Baustellenmanagement in Hamburg-Nord
Große Anfrage Nr. 1/2019 der CDU-Fraktion

Das Hamburger Abendblatt hat am 3. Januar 2019 die Pläne des Bezirksamts Hamburg-Nord für den Bezirk im Jahr 2019 vorgestellt. Neben einer großen Anzahl an Wohnungsbauprojekten wurden durch das Bezirksamt auch diverse Verkehrsbauprojekte genannt, die im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig verkündet der Senat noch vor den Bezirkswahlen die Baustellenkoordination auch in den Bezirken umsetzen zu wollen. Lange hat es gedauert, bis Rot-Grün klar geworden ist, dass Mobilität das Herz einer Metropole wie Hamburg ist. Mobilität ist ein entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor für die Hafenstadt Hamburg. Mobilität darf dabei nicht einseitig ausgebaut werden - eine Metropole Hamburg lebt von den vielen verschiedenen Möglichkeiten Stadt zu leben und zu erleben. Dieses Erleben gilt ebenso für den Bezirk Hamburg-Nord.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

1.      Ressourcenausstattung des Bezirksamts Hamburg-Nord im Fachamt Management des öffentlichen Raumes

 

a)        Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) in jeweils welchen Besoldungs- und Entgeltgruppen stehen dem Fachamt MR im Bezirk Hamburg-Nord im Jahr 2019 zur Verfügung?

 

Besoldungs- / Entgeltgruppe	VZÄ
A 11	3,00
A 12	1,00
A 13	1,00
A 7	1,00
A 8	1,60
A 9	1,00
E 10	2,75
E 11	24,54
E 12	11,86
E 13	4,00
E 13 ü	0,50
E 15 ü	1,00
E 3	7,67
E 4	12,00
E 5	13,50
E 6	53,10
E 7	3,00
E 8	12,00
E 9	21,41
Gesamtergebnis	175,93

 

b)        Wie viele dieser VZÄ sind derzeit nicht besetzt?

 

Es besteht eine Vakanz von 20,97 VZÄ.

 

c)         Welche VZÄ-Anteile werden aus einem Senatsprogramm (Baustellenkoordination u.ä.) finanziert? Bis wann werden die jeweiligen Stellen finanziert?

 

Finanziert werden derzeit 13,51 VZÄ. Die Finanzierung ist an die Dauer der jeweiligen Maßnahme gekoppelt.

 

d)        Wie viel Investitionsmittel stehen dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Jahr 2019 zur Verfügung?

 

Dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes stehen im Jahr 2019 Investitionsmittel i.H.v. 2.117.000,00 € zur Verfügung.

 

e)        Wie viele Investitionsmittel in welcher Höhe und zu welchem Zweck sind aus den Vorjahren übertragen worden? Welche der hier genannten Mittel sind bereits zweckgebunden? Für welche dieser Investitionsmittel sind bereits Verpflichtungsermächtigungen in welcher Höhe und zu welchem Zweck eingegangenen worden?

 

Keine. Die Übertragung der Ermächtigungsüberträge erfolgt erst im 2. Quartal 2019.

 

f)          Wie hoch sind die Investitionsmittel insgesamt, die im Jahr 2018 nicht verplant, zweckgebunden oder verbraucht worden sind? Werden diese Investitionsmittel zur Übertragung in den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

 

Die Investitionsmittel in 2018 wurden in voller Höhe verplant, zweckgebunden oder verbraucht.

Nicht verbrauchte Mittel werden voraussichtlich in voller Höhe zur Übertragung beantragt.

 

g)        Aus welchen Gründen konnten die unter f) genannten Investitionsmittel nicht verbaut werden? Welche Planungen lagen der Veranschlagung dieser Investitionsmittel ursprünglich zu Grunde? Welche dieser Planungen wurde im Haushaltszeitraum nicht umgesetzt werden?

 

Entfällt.

 

h)        Wie viel Sachmittel stehen dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Jahr 2019 für

 

h1)Büroausstattung (inkl. Büroverbrauchsmaterial, Fahrtkosten etc.)

 

108.756,00 €

 

h2)Pflege der öffentlichen Parkanlagen

 

2.517.000,00 €

 

h3)Pflege der Gewässerflächen

 

325.000,00 €

 

h4)Pflege des Straßenbegleitgrüns (inkl. Baumkontrollen)

 

Siehe Antwort zu h5) Die Mittel sind in der Pflege der Geh-, Rad- und Fahrwege enthalten.

 

h5)Pflege der Geh-, Rad- und Fahrwege

 

2.669.000,00 €

 

h6)im Schwanenwesen zur Verfügung?

 

73.000,00 €

 

1.      Baustellenkoordination in Hamburg-Nord

 

a)        Wie viele VZÄ wurden dem Bezirksamt Hamburg-Nord aus dem Senatsvorhaben zur Baustellenkoordination zugesprochen?

 

2,0 VZÄ

 

b)        In welcher Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe werden die Baustellenkoordinatoren in Hamburg-Nord eingesetzt?

 

1,0 VZÄ in der Wertigkeit EG 11,

1,0 VZÄ in der Wertigkeit EG 14

 

c)        Wie viele Stellen wird der Bezirk Hamburg-Nord für die Baustellenkoordination ausschreiben?

 

Die unter 2.b) genannten Stellen wurden bereits ausgeschrieben.

 

d)        Wann werden die Stellen für die Baustellenkoordination ausgebracht?

 

Die Stellen werden bei Einstellung des Personals ausgebracht.

 

e)        Wann rechnet der Bezirk Hamburg-Nord mit der Besetzung der unter c) benannten Stellen?

 

Die Stellen werden nach Ablauf der Auswahlverfahren schnellstmöglich besetzt

 

f)          Welche Qualifikationen (Abschlüsse und Vorkenntnisse) werden für die unter c) benannten Stellen notwendig sein?

 

E11

Erforderlich

Hochschulabschluss (Bachelor oder gleichwertig) der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Architektur, Geografie, Stadtplanung, Wirtschaftsingenieur oder einer vergleichbaren Fachrichtung.

 

E14

Erforderlich

•    Hochschulabschluss (Master oder gleichwertig) der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Architektur, Geografie, Stadtplanung, Wirtschaftsingenieur oder einer vergleichbaren Fachrichtung.

 

•    Als Beamtin bzw. Beamter: Befähigung für die Laufbahn der Technischen Dienste in der Laufbahngruppe 2 mit Zugang zum zweiten Einstiegsamt auf der Grundlage eines abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudiums (Master oder gleichwertig) der oben genannten Fachrichtungen.

 

Bewerben können sich ausdrücklich auch

 

•    Tarifbeschäftigte, die sich mindestens seit fünf Jahren in der Entgeltgruppe E 12 TV-L befinden und über zu einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen auf der Grundlage eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums und mindestens fünfjähriger Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung.

 

g)        Wo werden die unter c) benannten Stellen organisatorisch im Bezirksamt Hamburg-Nord angebunden?

 

Die E11 Stellen werden an die Abteilung Tiefbau des Fachamtes Management des öffentlichen Raums und die E14 Stelle organisatorisch beim Dezernenten Wirtschaft, Bauen und Umwelt (D4) angebunden.

 

h)        Welche Ausstattung (Sach- und Investitionsmittel) und für welchen Zweck stehen den Baustellenkoordinatoren zur Verfügung?

 

siehe Antwort zu 1h) und 1).

 

 

1. Bisheriges Baustellenmanagement in Hamburg-Nord

 

a)        Wie viele laufende Baustellen/Arbeitsstellen gibt es aktuell im Bezirk Hamburg-Nord für die der Bezirk die Verantwortung trägt?

 

• Liegenschaftserschließung Pergolenviertel,
• Liegenschaftserschließung Pergolenviertel, Rampe S-Bahnzugang,
• Liegenschaftserschließung Langenhorn 22,
• Bushaltestelle Wattkorn in der Tangstedter Landstraße,
• Liegenschaftserschließung Groß Borstel Warnckesweg,
• Privaterschließung Tessenowweg (HOCHBAHN),
• Umsetzung des barrierefreien Bezirks/ Förderung Barrierefreiheit in Groß Borstel,
• Veloroute 5N, Pergolenviertel,
• Privaterschließung Wolkausweg,
• Eppendorfer Weg, 1. + 2. Teilabschnitt,
• Liegenschaftserschließung Uhlenhorst 12,
• Verschiedenste Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherheit auf Brücken, Geh- und Radwegen sowie auf Fahrbahnen.

 

b)        Wie hat sich die unter a) dargestellte Zahl seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

 

Darüber wird im Bezirksamt Hamburg-Nord keine Statistik geführt.

 

c)        Inwiefern erfolgt aktuell und seit wann eine Abstimmung der bezirklichen Baustellen in Hamburg-Nord?

 

Sämtliche bezirkliche Baustellen werden seit mindesten 10 Jahren grundsätzlich im Vorwege mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Bei Straßenbaumaßnahmen, welche Hauptverkehrsstraßen und damit auch den überbezirklichen Verkehrsfluss beeinflussen können, wird zusätzlich auch die KOST informiert bzw. beteiligt.

 

d)        Inwiefern erfolgt aktuell und seit wann eine Abstimmung bei bezirksübergreifenden Baustellen mit den anderen Bezirksämtern?

 

Siehe Antwort zu 2c).

 

1.      Bezirkliche Bau- und Arbeitsstellen in Hamburg-Nord im Jahr 2019

 

a)        Welche bezirklichen Baumaßnahmen aus 2017 und 2018 werden im Jahr 2019 abgeschlossen werden? Bitte einzeln angeben.

 

• Liegenschaftserschließung Pergolenviertel, Rampe südl. S-Bahnzugang Rübenkamp
• Barrierefreier Bezirk:
•    Gehwegüberfahrten Borsteler Chaussee
•    verschiedene Bordsteinanpassungen und taktile Leitelemente
• Förderung Barrierefreiheit:
• Gehwegüberfahrten in der Jarrestraße
• Poppenhusenstraße 4-10 (Gehwegverbreiterung u Behindertenparkstände)
• Gehwegüberfahrten Tarpenbekstr 107 + Nedderfeld 110
• Gehwegüberfahrt Schrammsweg 25/27
• Förderung Fußverkehr:
• Gehweginstandsetzung und -verbreiterung Carpserweg/Buekweg
• Gehweginstandsetzung und -verbreiterung Tondernstraße/Kiefhörn
• Herstellung Gehweg Wittekopsweg/Wischhöfen
• Bushaltestelle Wattkorn in der Tangstedter Landstraße,
• Privaterschließung Tessenowweg (HOCHBAHN),
• Umsetzung des barrierefreien Bezirks/ Förderung Barrierefreiheit in Groß Borstel,
• Veloroute 5N, Pergolenviertel,
• Privaterschließung Wolkausweg,
• Eppendorfer Weg, 1. + 2. Teilabschnitt,
• Liegenschaftserschließung Uhlenhorst 12.

 

b)        Welche bezirklichen Baumaßnahmen sollen in 2019 begonnen und abgeschlossen werden? Bitte einzeln mit Baubeginn und geplantem Ende angeben.

 

• Liegenschaftserschließung Pergolenviertel, Gehwegverbindung zur Veloroute im Nordteil: September – Oktober 2019,
• Liegenschaftserschließung Uhlenhorst 12, Platz am Wasser: 3. Quartal 2019 - voraussichtlich Ende 2019,
• private Erschließung Langenhorner Chaussee / Stockflethweg: 4. Quartal 2019,
• private Erschließung Wolkausweg: Januar - Ende 3. Quartal 2019,
• private Erschließung Diekmoorweg, 2. BA: 2. Quartal 2019,
• private Erschließung Familienbad Ohlsdorf: 4. Quartal 2019,
• private Erschließung Fachmarktzentrum Langenhorn Markt: 2. Quartal 2019,
• verschiedene Maßnahmen  zur Förderung der Barrierefreiheit: Sind noch nicht genau terminiert,
• verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs: Sind noch nicht genau terminiert,
• Entschlammung des RHB Solferinostraße (U Kiwittsmoor): 3. – 4. Quartal 2019,
• Veloroute 4, Knoten Sengelmannstraße / Maienweg: Sommer 2019 bis Ende 2019,
• Mundsburger Damm, Papenhuder Straße bis Schwanenwik: 3. Quartal - Ende 2019,
• Bushaltestelle in der Jarrestraße: voraussichtlich Juli 2019 - November 2019,
• Wiesendamm 43-45: März - Mai 2019,
• Liegenschaftserschließung Langenhorn 22, unterschiedlichste Teilabschnitte der einzelnen Straßen, je nach Bezug,

 

c)        Welche bezirklichen Baumaßnahmen sollen in 2019 begonnen und in 2020 abgeschlossen werden? Bitte einzeln mit Baubeginn und geplantem Ende angeben.

 

• Private Erschließung Wittenkamp: 3.  Quartal 2019 - voraussichtlich 2020,
• Veloroute 4, Hudtwalckerstraße, Leinpfad bis Bebelallee: Sommer 2019 – Frühjahr 2020,
• Veloroute 4, Immenhöven-Foorthkamp, Diekmoorweg bis Tangstedter Landstraße: Sommer 2019 - Frühjahr 2020,
• Veloroute 4,  Moorreye, Flughafenstraße bis Beim Schäferhof: Herbst 2019 - Frühjahr 2020,
• Veloroute 4, Kleekamp, Bergkoppelweg bis Ohkamp: Herbst 2019 - Sommer 2020,
• Wiesendamm Ost: voraussichtlich Oktober 2019 – 2. Quartal 2020,
• Liegenschaftserschließung Langenhorn 22, unterschiedlichste Teilabschnitte der einzelnen Straßen, je nach Bezug,
• Maienweg (West), Hindenburgstraße bis Sengelmannstraße: voraussichtlich November 2019 - 3. Quartal 2020,
• Bushaltestelle Klinikum Nord Heidberg in der Tangstedter Landstraße: 4. Quartal 2019 - 1. Quartal 2020,
• Bushaltestelle Hohe Liedt in der Tangstedter Landstraße: 4. Quartal 2019 - 2. Quartal 2020,
• Güntherstraße, Lessingstraße bis Lübecker Straße: 4. Quartal 2019 - 1. Quartal 2020.

 

05.02.2019

 

Ralf Staack