Änderungsantrag zur Drucksache 21-5225 („Gastronomieschließung im Stavenhagenhaus in Groß Borstel - Desaster für grünen Bezirksamtsleiter“) Antrag der FDP-Fraktion

Um zu verdeutlichen und klarzustellen, dass eine etwaige gastronomische Versorgung nicht-erwerbswirtschaftlich erfolgen soll, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion notwendig, die Formulierung des Petitums, wie sie im Antrag der CDU-Fraktion enthalten ist, anzupassen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Ziffer 2 des Petitums der Drucksache 21-5225 wird um das Wort „nicht-gewerbliche“ ergänzt, sodass sich folgende Version des Abschnitts ergibt:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, schnellstmöglich eine nicht-gewerbliche gastronomische Versorgung der Veranstaltungen im Stavenhagenhaus in einem bis Januar 2024 gewohnten Umfang sicherzustellen und hierzu auch das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen.

Claus-Joachim Dickow
Robert Bläsing
Lars Jessen
Dr. Wieland Schinnenburg
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine