Borsteler Chaussee: Verkehrsberuhigung setzt Verkehrsverringerung voraus. Gelingensbedingungen für die Entwicklung rund um die Borsteler Chaussee im RISE-Prozess sicherstellen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Der stark wachsende Stadtteil Groß Borstel wurde 2020 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) im Programm „Lebendige Zentren“ festgelegt. Im Rahmen von Beteiligungsverfahren wurde ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) erarbeitet. Mit diesem Prozess sind zahlreiche Erwartungen verbunden, deren Realisierung teilweise aber nur dann möglich ist, wenn Stellschrauben an anderer Stelle richtig bewegt werden. Das gilt beispielsweise für den lokalen Wunsch, die Borsteler Chaussee, die derzeit eine Hauptverkehrsstraße mit übergreifender Bedeutung ist, verkehrlich zu beruhigen. Die zuständige Behörde für Verkehr und für die Mobilitätswende spielt hierfür eine entscheidende Rolle.

Im Rahmen des RISE-Prozesses wurden drei Schlüsselprojekte festgelegt: Die Entwicklung der Borsteler Chaussee, der barrierefreie Ausbau des Stavenhagenhauses sowie die Entwicklung eines Stadtteilzentrums.

Die Borsteler Chaussee ist seit Jahrzehnten Thema in Stadtteil und Bezirk, insbesondere in Bezug auf den Durchgangsverkehr. Unter anderem wurden für eine Entlastung Möglichkeiten einer neuen Straße am Flughafenrand diskutiert. Aus dem Stadtteil wurden immer wieder Forderungen laut, die Borsteler Chaussee verkehrsberuhigt zu gestalten. Um das zu ermöglichen, wurde unabhängig vom RISE-Prozess ein Bebauungsplanverfahren für den 4-spurigen Ausbau der Straße „Nedderfeld“ zusammen mit dem Bezirk Eimsbüttel durchgeführt. Der Bebauungsplan ist seit Jahren rechtskräftig und hat das Ziel, die Verkehre in den Straßen Lokstedter Weg/Osterfeldstraße und Borsteler Chaussee zu reduzieren.

Die Umsetzung der mit dem Plan eingeräumten Möglichkeit der Neugestaltung des Nedderfeld wird aber seit Jahren nicht vorangetrieben unter anderem deswegen, weil dieses Projekt keine Priorität in der dafür zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat und weil mittlerweile Änderungen in der Verkehrsgesamtmenge eingetreten sind, die ggf. keinen Ausbau des Nedderfelds notwendig machen, um die Borsteler Chaussee spürbar von Durchgangsverkehren zu entlasten. Vielmehr erscheint es möglich, dass es weitere und vielleicht auch weniger eingriffsintensive Maßnahmen gibt, das Nedderfeld so zu gestalten, dass dort mehr Verkehr fließen kann. Zusätzlich wäre es natürlich unabdingbar, die Verkehrslenkung so zu gestalten, dass der Verkehr vermehrt über das Nedderfeld und nicht durch die Borsteler Chaussee geführt wird. Insbesondere hinsichtlich des Gefahren- und Schwerlasttransportes ließe sich zudem prüfen, ob das Gefahren- und Schwerlasttransportnetz so angepasst wird, dass diese Verkehre hauptsächlich auf das Nedderfeld umgeleitet werden. Dadurch würde das Nedderfeld zwar nicht für Radfahrende attraktiver aber durch eine solche etwas großräumlicher gedachte Maßnahmen könnte es gelingen, die Borsteler Chaussee insgesamt für tatsächlich verkehrsberuhigende Maßnahmen besser in Betracht kommen zu lassen.

