde über Eingaben und 2019 zusätzlich einen Antrag eine Wartelinie in der Wagnerstraße gefordert, damit der MIV und auch der Linienbus die Einmündung Uferstraße (hier unterbrochene Fahrradstraße auf der Radroute 6) nicht zustellt,während die Fuß-LSA neben der Einmündung rot zeigt. Der Bedarf ist groß und die Situation betrifft auch die Richardstraße, wenn auch in geringerem Maße. (Drucksachen BV Nord: 21-0152, 21-2231, 21-0332).

Vertreter des PK31 hatten 2019 und 2021 zu den zwei Eingaben und einem beschlossenen Antrag wiederholt, dass Wartelinien in Hamburg nicht angeordnet werden (könnten).

Der Einsatzzweck der Wartelinie wird in der Verwaltungsvorschrift zur StVO erläutert.
(vgl.https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm)
Dort wird aus Sicht der Petenten und des Ausschusses nachvollziehbar der von ihnen gewünschte Fall als Anordnungsgrundlage aufgeführt.

Der Regionalausschuss beschloss daraufhin nach kurzer Debatte:

Die Verkehrsdirektion der Polizei wird um die Entsendung einer Person gebeten, die dem Ausschuss erläutert, inwiefern entgegen den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO Hamburg von einer Anordnung von Wartelinien absieht.

Der Termin soll dazu dienen, möglichst für ein Einvernehmen zwischen Petenten, Politik und Polizei zu sorgen, was die Anordnung von Wartelinien insbesondere an wichtigen Radrouten angeht. Dies kann am besten im Dialog geschehen.

Wenn möglich, wird um einen Besuch in der Sitzung des Ausschusses am 12.1.26 gebeten, da für die Sitzungen am 16.2. und 16.3. bereits teils mehrere Vorträge von Referierenden vorgesehen sind.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

keine

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