Die Sichtbarkeit Jüdischen Lebens geht ganz Hamburg an – Strukturelle Unterstützung der Jüdischen Union in Hamburg ist auch Landessache! Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

In angespannten Zeiten, in denen insbesondere der Antisemitismus in unserer Gesellschaft tagtäglich sichtbar und spürbar wieder zunimmt, hat die Jüdische Union Hamburg e.V. vor allem im letzten Jahr eine wichtige Aufgabe übernommen: Sie macht jüdisches Leben und Kultur in unserer Stadt wieder greifbar und sichtbar und kämpft auf diese Weise gegen Vorurteile, Unwissen und Ignoranz, die der maßgebliche Boden für die inzwischen zu stark ausgebildeten antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft sind.

Die Jüdische Union e. V. hat für ihr breit aufgestelltes Angebot unter anderem eine kleine Räumlichkeit in Hamburg Nord angemietet und führt kulturelle Veranstaltungen, die in der Regel sehr gut besucht sind, teils in dieser Räumlichkeit und teils im Stavenhagenhaus in Groß Borstel durch. In den Räumlichkeiten befindet sich auch eine kleine Dauerausstellung über Jüdisches Leben in Hamburg, die von Gruppen nach Terminabsprache gebucht werden kann. Die Aktivitäten der Jüdischen Union e.V. umfassen sowohl kulturelle Veranstaltungen, also auch Angebote für Senior*innen und Jugendliche.

Die kulturellen Veranstaltungen fokussieren sich sowohl auf den Themenbereich Erinnerungskultur (zum Beispiel am 9.11., und am 27.1.) als auch auf den Themenbereich Friedensdialog (zum Beispiel zu „Weihnukka“ oder zu Pessach/Ostern, und eingeladen sind stets Gäste aus verschiedenen Religionen und Kulturen.

Die regelmäßig stattfindenden Aktivitäten stehen unter dem Motto „ReUnion Hamburg“ und sind offen für Juden, patrilineare Juden und Menschen aller Kulturen und Religionen. Das Ziel ist es, einen safe space für Jüdinnen und Juden zu schaffen, interkulturelle Begegnungen zu ermöglichen, jüdisches Leben sichtbar machen und somit Vorurteile abzubauen. Durch ihren säkularen und interkulturellen Ansatz schafft die Jüdische Union ein Angebot und eine Begegnungsstätte, die in ganz Hamburg einmalig ist.

Wegen der Gefährdungslage sind mit der Durchführung der Veranstaltungen häufig auch zusätzliche Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit verbunden. Im vergangenen Jahr hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch mit Blick auf das begrüßenswerte Anliegen des Vereins und der großen positiven stadtweiten Resonanz projektbezogen viele der kulturellen Veranstaltungen finanziellen in nicht unerheblichem Umfang immer wieder unterstützt.

Aufgrund der strukturellen Überbuchung der Mittel des bezirklichen Quartiersfonds und der Mittel in der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für 2026 und absehbar auch für die Jahre darüber hinaus, ist es dem Bezirk Hamburg-Nord und der Bezirksversammlung nicht möglich, aus eigenen Mitteln eine strukturelle Finanzierung des Angebots sicherzustellen. Mit Blick auf die zur Verfügung stehenden bezirklichen Sondermittel, ist auch hier absehbar, dass bei der projektbezogenen Unterstützung im Vergleich zum letzten Jahr deutlich Abstriche zu machen sind.

Im Jahr 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Antisemitismusstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen. Diese Strategie möchte, dass Antisemitismus in Hamburg keinen Platz mehr hat und entwickelt dafür über 150 ressortübergreifende Maßnahmen, zu denen auch die Förderung des interkulturellen Dialogs gehört. Mit der Strategie verpflichten sich Staat und Gesellschaft, Judenfeindlichkeit mit aller Kraft entgegenzutreten. Die Landesstrategie nimmt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft in die Verantwortung und stärkt gleichzeitig Jüdisches Leben in Hamburg. In einem eigenen Handlungsfeld beschäftigt sich die Strategie damit, jüdische Akteurinnen und Akteure in Hamburg zu stärken und ihre Perspektiven sichtbarer zu machen (S. 27 ff.).

Die Jüdische Union e.V. macht genau das. Auch wenn der Verein – aufgrund seiner historischen Genese – seine Wurzeln in Hamburg-Nord hat, ist sein Engagement stadtweit ausgerichtet und auch stadtweit sichtbar. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe der U3 und ist durch ein nahgelegenes Parkhaus gut erreichbar. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die Finanzierung der Aktivitäten dieses Vereins und dessen kulturellem Angebot nicht allein Hamburg-Nord zu überlassen. Vielmehr ist es angemessen, dass sich der Senat in einer zumutbaren und gern auch ressortübergreifenden Lösung finanziell an der strukturellen Absicherung des Vereins und des Angebots beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass eine jährliche Finanzierung in Höhe von ca. 65.000 Euro ausreichend wäre. Dies würde sowohl die Personalkosten als auch die projektbezogene Arbeit und Durchführung von Veranstaltungen abdecken.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, nochmals auf Landesebene auf alle in Betracht kommenden Behörden zuzugehen und sich nochmals um die Möglichkeiten zur Unterstützung der strukturellen Absicherung der Jüdischen Union e.V. bereits im laufenden Jahr sowie ab dem Jahr 2027 zu erkundigen sowie darauf hinzuwirken, dass im Fall einer Nichtfinanzierbarkeit der Bezirksversammlung dargestellt wird, warum die Unterstützung senatsseitig nicht möglich ist und unter welchen Bedingungen sie möglich wäre.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Dr. Martin Albers, Silvia Schmidt, Martina Schenkewitz

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Gunther Herwig, Katharina Schwarz

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Konstantin Bonfert

Keine

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