Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung. Er fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Frau Blome vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sowie Frau Kanis und Herrn Fresen-Carlsson von der ReGe Hamburg (Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH).
Herr Fresen-Carlsson und Frau Blome gehen anschließend mit Hilfe einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) auf folgende Punkte ein:
· Vorstellung des Projektes
· Bestandssituation / Schadensbild / Lageplan
· Ausgeführte Arbeiten (2018 - 2020)
· Sanierung der Kaimauer (Planung / Ausführung / Variantenbetrachtung 2019)
Letztendlich habe man sich für eine Sanierung der Kaimauer mit einer Spundwandlösung entschieden
· Terminplanung
Frau Blome und Herr Fresen-Carlsson gehen anschließend auf Anmerkungen und Nachfragen von Herrn Jordan, Herrn Dr. Grommes, Herrn Mennerich, Herrn Mewes und Herrn Kostewicz folgendermaßen ein:
· Die Spundwände werden in einer Stahlausführung hergestellt.
· Der nördliche Bereich, in dem sich das Hochhaus sowie ein Backsteinbau befinden, werde umgeplant. Mit dem Projektentwickler des dort vorgesehenen Neubaus sei man seit etwa einem Jahr im Gespräch und man habe zwischenzeitlich auch vertraglich eine Einigung erzielt. Lediglich mit der Schrägverankerung werde etwas unter die Gebäude gerückt.
· Das vorhandene Backsteingebäude bleibe nach Auskunft des Projektentwicklers erhalten.
· Das neu geplante Hochhaus werde tief gegründet. Aus diesem Grund werde es keine statischen Probleme mit der neuen Kaimauer geben.
· Es seien in Anlehnung an den Bestand weder Anleger noch Liegeplätze an der neuen Spundwand vorgesehen. Lediglich für Notfälle seien Anlegemöglichkeiten geplant (z.B. Leitern und Schutenhalter).
· Die Baumaßnahme erstrecke sich auf eine Länge von etwa 600 Metern und werde komplett mit einer Spundwand hergestellt. Hierfür sei eine durchgängige Rückverankerung notwendig. Die Anker werden dabei aus statischen Gründen in einem Abstand von 2 m eingebracht.
· Der Vorteil einer Böschung sei, dass man keine Schräganker benötige. Diese Böschung würde dann aber etwa 30 m ins Gewässer hineinragen, was die Schifffahrt erheblich einschränken würde. Zudem sei diese Lösung auch aufgrund der vorhandenen Schlickproblematik unwirtschaftlich.
· Die großen Baugeräte werden von der Wasserseite aus bedient. Auch der Transport der großen Bauteile (Spundwände und Anker) werde wasserseitig durchgeführt.
· Es werde versucht, den landseitigen Baustellenverkehr möglichst gering zu halten.
· Für die Baumaßnahme werde kein Baum gefällt. Geplant sei es, um die Bäume herum Bauzäune aufzustellen, damit sichergestellt ist, dass auch die Kronen geschützt sind.
· Die in der Präsentation dargestellte linke (südliche) Baustellenzufahrt sei speziell für die Baumaßnahme hergerichtet worden, so dass auch Lkw sie nutzen können.
· Der temporär verlegte Uferweg werde während der Bauzeit nutzbar sein. Hinter den vorhandenen Zaun werde aus rechtlichen Gründen zusätzlich noch ein Bauzaun als Sicherung aufgestellt.
· Es handele sich bei diesem Areal nicht um ein Hochwasserschutzgebiet. Es bestehe wie im Bestand eine gewisse Überflutungsgefährdung.
· Im Vorfeld seien alle umwelttechnischen Probleme (z.B. Lärm) bearbeitet und abgestimmt worden. Es lägen alle Genehmigungen vor.
· Die Spundwand werde einvibriert und teilweise eingerammt. Die Dauer der Rammarbeiten werde möglichst kurz gehalten. Die Schräganker werden eingebohrt. Der dabei entstehende Lärm wird auf das Mindeste reduziert.
· Den Namen der durchführenden Baufirma dürfe aufgrund des noch nicht final abgeschlossenen Vergabeverfahrens noch nicht genannt werden.
Abschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Frau Blome, Frau Kanis und Herrn Fresen-Carlsson und verabschiedet sie.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Anträge lagen nicht vor.
Nach kurzen Erläuterungen durch Herrn Gonska nimmt der Ausschuss die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Neubauer erinnert an die Dezember-Sitzung, in der die Fraktionen darum gebeten wurden, sich intern über mögliche Maßnahmen zu beraten und anschließend bis zum 15.01.2021 über Herrn Schustermann dem Fachamt MR sowie Herrn Gonska die Ergebnisse zuzuleiten.
Frau Tietzel erläutert daraufhin folgenden Vorschlag der SPD/CDU/FDP Fraktion:
„Der Einschätzung des PK 47 folgend können wir uns bauliche Maßnahmen vorstellen. Details sollten aber mit den zuständigen Stellen und dem PK47 möglichst vor Ort besprochen werden. Bauliche Maßnahmen, die lediglich Betonringe vorsehen, sehen wir kritisch. Idealerweise würde eine bauliche Veränderung Radfahrenden weiterhin erlauben, ohne Hindernis geradeaus zu fahren, um an Engstellen nicht bedrohlich nah an den motorisierten Verkehr zu geraten. Zudem sollten möglichst nur bauliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die die Interessen der Gewerbetreibenden, insbesondere des dort angesiedelten Maschinenbaubetriebes, nicht vernachlässigen. So muss beispielsweise eine Anfahrbarkeit mit großen Fahrzeugen gewährleistet bleiben.“
Herr Gonska berichtet, dass Seitens der GRÜNE-Fraktion ein weiter Vorschlag eingegangen sei. Beide Vorschläge seien zwischenzeitlich an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weitergegeben worden. Von dort sei mitgeteilt worden, dass eine Überprüfung unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes erfolgen werde.
