Die Vertreter*in für “Europa fängt in der Gemeinde an” soll in der Bezirksversammlung benannt werden Antrag der Volt-Frakton

Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” schafft eine Partnerschaft zwischen lokaler und europäischer Politik. Durch dieses Netzwerk aus Lokalpolitiker*innen können Themen und Ideen aus der Europäischen Union in den Bezirk getragen werden.

Diesem vor mehr als 15 Jahren gegründeten Netzwerk soll jetzt auch Hamburg-Nord beitreten und einen Vertreter aus den Reihen der Bezirksversammlung entsenden.

Im Gegensatz zur Koalition sehen wir in dem Netzwerk kein Gremium der Bezirksversammlung, in das die Parteien nach Proporz Mitglieder entsenden können, sondern verstehen das Schreiben der Senatskanzlei an die Bezirksversammlung als Aufforderung an diese, ein geeignetes Mitglied aus ihren Reihen zu wählen.

Um die zukünftige Rolle der Vertreter*in zu stärken und von Anfang an die nötige Aufmerksamkeit für die Entsendung zu schaffen, bitten wir darum, eine formale und geheime Wahl in der Bezirksversammlung durchzuführen.

1. Die Wahl der Vertreter*in in Hamburg-Nord für “Europa fängt in der Gemeinde an” soll in einer geheimen Wahl in der Bezirksversammlung vom 16. Oktober 2025 abgestimmt werden.

Jörg Bormann

Antje Nettelbeck

Jan D. Talleur

( Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

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