Eingabe: "Geplante Wiederaufnahme einer Nutzung des Hauses 37 durch Asklepios"

Das Bezirksamt Hamburg-Nord informiert über folgende Eingabe:

 „

 Sehr geehrte Vorsitzende Frau Ros,

sehr geehrte Mitglieder des Regionalausschusses,

mein Name ist (…) , ich bin Mitglied des Wohnprojektes „Offene Nachbarschaft Kiwittsmoor e. V.“.Wir sind ein inklusives Wohnprojekt mit 57 Haushalten, in dessen Auftrag ich agiere und das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Haus 37 und dem Ochsenzoller Klinikgelände befindet.

Bereits am 7. November 2016 habe ich in der Bürgerfragestunde vor dem damaligen Regionalausschuss aus Anwohnersicht eine Anfrage zu den Plänen des Asklepios-Klinikums Nord im Bereich Kesselflickerweg/Langenhorn gestellt. Unser Anliegen –damals wie heute –in Kürze:

Keine Abweichung von der Festsetzung des gültigen Bebauungsplanes LH 22 (Verordnung vom 19.05.2009). Dieser sieht den Abriss des Hauses 37 vor und eine Umwidmung des Gebietes als Grünfläche.

Damals fand eine Ortsbegehung mit einigen Abgeordneten statt, wir schrieben einen Brief an den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, dieser wurde durch die Senatskanzlei an den Bezirk Hamburg Nord weitergeleitet. Der zuständige Bezirksamtsleiter Harald Rösler installierte daraufhin ab August 2017 einen Runden Tisch. So wurde unter Beteiligung regionaler PolitikerInnen eine vom Bezirksamt moderierte Plattform geschaffen, damit sich sowohl Asklepios als

auch die anderen auf dem Gelände agierenden Träger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Nachbarschaft in regelmäßigen Abständen treffen und über aktuelle Fragen und Probleme hinsichtlich des Hauses 37 austauschen können. Immer mit dem ausdrücklichen Ziel, gemeinsam auf eine Lösung hinzuwirken, die den Interessen aller Beteiligter gerecht wird.

Beim letzten Treffen des Runden Tisches unter der Leitung von Bezirksamtsleiter Harald Rösler am 18.12.2017 wurden einige Vereinbarungen getroffen. Hier der Auszug aus der Gesprächsnotiz vom 28.12.2017 des Bezirksamtes Hamburg Nord:

"Asklepios soll schon jetzt eine verbindliche Aussage darüber treffen, dass das Haus 37 spätestens 2021 abgebrochen wird; Hierzu erklärte Herr Feindt: Eine verbindliche Aussage zur Dauer der Nutzung von Haus 37 kann zum jetzigen  Zeitpunkt nicht getroffen werden. Ein Abriss des Hauses 37 bereits in 2021 ist schon jetzt nicht mehr realistisch, da die mit der voraussichtlichen Nutzung von Haus 37 verbundenen Baumaßnahmen noch nicht beschlossen und terminiert sind und selbst bei idealem weiteren Verlauf nicht bis Ende 2021 abgeschlossen sein werden. Der Unterzeichner (H. Rösler) räumte ein, dass die vom Runden Tisch gestellten Fragen damit nicht wirklich befriedigend beantwortet worden seien. Allerdings sehe er in der eindeutigen Aussage, dass allerfrühestens ab 2020 mit einer Reaktivierung des Hauses 37 gerechnet werden könne und dann auch nur für die Dauer von zwei Jahren, eine Konkretisierung gegenüber bisherigen Überlegungen."

Diese Vereinbarungen stehen im Widerspruch zu den neuen Plänen, die Asklepios jetzt im Januar 2021 vorgelegt hat. Darin wird nunmehr eine langfristige Nutzung von Haus 37 offen angestrebt. Nach einer umfangreichen einjährigen Sanierung des Gebäudes sollen von Sommer 2022 an zwei psychiatrische Stationen dauerhaft dort untergebracht werden mit Patienten mit Persönlichkeitsstörungen und Traumafolgestörungen. Von der zugesicherten, auf zwei Jahre begrenzten Nachnutzung im Rahmen des Bestandsschutzes ist nicht mehr die Rede.

