Herr Muja begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher übernehmen die Verkündung des jeweiligen Votums.
Herr Muja schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.1 gemeinsam zu behandeln. Hiergegen regt sich kein Widerspruch.
Frau Hastedt stellt sich als Leiterin des Klimaschutz-Managements vor und führt in das in Rede stehende Thema ein. Seit dem 01.03.2021 existiere nun eine Stabsstelle Klimaschutz. Sie teilt mit, dass in Hamburg Klimaschutz mittlerweile Verfassungsziel sei, zudem sind parallel die Klimaschutzziele verschärft worden. Es ist Strategie, eine Reduktion von CO²-Emissionen zu erreichen und gleichzeitig auch Anpassungsprozesse voranzutreiben, um auf Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet zu sein. Ziele des Klimaplans sind u.a. die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, die Vermeidung von Kipppunkten und Zusatzbelastungen durch unterlassenen Klimaschutz. Sie weist ergänzend auf die Chancen des Klimaschutzes hin (bzw. steigende Wettbewerbsfähigkeit, Innovationspotenzial). Die Ziele des Klimaplans sollen durch eine klimagerechte Stadtentwicklung (Energieeffizienz, energetische Quartiersentwicklung) erreicht werden. Die Stadt sollte auch als Vorbild u.a. was energetische Sanierung anbelangt dienen. Ein weiterer Baustein ist, Menschen für den Klimaschutz zu gewinnen.
Frau Hastedt informiert im Anschluss über den Umsetzungsprozess im Bezirksamt. Ein Klimaschutzteilkonzept für das Industriegebiet Billbrook befinde sich derzeit in der Umsetzung, aktuell werde zudem ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) entwickelt. Zwischen den einzelnen Fachämtern gebe es einen engen und konstruktiven Austausch. Ergänzend sind in 2022 zusätzliche Stellen geplant. Es existiere zudem ein dezernatsübergreifender und offener Austausch (Klimarunde) und bezirksübergreifende Fachaustausche (Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Klimaschutz- und Sanierungsmanagement).
Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll zukünftig als verbindliche Entscheidungsgrundlage und Hilfe für Klimaschutzaktivitäten dienen. Akteure (u.a. auch Kammern, Verbände) sollen frühzeitig eingebunden werden. Es gibt externe Akteure, die in 2022 eine Alster-Klimakonferenz durchführen möchten. Derzeit sind diese in ersten Gesprächen mit den Klimaschutzmanagerinnen und - manager der Anrainerbezirke. Allerdings sind noch zahlreiche Fragen zu klären, u.a. ist die Finanzierung noch nicht aufgestellt. Im Klimaschutzkonzept sollen auch lokale Besonderheiten Berücksichtigung finden, denn jeder Bezirk weise unterschiedliche Schwerpunkte auf. Im Ergebnis wird angestrebt, das Integrierte Klimaschutzkonzept zu verstetigen.
Eine Umfrage unter den Mitarbeitenden im Bezirksamt ist für nächste Woche angedacht. Anknüpfend soll ein Newsletter 3-4x im Jahr erscheinen. Sie stellt heraus, dass das Beteiligungsformat zwischen Bezirksamt und Politik noch nicht konkretisiert wurde.
Frau Hastedt teilt auf Nachfragen von Frau Jakob, Frau Zickendraht, Herrn Dassow, Herrn Viole, Herrn Mehldau, Herrn Jordan, Herrn Muja und Herrn Schubert folgendes mit:
- Das Thema „Graue Energie“ ist ein wichtiger Punkt in den weiteren Überlegungen zum Klimaschutz. In der Senatskommission für Mobilität und Klimaschutz sind mehrere Fachbehörden vertreten (u.a. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Wirtschaft und Innovation, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende), die sich hierzu austauschen.
- Das Thema Beleuchtung kann im Integrierten Klimaschutzkonzept Berücksichtigung finden, sofern es sich um Anlagen handelt, die in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen, wie z.B. die Beleuchtung der eigenen Gebäude.
- Der Austausch mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. und der Hamburg Port Authority (HPA) sowie grundsätzlich relevanten Organisationen ist vorgesehen.
- Im Nationalpark Wattenmeer gibt es auf niedersächsischem Gebiet eine sich beständig verändernde Prielsituation, die immer häufiger dazu führe, dass die Insel Neuwerk nicht über den Wattwagenweg zu erreichen ist. Dies stellt für die Bewohnerinnen und Bewohner Neuwerks ein großes Problem dar, weil die komplette Versorgung der Insel über diesen Weg läuft. Eine bauliche Lösung würde vermutlich immer nur eine temporäre Lösung darstellen, weil das Watt -auch bedingt durch den Klimawandel und den steigenden Meeresspiegel- beständig Veränderungen unterworfen ist. Es gebe hier einen engen Austausch mit dem Land Niedersachsen.
- Es werde angestrebt, die Ausschüsse zu einem frühen Zeitpunkt in die Überlegungen einzubeziehen. Welche Ausschüsse zu welcher Fragestellung beteiligt werden, müsse noch abgestimmt werden.
- Eine Digitalisierung führe nicht automatisch zu weniger Papierverbrauch. Eine Alternative zur Digitalisierung gebe es jedoch nicht. Aber auch über den Strommix besteht die Möglichkeit, Einfluss auf den CO²-Ausstoss zu nehmen.
- Die zuvor erwähnte Umfrage werde auch eine Frage zum Arbeitsweg enthalten.
- Die Überlegungen zur „Klimakonferenz Alster“ sind noch frisch. Involviert sind neben Hamburg-Mitte auch Eimsbüttel und Hamburg-Nord, die die Initiative unterstützen. Es gebe u.a. die Idee ein Bildungsangebot für Schulklassen anzubieten oder auch für den Einsatz umweltfreundlicher Bootsanstriche zu werben.