Er halte ein Treffen mit den zuständigen Stellen unter den gegebenen Umständen (Corona; Winter) momentan allerdings für schwierig. Auf Nachfrage von Frau Tietzel antwortet Herr Gonska, dass die Verwaltung aktiv auf den Ausschuss zukommen werde, sobald die Prüfung abgeschlossen sei. Er rechne damit im Frühjahr.
Frau Karrasch-Willm berichtet, dass ihr die Streckenführungen der Buslinien 350 und 450 nicht ganz klar seien. Sie regt an, für das Gesamtkonzept der Busbedienung auf Finkenwerder einen Referenten einzuladen.
Herr Neubauer antwortet, dass er offen für diesen Vorschlag sei und Kontakt mit den entsprechenden Stellen aufnehmen werde.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Herr Neubauer berichtet, dass der GRÜNEN-Fraktion aufgefallen sei, dass es keinen Juni-Termin für eine Sitzung des Regionalausschusses gebe. Da alle anderen Regionalausschüsse tagen würden, könne dies nur ein Versehen sein.
Frau Karrasch-Willm schlägt den 22.06.2021 als Termin für eine zusätzliche Sitzung vor.
Frau Denkinger berichtet, dass sie von verschiedenen Personen auf die Nichtöffentlichkeit der digitalen Sitzungen angesprochen worden sei. Sie fragt, ob es möglich sei, auch in diesem Format Gäste zuzulassen und ob dies technisch möglich sei.
Herr Neubauer geht daraufhin auf die Ausschusssitzungen der Bürgerschaft ein. Hier werde ein anderes Tool verwendet, welches nach seiner Auffassung auch stabiler laufe. Zudem könnten diese Sitzungen damit im Internet auch gestreamt werden, so dass die Öffentlichkeit teilnehmen könne. Gemäß § 13 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes sei bis heute keine Öffentlichkeit in digitalen Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zugelassen. Herr Neubauer berichtet weiter, dass die Bürgerschaft morgen über einen Antrag abstimmen wolle, der dies ändern soll.
Herr Haase berichtet über eine Diskussion in den sozialen Medien, die sich mit der Gründung einer Schulinitiative einer freien Schule in Finkenwerder befasse. Er fragt, ob den Abgeordneten hierüber etwas bekannt sei.
Herr Neubauer berichtet über einen Kontakt, der etwa ein halbes Jahr zurückliege. Er sei damals gefragt worden, ob ihm eine Immobilie für diese freie Schule bekannt sei. Dies habe er verneinen müssen. Nach seiner Kenntnis habe diese Initiative nunmehr ein Objekt in der Nähe des Yachtblicks angemietet.
Frau Karrasch-Willm erinnert den Bericht des Bezirksamtsleiters Herrn Droßmann in der letzten Sitzung zur aktuellen Corona-Lage im Bezirk Hamburg-Mitte. Leider habe er damals keine Informationen zur Situation im Bodemann-Heim gehabt. Inzwischen habe sie von einigen Todesfällen gehört. Sie fragt, ob der Sachstand bekannt sei.
Herr Neubauer entgegnet, dass momentan Impfungen in allen Pflegeheimen erfolgen. Die zuständige Senatorin gehe davon aus, dass bis Mitte Februar allen Impfberechtigten eine Impfung angeboten werden könne. Zur Frage von Frau Karrasch-Willm schlägt er vor, das Gesundheitsamt des Bezirkes zu fragen, ob die aktuellen Zahlen nachrichtlich zu Protokoll gegeben werden können.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Fachamt Gesundheit teilte auf Nachfrage folgendes mit:
Der Corona-Ausbruch im Bodemann-Heim ist abgeschlossen. Während des Ausbruches wurden 56 Bewohner/innen und 21 Mitarbeiter/innen positiv getestet, 8 Bewohner/innen sind verstorben. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass aktuell 89 Bewohner/innen in der Einrichtung leben und es allen gut gehe.
Frau Karrasch-Willm berichtet über die Umsetzung eines Baumes auf dem Steendiek-Kreisel aufgrund der Aufstellung des Hochseekutters. Sie fragt, ob bekannt sei, wo dieser Baum wieder eingepflanzt wurde und ob eine weitere Begrünung für die Fläche vorgesehen sei.
Herr Neubauer entgegnet, dass er den Standort des umgesetzten Baumes erfragen werde. Zum Thema Grün erklärt er, dass eine weitere Begrünung vorgesehen sei. Aufgrund der Witterung werde dies aber wahrscheinlich erst im Frühjahr erfolgen.
Herr Jordan fragt, wie die Sicherstellung des nichtöffentlichen Teils der Skype-Sitzungen erfolgen solle, wenn Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen.
Herr Neubauer antwortet, dass der Link für die derzeitigen Sitzungen nur an die Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen versendet werde. Bei zukünftigen Sitzungen könne er sich vorstellen, dass der Stream bei Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen abgeschaltet werde. Bei den Niederschriften bleibe es wie bisher, so dass der öffentliche Teil eingesehen werden könne.