Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Nord 61 (Hellbrookstraße - Rübenkamp) Auswertung der öffentlichen Auslegung und Zustimmungsempfehlung zur Feststellung an die Bezirksversammlung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.04.2024 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanentwurfs Barmbek-Nord 61 zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung die Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs Barmbek-Nord 61“.

Hintergrund:

Das zurzeit als Parkplatz und Lagerfläche dienende Areal an der Hellbrookstraße/Rübenkamp soll der Öffentlichkeit zugeführt werden, indem eine öffentliche Parkanlage mit Sportgeräten (Skate-Elemente und Pumptrack) unter freiraumplanerischer Gestaltung integriert angelegt wird. Zudem setzt der Bebauungsplan bestehende Bahnanlagen und Straßenverkehrsflächen fest.

Verlauf des Planverfahrens:

Barmbek-Nord 60 (BN60):

22.08.2019   Einleitung des Verfahrens

26.08.2019   Grobabstimmung: (nicht abgestimmt)

20.09.2019   Nachgespräch zur Grobabstimmung: (abgestimmt)

27.11. - 31.12.2019 Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

27.02.2020   Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)

31.03.2020   Auswertung ÖPD

19.02.2021   Aufstellungsbeschluss N5/21

Barmbek-Nord 61 (BN61):

30.06.2021   Kenntnisnahme zur Teilung des Verfahrens in BN60 und BN61

30.09. - 01.11.2022  Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

23.11.2023   Aufstellungsbeschluss N2/23

28.11.2023   Verzicht Arbeitskreis I

07.12.2023   Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung

20.12.2023   Auslegungsbeschluss

05.02. - 07.03.2024  Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Rahmen der Kenntnisnahme-Verschickung vom 28.11.2023 an die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf eingegangen. Die sich daraus ergebenden Anpassungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet/entsprechend berücksichtigt und mit den Dienststellen abgestimmt. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Themen, Anregungen und Änderungswünsche sind der Abwägungstabelle zu entnehmen (siehe Anlage).

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Nord 61 ist eine Stellungnahme eingegangen (siehe Anlage). Die Stellungnahme äußert sich positiv zum Vorhaben und wurde zur Kenntnis genommen.

Abwägung:

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit haben sich keine Änderungen der Planunterlagen ergeben. Sämtliche Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dienststellen wurden mit Schreiben vom 08.03.2024 informiert, dass auf die Durchführung eines Arbeitskreises II verzichtet werden soll. Im Rahmen der Verschickung zum Verzicht auf den Arbeitskreis II vom 08.03. – 20.03.2024 sind keine inhaltlichen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan-Entwurf eingegangen.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

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