Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder vom 28.01.2025

Ö 1

Begrüßung

Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.

 

Frau Oestreich verpflichtet Herrn John-Henry Ebbeke und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg.

Ö 2

Wahlen

Ö 2.1

Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Ausschusses

Die SPD-Fraktion schlägt Frau Oestreich für den Vorsitz vor.

 

Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Oestreich mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zur Vorsitzenden des Ausschusses.

Ö 2.2

Wahl des stellvertretenden Mitglieds

Die SPD-Fraktion schlägt Frau Maciolek für den stellvertretenden Vorsitz vor.

 

Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Maciolek mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.

 

Frau Oestreich beglückwünscht Frau Maciolek zum Wahlergebnis.

Ö 3

Öffentliche Fragestunde

In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:

 

 Gesperrte Brücke an der Landscheide

 Beleuchtung am HDW-Hochhaus

 Tempo 30 in Finkenwerder

 Prunkpforte am alten Friedhof

 Geplante Fällungen im Abschlusswald/Fledermauswald

 Beleuchtung am Fähranleger Finkenwerder sowie Sachstand der Uhr

 Testergebnis der Vogelvergrämungsanlage auf dem Airbus-Gelände

Ö 4

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 26.11.2024

Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 26.11.2024 einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der AfD-Fraktion - zu.

Ö 5

Leitungsarbeiten in Finkenwerder der Hamburger Energienetze (Vertreter:innen der Hamburger Energienetze GmbH und Marxen & Schmöckel Ingenieurgesellschaft mbH tragen vor.)

Herr Sprengel und Herr Brütt von der Hamburger Energienetze GmbH sowie Herr Bens von der Marxen&Schmöckel Ingenieursgesellschaft mbH tragen zum Thema „Leitungsarbeiten in Finkenwerder der Hamburger Energienetze" anhand einer Präsentation vor.

 

Auf Wortbeiträge von Herrn Jordan, Herrn Prahm, Frau Karrasch-Willm, Frau Morgenroth, Frau Mewes, Herrn Schäfer, Herrn Balbuzki und Herrn Mewes antworten die Referenten sowie der Regionalbeauftragte wie folgt:

 

 Bei den verlegten Stahlleitungen werden Schweißverbindung genutzt. Diese werden anschließend einer Röntgenprüfung unterzogen.

 Es sei nicht zulässig, die Leitungen diagonal über eine Straße zu queren. Dies müsse rechtwinklig geschehen.

 Herr Heinrich teilt mit, dass der Radweg vom Finkenwerder Landscheideweg aus beginnend durch 48 Leuchten ausgeleuchtet werde.

 Der Bauabschnitt habe eine Länge von ca. 5 Kilometer, die in drei Lose aufgeteilt werden. Das erste Los gehe vom Am Genter Ufer bis zum Finkenwerder Landscheideweg und starte in den nächsten Tagen. Das zweite Los gehe vom Finkenwerder Landscheideweg bis zum Steendiek und das dritte Los vom Steendiek zu Airbus.

 Die Bauzeit werde auf ca. 1,5 Jahre geschätzt.

 Auf der Strecke Steendiek bis Airbus werde in Abschnitten mit einer Länge von ca. 50 bis 100 Meter gearbeitet. Der restliche Teil der Strecke bleibe frei.

 Die Rohre liegen in einer Tiefe von 1,20 Meter Deckung.

 Interesse von Nutzenden wie Airbus und das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) bestehe.

 Die geplante Leitung ist auf die Versorgung von Großgewerbe ausgelegt. Eine Versorgung von Privathaushalten steht bisher nicht im Fokus.

 Im Zuge der Planung seien Baugrundgutachten erstellt worden.

 Auf der Strecke Steendiek bis Airbus bleibe der Fuß- und Radverkehr trotz Sperrung gewährleistet.

 Die Hamburger Energienetze GmbH sei zum 01.09.2024 aus der Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH hervorgegangen. Sie ist eine 100-prozentige Tochter der Freie und Hansestadt Hamburg.

 DieInvestitionssumme der ca. 40 Kilometer langen Baumaßnahme betrage rund 200 Mio. Euro.

 Die Hamburger Energienetze GmbH sei lediglich der Netzbetreiber, nicht Erzeuger von Wasserstoff.

