Bürger*innenbudget um ein Jahr verlängern Interfraktioneller Antrag

Am 16.09.2021 hatte die Bezirksversammlung die Einrichtung eines Bürger*innen-budgets für den Zeitraum bis Juni 2024 beschlossen (Drs.21-2665 [1]). Aus diesem wurden seit 2022 auf Antrag stadtteilbezogene Projekte von Bürger*innen in Höhe von jeweils maximal 1.500,- Euro finanziert. Pro Kalenderjahr waren dabei bis zu 15.000 € vorgesehen.

Das „Bürger*innenbudget“ dient als vergleichsweise unbürokratische Form der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens dazu, Bürger*innen zu ermöglichen, eigene kleine Projekte zu verwirklichen, die öffentlich und gemeinnützig wirken. Insbesondere nach den Einschränkungen durch Corona sollten so Nachbarschaften näher zusammengebracht werden und Nachbar*innen zu Gestalter*innen ihres lokalen Umfelds werden. Das Bürger*innenbudget richtet sich ausschließlich an Menschen, die nicht angebunden sind an Vereine, Initiativen, Einrichtungen o.ä. und die trotzdem ein gemeinnütziges Projekt umsetzen wollen.

Nach und nach hat sich die Fördermöglichkeit herumgesprochen, so dass immer mehr Förderanträge und Beratungen verzeichnet werden konnten. Inzwischen hat sich das Bürger*innenbudget als unkompliziertes Förderinstrument des Bezirks bewährt. So wurden verschiedene Nachbarschaftsfeste, gemeinsames Essen, Netzwerktreffen und kleinere Aktionen wie Urban Gardening oder musikalische Darbietungen unterstützt. Die Politik war über regelmäßige Berichte im Sozialausschuss eingebunden.

Um die Vergabe dieser Mittel möglichst niedrigschwellig für die Antragsteller*innen zu gestalten, wurde die Verwaltung an die Freiwilligenagentur Hamburg-Nord gegeben. Diese übernimmt in einem schlanken Verfahren die Anträge und die Abrechnung und erhält für Verwaltungsaufwand und Werbung eine Vergütung von 5.000 € pro Jahr aus Mitteln des Quartiersfonds.

Das Bürger*innenbudget ist zum 30.6.2024 ausgelaufen. Es liegen noch mehrere Anträge bzw. Anfragen für nachbarschaftliche Aktivitäten in diesem Jahr vor. Wegen des Auslaufens des Projekts konnten diese leider nicht mehr bearbeitet werden.

Um eine Förderung und eine Bewerbung noch in diesem Jahr zu ermöglichen, sollte das Bürger*innenbudget zu den bisherigen Konditionen zunächst um ein Jahr verlängert werden. In diesem Zeitraum kann dann im für Soziales zuständigen Ausschuss Bilanz gezogen und geprüft werden, in welchem Rahmen ggf. eine Weiterführung erfolgen sollte.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bürger*innenbudget wird um ein Jahr bis zum 30.6.25 verlängert.
2. Es werden 15.000 € aus bezirklichen Mitteln dafür zur Verfügung gestellt.
3. Für Verwaltung und Bewerbung des Budgets werden 5.000 € bereitgestellt.
4. Das Bezirksamt wird gebeten, bevorzugt den Quartiersfonds, nötigenfalls aber auch andere bezirkliche Mitteln heranzuziehen.
5. Das Bezirksamt wird gebeten, im Ausschuss SIIG im Herbst eine Gesamtevaluation des bisherigen Projektverlaufs vorzulegen. Sie soll unter anderem Übersichten zu den geförderten Projekten und dem Mitteleinsatz für Verwaltung und Bewerbung umfassen. Auf Basis der Evaluation soll die Bezirksversammlung prüfen können, ob und wie beispielsweise Vergabekriterien nochmals angepasst werden könnten, um den Zugang zu den Mitteln möglichst einfach und zielgruppengerecht zu gestalten, oder wie das Projekt noch besser beworben werden könnte.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer

Für die Fraktion DIE LINKE: Marco Hosemann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011006

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