Im Rahmen des RISE-Prozesses muss es das Ziel sein, Verbesserung auf der Borsteler Chaussee für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, zu erreichen. Dabei lässt sich im Moment die überregionale Bedeutung der Hauptverkehrsstraße Borsteler Chaussee nicht ausblenden und es ist zwingend notwendig, eingangs der weiteren Planungen durch die BVM bzw. den LSBG verschiedene Varianten (wie z.B. Ausbau Nedderfeld und weniger eingriffsintensive Maßnahmen), in der Prüfung der Planung der Borsteler Chaussee zu berücksichtigen, um den Bedarfen des Verkehrs insgesamt gerecht zu werden und zugleich, die Borsteler Chaussee zu ertüchtigen. Andere Ansätze, die diesen Zusammenhang nicht berücksichtigen, würden zu mehr Staus, neuen Konflikten und mehr Verkehr in Wohnstraßen in Groß Borstel führen und damit im Gegensatz zu den Zielen des RISE-Prozesses stehen. Die Aufenthaltsqualität würde weiter abnehmen, anstatt sich zu verbessern.

Ein anderer Aspekt ist die Gefahr des großangelegten Abbaus von Parkplätzen, der nicht eintreten darf, um den Einzelhandel und dessen Entwicklung zu schützen. Soweit es wegen der notwendigen Verbesserungen für den Radverkehr zum Wegfall von Parkplätzen kommt, ist dieser Wegfall durch geeignete Ansätze zur Parkplatzneugewinnung zu kompensieren. Hierbei können auch innovative Ansätze erprobt werden.

Alle drei Maßnahmen - die zeitnahe Entwicklung des Zentrums für Groß Borstel, Umbaumaßnahmen in der Straße selbst und der Ausbau des Nedderfelds sollten möglichst parallel vorangetrieben werden.

Zu Recht fordern Bürger, Institutionen und Gewerbetreibende eine deutliche Verbesserung ein, wofür RISE ja auch gestartet wurde. Die Lösung sollte dabei so aussehen, dass sie möglichst viele Probleme löst und keine neuen Probleme schafft.

Beschluss:

Das Bezirksamt möge sicherstellen, dass

1. die Umsetzung des B-Plan Lokstedt 52/Eppendorf 9/Groß Borstel 11 (4-spuriger Ausbau des Nedderfeld) nochmals durch die BVM/den LSBG geprüft wird - insbesondere die Notwendigkeit seiner Umsetzung mit Blick auf den vierspurigen Ausbau dahingehend, ob sich die Verkehrsmengen insgesamt, die das Nedderfeld und die Borsteler Chaussee betreffen, so entwickelt haben, dass nunmehr auch weniger eingriffsintensive Maßnahmen in Betracht kommen, entweder baulicher Art oder solche der Verkehrslenkung, die es ermöglichen, Durchgangsverkehr von der Borsteler Chaussee weg- und zum Nedderfeld hinzuleiten,
2. die Planungen insbesondere für die Borsteler Chaussee so gestaltet werden, dass der Durchgangsverkehr der Borsteler Chaussee nicht in Wohnstraßen verdrängt und nicht so behindert wird, dass der Verkehrsfluss nachhaltig belastet wird,
3. die Herausnahme der Borsteler Chaussee aus dem Großraum- und Schwertransport-Netz (GST) gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschlagen wird,
4. die Borsteler Chaussee für den Radverkehr attraktiver und sicherer gemacht wird und für dafür entfallende Parkplätze nach Möglichkeit Ersatz geschaffen wird, auch durch innovative Ansätze der Parkraumgewinnung. Dabei sind Kurzzeitparkplätze für Einzelhandel und andere gewerbliche Angebote möglichst zu erhalten oder an geeigneter Stelle neu zu schaffen. Ebenso ist der alleeartige Baumbestand zu erhalten.
5. weiterhin eine marktplatzähnliche Fläche in die Planungen zur Umgestaltung der Borsteler Chaussee einzubeziehen, um zumindest einen Ansatz für einen zentrumsähnlichen Bereich zu haben.
6. die Nebenflächen der Borsteler Chaussee aufgewertet werden, insbesondere für den Fußverkehr und den Einzelhandel.

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ekkehart Wersich, Dr. Clarissa Bohlmann, Dr. Julia Wickert, Martina Lütjens, Stefan Baumann, Gunther Herwig

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Eric Schabow, Angelina Timm

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Keine

Groß Borstel Nedderfeld

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