- Durch die Zunahme von Homeoffice einen Arbeitsplatz zu teilen, könne sich ggf. als problematisch herausstellen. Das Projekt „Mitte machen“ setze stringente ökologische Standards an. Noch verfügt das Bezirksamt nicht über ein IKK, deshalb sind auch noch keine grundsätzlichen Aussagen und Standards definiert. Eine Orientierung erfolge jedoch an den höchsten Standards. Durch das neue Klimaschutzgesetz existiere, unabhängig von den Klimaschutzkonzepten der Bezirke, z.B. zukünftig eine Verpflichtung eine Photovoltaik-Anlage auf Gebäuden zu installieren bzw. erneuerbare Energien zu nutzen. Diese Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll, dennoch muss man sich darauf einstellen, dass das eigentliche Bauen auch durch solche Maßnahmen teurer und erst durch die Einsparung bei den fossilen Energieträgern kompensiert werde.
- Der Grünbereich werde ebenfalls im Konzept berücksichtigt. Grundsätzliche Regelungen für Ersatzpflanzungen beim Wegfall von Bäumen sollten stadtweit getroffen werden und können nicht Bestandteil des IKK sein.
- Im Koalitionsvertrag ist die Pflanzung von 10.000 neuen Bäumen festgehalten.
- Länder in Südamerika auf ihren Beitrag zum Klimawandel hinzuweisen, sei nicht Bestandteil des IKK. Es geht darum, Maßnahmen vor Ort und im Bereich der eigenen Verantwortlichkeit zu entwickeln und umzusetzen.
- Als große Stellschraube kann die CO²-Einsparung im privaten Bereich (z.B. Wohnen) über Gesetze und Verordnungen sowie Förderprogramme angesehen werden. Der Staat und damit die städtische Verwaltung müssen dabei jedoch mit gutem Beispiel vorangehen.
- Es gebe einen Fachaustausch auf Leitungsebene der Klimaschutzstellen mit dem Ziel Synergien zu nutzen, voneinander zu lernen und gemeinsame Verfahren zu entwickeln. Die Federführung liege im Bezirksamt Bergedorf. In den bezirksübergreifenden Austauschen und Fachaustauschen nehmen i.d.R. die gleichen Personen teil, um Wissenstransfer sicherzustellen.
- Im Bezirk stehe das Klimaschutzkonzept erst im Anfangsstadium. Parallel zur Erstellung des IKK werde eine Netzwerkstruktur innerhalb des Bezirksamts, bezirksübergreifend und zwischen den Bezirken und den Fachbehörden, allen voran der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), entwickelt.
- Aufgrund seiner Größe stellt das Industriegebiet Billbrook ein Alleinstellungsmerkmal dar, weshalb es hierfür bereits ein Klimaschutzteilkonzept in Umsetzung gebe.
- Die KS-Stabsstelle befinde sich im engen Austausch mit allen Fachämtern, im Moment primär den Fachämtern Stadt- und Landschaftsplanung, dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes und dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt. Ein fachamts- und dezernatsübergreifender, interdisziplinärer Austausch ist ausdrücklich erwünscht. Ziel ist, dass die Stabsstelle langfristig mit zunehmender Personalstärke und differenzierter Fachlichkeit beratend zur Seite stehen kann.
Frau Zickendraht stellt den Antrag vor und teilt mit, dass für die Trimm-Dich-Geräte im Lohmühlenpark Mittel aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt werden sollen.
Herr Dassow bittet um nähere Auskünfte, inwiefern eine Umsetzung mit den Maßnahmen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zum Lohmühlenpark kollidiere.
Frau Henze führt aus, dass kein Programm seitens der BUKEA vorliege, das über die Revitalisierung des Lohmühlengrünzugs hinausgehe. Die Umsetzung an dem Standort wäre zwar generell machbar, jedoch nicht kurzfristig.
Herr Jordan sieht die Errichtung neuer Sportgeräte kritisch, da Grünflächen weggenommen werden. Er verweist ergänzend auf die Sportvereine.
Frau Jakob spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sie verweist auf das Programm "Active City". Hier soll eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, Sport zu betreiben.
Frau Jakob teilt mit, dass Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Abwicklung des Bürgerbegehrens bestehen, weil unterschiedliche Aussagen zur Frage des Quorums vorliegen, ggf. wurden auch alte Zahlen zugrunde gelegt. Hierzu solle die Verwaltung weitere Erkenntnisse liefern, da das Auswirkung auf die geplanten Baumfällungen und Baumaßnahmen habe.
Frau Jakob führt aus, dass viele Baumfällungen nicht in den Baumfälllisten aufgeführt werden, wie Fällungen, die beispielsweise vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vorgenommen wurden. Sie bekräftigt daher die Notwendigkeit eines Baumkatasters, damit ein ganzheitlicher Überblick gewährleistet werde. Sie bittet die Verwaltung einen Vorschlag zu unterbreiten.
Frau Jakob bittet um Auskunft, wie viele Bäume von den 10.000 Bäumen aus dem Koalitionsvertrag bereits wo gepflanzt wurden.
Herr Jordan fragt ergänzend nach, ob diese Bäume beispielsweise bei Ersatzpflanzungen bereits mitgerechnet oder sonstigen Rechenmodellen einbezogen werden.
Frau Henze teilt auf Nachfrage von Herrn Dassow mit, dass eine wie im Beschluss gewünschte Beauftragung aufgrund des Vergaberechts nicht möglich ist, da Wettbewerb herzustellen ist.