Änderungsantrag zur Drucksache 21-5225 („Gastronomieschließung im Stavenhagenhaus in Groß Borstel - Desaster für grünen Bezirksamtsleiter“) Antrag der FDP-Fraktion
Letzte Beratung: 14.03.2024 Bezirksversammlung Ö 6.7
Um zu verdeutlichen und klarzustellen, dass eine etwaige gastronomische Versorgung nicht-erwerbswirtschaftlich erfolgen soll, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion notwendig, die Formulierung des Petitums, wie sie im Antrag der CDU-Fraktion enthalten ist, anzupassen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Ziffer 2 des Petitums der Drucksache 21-5225 wird um das Wort „nicht-gewerbliche“ ergänzt, sodass sich folgende Version des Abschnitts ergibt:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, schnellstmöglich eine nicht-gewerbliche gastronomische Versorgung der Veranstaltungen im Stavenhagenhaus in einem bis Januar 2024 gewohnten Umfang sicherzustellen und hierzu auch das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen.
Claus-Joachim Dickow
Robert Bläsing
Lars Jessen
Dr. Wieland Schinnenburg
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)
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