Zunächst skizziert Frau Winterscheid die in einer EU-weiten Studie zur "Gewalt gegen Frauen" erhobenen Daten, nach denen jede dritte Befragte mindestens einmal Opfer körperlicher und / oder sexueller Gewalt wurde. Frau Winterscheid geht ein auf weitere Formen der Gewalt, die sich sowohl in psychischer Misshandlung, Stalking und Cyberstalking, häuslicher, familiärer und Partnergewalt, Menschenhandel, Zwangsverheiratung, als auch weiblicher Genitalverstümmelung darstellen könne. Die Gewalt ist in fast allen Alters- und Bildungsstufen präsent; Opfer werden Frauen wie Männer; Frauen jedoch wesentlich häufiger.
In den von der BASFI geförderten Beratungsstellen gehören die Ratsuchenden mehrheitlich in die Altersgruppe der 20- 50 jährigen. Eine der übergeordneten Rechtsgrundlagen des dortigen Beratungsangebots ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul- Konvention).
In Hamburg besteht seit 2014 zudem das Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Opferschutz-Konzept, s.a. Bü-Drs 20/10994).
Frau Leich vertieft den Themenbereich Häusliche Gewalt und betont, dass dieses Phänomen schicht- und kulturübergreifend stattfinde. Betroffene Frauen können sich in Hamburg Tag und Nacht an eine zentrale Aufnahmestelle der Hamburger Frauenhäuser wenden, um von dort die nächsten Schritte und ggf. die Weitervermittlung in ein Frauenhaus zu organisieren, das einen anonymen Schutzraum für die Frau und ggf. ihre Kinder bietet. Frau Leich geht zudem ein auf Aufnahmekapazitäten, Auslastung und durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Frauenhaus, sowie allgemeine Problemlagen.
Herr Schneider skizziert zunächst den Aufgabenbereich des Fachstabes für polizeilichen Opferschutz, Kriminalprävention und Jugend, und erläutert anhand einer den Ausschussmitgliedern vorbehaltenen Präsentation eingehend u.a.
- Definition und Phänomene im Bereich Beziehungsgewalt
- gesetzliche Opferrechte
- Kontakt zu Frauenhäusern
- Anzeigeverhalten und Dunkelfeld
- polizeiliche Ausbildung, Tätigkeitsschwerpunkte und Interventionsmöglichkeiten / Interventionskette bei Gewalt und Stalking
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Frau Winterscheid, Frau Leich und Herrn Schneider ausführlich weitere Aspekte und Fragestellungen u.a. zu
- Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstellen und - angebote in Hamburg
- Gewaltschutzgesetz
- Beziehungsgewalt und Kindeswohlgefährdung
- Ausbau der Schutzplätze und der zentralen Notaufnahme
- Belegung in den Frauenhäusern
- behörden- und trägerübergreifende Kooperationen, Arbeitsgruppen / Runde Tische zu Gewaltthemen, Interventionsketten und Lösungsansätzen
- Gewaltpräventionskonzepte und -projekte.
(Hinweis:Umfängliche Informationen sind dem vorab verteilten Informationsmaterial, den jeweiligen Internet-Auftritten, sowie der Bürgerschaftsdrucksache 20/10994 zu entnehmen).
Herr Winter verweist auf die Komplexität des Antrags 21-4658 Sportvereine als soziale Institutionen in unseren Stadtteilen stärken! (Antrag der SPD-Fraktion) , so dass es sich bei dem jetzigen mündlichen Bericht zunächst um einen Zwischenstand der darin beschlossenen Prüfaufträge handle.
Zu Punkt 1 des Petitums unterstreicht Herr Winter, dass der Bezirk vor jeder Maßnahmenplanung / -umsetzung jeweils Lage und Umfeld der Sportanlagen berücksichtige. Entsprechende Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten stünden der Kommunalpolitik im Beirat bezirklicher Sportstättenbau zur Verfügung, in dem auch Mitglieder der bezirklichen Gremien vertreten sind.
Zu dem in Punkt 1 genannten Kooperationsaspekt teilt Frau Lill mit, dass dieser z.B. bereits zwischen Schulen und Sportvereinen praktiziert werde; zudem werde das Fachamt SR dieses Thema im Rahmen der Regionalen Bildungskonferenzen nochmals aufgreifen.
Zu Punkt 2 des Petitums teilt Frau Lill mit, dass dieser Aspekt insbesondere in der Modellregion Horn im Rahmen des Projektes "Mitte machen-Überplanung der sozialen Infrastruktur" berücksichtigt, und im durchgeführten Beteiligungsverfahren, in entsprechenden Arbeitsgruppen u.a. mit Sportvereinen und Zielgruppen, intensiv erörtert wurde.
Zu Punkt 3 des Petitums teilt Frau Lill mit, dass dieser Aspekt nicht nur Fragen erforderlicher Ressourcen, sondern u.a. auch der Vereinbarkeit unterschiedlicher Organisationsysteme aufwerfe. Ein abschließendes Prüfergebnis liege hierzu noch nicht vor.
Zu Punkt 4 des Petitums teilt Herr Winter mit, dass zu gegebener Zeit die Prüfergebnisse der vorstehenden Punkte im zuständigen Fachausschuss vorgestellt würden.