Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 21.11.2019 Ausschuss für Soziales Ö 4.2
Während die 5-stündige Kita-Grundbetreuung im Rahmen des allgemeinen Rechtsanspruchs (das heißt für die beitragsfreie Betreuung von Kindern ab Geburt bis zur Einschuldung im Umfang von bis zu fünf Stunden täglich einschließlich Mittagessen), seit dem 30. Januar auch online beantragt werden kann, müssen alle anderen Antragsteller/innen weiterhin den Weg in das Bezirksamt auf sich nehmen, um alle relevanten Unterlagen abzugeben. Unter anderem Kopien von den geforderten Unterlagen. Folgende Anträge und Formulare müssen (wenn zutreffend) in Kopie dem Antrag auf einen Kita-Gutschein hinzugefügt werden: Formular über Einkommen, Glaubhaftmachung für Einkommen aus selbständiger Arbeit, Bescheinigung bei unregelmäßigen Arbeitszeiten oder Teilzeitbeschäftigung, Änderungsformulare sowie Anträge auf Härtefallregelung. Die Möglichkeit, diese Anträge und Formulare per Scan online einzupflegen oder sogar online auszufüllen, besteht leider nicht. Stattdessen werden Anträge postalisch in die Abteilung Kindertagesbetreuung versandt und/oder persönlich abgegeben. Sogar Geburtsurkunden für Kinder, die in Hamburg-Nord geboren sind, müssen in Kopie beigefügt werden. Da sich Hamburg als eine Stadt mit moderner Verwaltung versteht und „Dienstleistungen schnell, sicher und wirtschaftlich für die Kunden“ anbieten will, ist die Digitalisierung der Antragstellung von Kita-Gutscheinen nur selbstverständlich.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert im Zusammenwirken mit der zuständigen Fachbehörde dafür Sorgen zu tragen, dass:
Dr. Andreas Schott Caroline Mücke-Kemp
Fraktionsvorsitzender
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