Bürgerbeteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Pläne zu Umgestaltung für alle BürgerInnen im Bezirksamt aushängen
Antrag der FDP-Fraktion

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat in seiner Sitzung am 30.09.2019 folgende Beschlussempfehlung verabschiedet: Die Planungsvarianten für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße sollen nach dem Planungs-Workshop am 11.11.2019 drei Wochen lang online bereitgestellt werden, um allen Interessierten die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben. Das Bezirksamt als Träger des Beteiligungsverfahrens für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße möge auf das Planungsbüro TOLLERORT und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugehen, um die Nutzung von DIPAS im Rahmen dieses Verfahrens zu ermöglichen. Die Bezirksversammlung stellt die hierzu erforderlichen Mittel bereit. Der Hauptausschuss ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt. (Drs. 21-0397)

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen und allen interessierten BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich die Pläne anzuschauen und Anregungen dazu zu geben - insbesondere denen, die sich die Pläne nicht online ansehen können und nicht am 11.11. am Planungsworkshop teilnehmen können - sollen die Planungsvarianten für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße nach dem Planungs-Workshop am 11.11.2019 auch drei Wochen lang im Bezirksamt Nord öffentlich ausgehängt werden. Das Bezirksamt als Träger des Beteiligungsverfahrens für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße möge sich um die Umsetzung kümmern.
    
2. Die BürgerInnen können ihre Anregungen in schriftlicher Form (Papier und Stifte werden zur Verfügung gestellt) in einen in der Nähe des Aushangs eingerichteten Bürgerbriefkasten abgeben. Diese werden ebenso in den Planungsprozess einbezogen wie die Anregungen aus dem Planungs-Workshop und die online abgegebenen Kommentare.

1. Es wird beim Aushang auch auf die Möglichkeit der Beteiligung auf der Online-Plattform hingewiesen.
    
2. Der Aushang der Planungsvarianten als auch der Start der öffentlichen Diskussionsplattform wird über die dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden Kanäle rechtzeitig bekannt gemacht.

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg

Nele Cornelia Bruns

Ricarda Nissen-Schütt

(FDP-Fraktion)