 Es handle sich um eine 25 Bar-Leitung, die verlegt werde.

 Es werde lediglich die Trasse mit Büschen begrünt. Die Bäume werden nicht auf den Leitungen gepflanzt, sondern seitlich daneben. Zudem werde eine Wurzelschutzfolie im Bereich der geplanten Ausgleichsfläche der der Hamburg Port Authority (HPA) eingelegt.

 Die Neupflanzung finde auf einer Ausgleichsfläche der HPA statt.

 Für die Baumaßnahme in Finkenwerder werden keine Bäume gefällt.

 Es werde hochwertiger Stahl genutzt, der sich bei der vorhandenen Bodentemperatur von ca. sechs bis acht Grad nicht ausdehne.

 

Der Ausschuss bedankt sich bei den Referierenden und nimmt Kenntnis.

Ö 6

Sondermittelanträge

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 23-0404

Aufgegebenen Fahrrädern an den Landungsbrücken Finkenwerder entfernen! (Antrag der AfD-Fraktion)

Herr Jordan stellt den Antrag vor.

 

Herr Haase teilt mit, er werde dem Antrag mangels Zuständigkeit nicht zustimmen und verweist bei diesen Anliegen auf den Melde-Michel sowie die Hotline „Saubere Stadt" der Stadtreinigung Hamburg.

Frau Maciolek und Frau Karrasch-Willm und Frau schließen sich Ihrem Vorredner an.

 

Herr Jordan zieht daraufhin den Antrag zwecks Überprüfung zurück.

Ö 7.2 - 23-0420

Bedarfsgerechter und barrierefreier Fährverkehr von und nach Finkenwerder (HADAG Linien 62 und 64) (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Maciolek stellt den Antrag vor.

 

Herr Schäfer teilt mit, dass er den Antrag unterstützen werde und regt an, dass die nicht barrierefreien Fähre „Altona" auf den Linien 62 und 64 weiterhin als Notfall- oder Verstärkerfähre genutzt werden könne, bevor es zu einem Ausfall der Fährverbindung kommt.

 

Frau Karrasch-Willm regt zudem an, dass die Geländer und Brücken für den Ein- und Ausstieg der Fähren verbessert werden könnten.

 

Frau Maciolek verweist auf den Begehungstermin mit der HADAG, HPA und dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit, bei dem dies thematisiert werden könne.

 

Herr Jordan, Frau Morgenroth unterstützen den Antrag. Herr Haase schließt sich dem an und bringt eine redaktionelle Änderung ein. Der Begriff „Behinderte" solle in „Menschen mit Behinderung" geändert werden.

Frau Maciolek stimmt dem zu.

 

Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.

Ö 7.3 - 23-0422

Schaffung weiterer Fahrradbügel am Steendiek (vor Lebensmittelmarkt, Hs. 16-18) (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Balbuzki stellt den Antrag vor.

 

Herr Prahm teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag unterstütze und bittet, dass die Fahrradbügel in einem angemessenen Abstand aufgestellt werden, damit genügend Platz für Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Personen bleibe.

 

Herr Hasse schließt sich dem an und bittet, dass nicht zu viele Fahrradständer angebracht werden.

 

Herr Heinrich empfiehlt eine Abänderung des Antrages dahingehend, dass dieser eine Empfehlung der Aufstellung im Abstand von 1,50 Meter gewährleistet ist.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der AfD-Fraktion - zu.

Ö 7.4 - 23-0423

Finanzierung einer provisorischen Speerwurf-Anlaufbahn am Uhlenhoffweg-Sportplatz (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Balbuzki stellt den Antrag vor und beantragt die Beratung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung abzugeben.

 

Der Ausschuss stimmt der Abgabe in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung einstimmig zu.

Ö 7.5 - 23-0438

Errichtung einer Querungshilfe an der Ostfrieslandstraße auf Höhe der Bushaltestelle Jeverländer Weg (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Frau Denkinger stellt den Antrag vor.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zu.

Ö 8

Vorlagen / Mitteilungen

Es liegen keine Themen vor.

Ö 9

Verkehrsthemen

Es liegen keine Verkehrsthemen vor.

Ö 10

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.

Ö 11

Verschiedenes

Es liegen keine Themen vor.