Zur Erinnerung: Für die Umstrukturierung des alten Krankenhausgeländes wurde 2009 der Bebauungsplan Langenhorn 22 aufgestellt. Dieser weiterhin rechtswirksame Bebauungsplan war auch die Grundlage für den Wohnungsbau in unserem Bereich. Aus städtebaulichen Gründen wurde zwischen dem Klinikareal und unserem Baugebiet eine private Grünfläche festgesetzt.

Die frühere Nutzung hatte natürlich Bestandsschutz, aber da der Bebauungsplan als kommunales Gesetz hier klar eine Grünfläche vorsieht, konnten wir davon ausgehen, dass Haus 37 nach einer kleineren Übergangszeit abgerissen und die Grünfläche realisiert werden würde.

Nun stellen wir fest, dass Asklepios –und leider auch die Bezirksverwaltung –den Bestandsschutz plötzlich völlig neu definiert. Anders als die Definition von Bestandsschutz zu der Zeit, als Bezirksamtsleiter Rösler den Runden Tisch moderiert hat.

Dort hatte man sich auf eine auf zwei Jahre beschränkte Nutzung der Räume geeinigt, wo die schon länger leer stehenden Räume nur wieder instand zu setzen waren und keine Modernisierungen erfolgen sollten (siehe obiges Zitat aus der Gesprächsnotiz).

Jetzt plant Asklepios bauliche Maßnahmen, die weit über eine Instandsetzung und Sicherung des Bestandes hinausgehen. Haus 37 soll gründlich saniert und baulich ertüchtigt werden. Diese angestrebte langfristige Bestandssicherung –Asklepios spricht selbst von „langfristiger Nutzung“ –verstößt eindeutig gegen das Planungsziel des Bebauungsplanes.

Erschreckend für uns ist dabei, dass der Bezirk diese neuen Pläne seitens Asklepios anscheinend akzeptiert, obgleich die Bezirksversammlung diesen Bebauungsplan selbst beschlossen hat. Wir erwarten von den Bezirkspolitikern, dass sie diesen Rechtsverstoß verhindern.

Unseres Wissens nach hat Asklepios bisher keine Änderung des Bebauungsplanes beantragt. Unter Umgehung eines ordentlichen Bebauungsplanverfahrens wird nun vielmehr versucht, die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit –also auch von uns NachbarInnen –zu umgehen. Durch dieses „Vorbeischummeln“ fühlen wir uns übergangen und getäuscht.

Die Tatsache, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes LH 22 –also rechtsverbindliche Vereinbarungen –nicht einmal offiziell aufkündigt werden, sondern von einer Seite einfach ignoriert werden und damit ausgehebelt werden sollen, entsetzt uns zutiefst.

Dieses Vorgehen werden wir nicht akzeptieren!

Wir fordern die Realisierung des nach wie vor gültigen Bebauungsplanes und akzeptieren allenfalls die Nachnutzung des Hauses 37 für eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren.

Und nicht zuletzt geht es hier auch um das Gelingen –oder das Scheitern –von Inklusion.

Der Kesselflickerweg ist ein gutes Beispiel dafür, wie gelebte Inklusion aussehen kann–bisher jedenfalls. Eine zusätzliche dauerhafte Ansiedlung von Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder psychischen Erkrankungen im Haus 37 neben den bereits im Quartier lebenden Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Handicaps (Rauhes Haus, Freundeskreis Ochsenzoll, Insel e.V.) ist nach unserer Einschätzung nicht mehr inklusiv.

Niemand scheint darauf zu achten, in welchem Umfang dieses Wohnumfeld überhaupt noch in der Lage ist, Menschen mit „Auffälligkeiten“ tatsächlich aufzunehmen und zu integrieren oder gar gemeinsam mit diesen Menschen ein inklusives Wohnquartier zu gestalten. Durch die Pläne von Asklepios würde die –in der direkten Nachbarschaft tatsächlich außerordentlich hohe –Bereitschaft, unterschiedliche Menschen willkommen zu heißen, in einem nicht mehr zu vertretenden Maß überstrapaziert werden.

Die Schaffung einer inklusiven, diversen Quartierskultur braucht Fingerspitzengefühl für die berechtigen Belange aller dort wohnenden und lebenden Menschen.

Eine dauerhafte Nutzung des Hauses 37 durch Asklepios als stationäre Einrichtung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen bedeutet ganz klar eine Überforderung für unser Quartier. Diese „Lösung“ und ihre erwartbaren negativen Folgen sind für uns nicht tragbar.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

Keine

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