Herr Zoltkowski eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Wochenmärkte unter Hinweis auf § 8 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung und ruft die von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestellten Ausschussmitglieder und ständigen Vertreter und Vertreterinnen namentlich auf.
Herr Zoltkowski stellt anschließend fest, dass die Einladung allen Mitgliedern zugegangen sei. Frau Geginat, Frau Kistenbrügger, Frau Wolfram, Herr Diaman, Frau Jossa, Herr Leipnitz und Herr Walter sind nicht anwesend. Frau Wehrkamp wird durch Frau Sickau vertreten. Damit ist die Mehrheit der bestellten Mitglieder und ständigen Vertreter des Ausschusses für Wochenmärkte anwesend, der somit beschlussfähig ist.
Von der FDP-Fraktion wird Herr Blum als Vorsitzender vorgeschlagen. Der Ausschuss einigt sich vorab auf eine offene Abstimmung per Akklamation. Da keine anderweitigen Vorschläge gemacht werden und sich keine Einwände gegen dieses Verfahren erheben, tritt der Ausschuss in die Wahlhandlung ein. Herr Blum wird anschließend einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wochenmärkte gewählt.
Herr Blum nimmt die Wahl an und übernimmt nunmehr den Vorsitz.
Von der CDU-Fraktion wird Frau Aust als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen. Der Ausschuss einigt sich vorab auf eine offene Abstimmung per Akklamation. Da keine anderweitigen Vorschläge gemacht werden und sich keine Einwände gegen dieses Verfahren erheben, tritt der Ausschuss in die Wahlhandlung ein. Frau Aust wird anschließend einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wochenmärkte gewählt.
Frau Aust nimmt die Wahl an.
Herr Blum nimmt unter Hinweis auf die in den Mappen befindlichen Unterlagen die Verpflichtung derjenigen Ausschussmitglieder und ständigen Vertreter vor, die nicht bereits als Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verpflichtet worden sind.
Anträge lagen nicht vor.
Herr Marcus Jordan stellt sich zunächst als Fachamtsleiter des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt vor. Anschließend geht er mit Hilfe einer Präsentation (Präsentation als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) näher auf die Drucksache der Verwaltung ein. Er betont, dass die Wirtschaftlichkeit der Bezirklichen Wochenmärkte derzeit nicht gegeben sei und deshalb Maßnahme ergriffen werden müssten, da sein Fachamt die bezirklichen Wochenmärkte nach den Maßgaben eines Senatsauftrages betreibe. Während seines Vortrages geht Herr Jordan näher auf folgende Themenfelder ein:
Charakter der bezirklichen Wochenmärkte
Entsprechende Vorschriften der Gewerbeordnung
Prinzip des Betriebes gewerblicher Art
Wirtschaftliche Lage
Übersicht der Märkte (9 Standorte mit 16 Veranstaltungen pro Woche)
Kostendeckungsprinzip
Handlungsalternativen (Einnahmeerhöhung; Reduzierung der Wochenmarktveranstaltungen)
Weiteres Vorgehen
Er hebt hervor, dass die Kostendeckung in der Vergangenheit stark abgesunken sei. Nach dem letzten Jahresbericht sei das Bezirksamt Hamburg-Mitte von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgefordert worden, Maßnahmen zur Kostendeckung zu ergreifen. Dieser Aufforderung müsse nachgekommen werden. Er betont, dass dieses Problem nicht nur den Bezirk Mitte betreffe, sondern sich durch die ganze Stadt bzw. auch durch die Bundesrepublik ziehe. Er berichtet weiter, dass von den 9 Standorten im Bezirk-Mitte 5 deutlich unwirtschaftlich seien (Finkenwerder, Hamm, Horn, Rothenburgsort und St. Georg).
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Busch, Frau Aust, Frau Lattwesen, Herrn Norbert Jordan, Herrn Kunstmann, Herrn Blum, Frau Maciolek, Herrn Zoltkowski, Frau Jakob, Frau Schwalke, Herrn Kazanci, Herrn Johannsen, Herrn Göker und Frau Dieckmann-Zerbe geht Herr Jordan folgendermaßen ein:
Die Präsentation werde im Nachgang zu Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Die unterschiedlichen Zahlen in der Präsentation seien mit unterschiedlichen Betrachtungs- bzw. Berechnungsmethoden für die Vergangenheit einerseits und die prognostizierte Zukunft andererseits zu erklären. Die Zahlen in der Vorlage entsprechen dem zweiten Teil der Präsentation, der prognostizierten Zukunft.
Als mögliche Maßnahmen seien eine Einnahmeerhöhung bzw. eine Ausgabeverringerung denkbar.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Marktgebühren je Standmeter bewege sich innerhalb der Gebührenordnung für das Marktwesen.
Die letzte Gebührenerhöhung habe es im Jahr 2011 gegeben.
Die Gebührenordnung gelte für ganz Hamburg und könne vom Bezirk-Mitte nicht verändert werden. Hierin werden der Gebührenrahmen sowie das System der Dauerzulassungen festgesetzt.
Dauerzulassungen würden dafür sorgen, dass sich der Verwaltungsaufwand deutlich reduziere.
Die Erhöhung der Meterpreise um 0,50 € würde den Kostendeckungsgrad um etwa 9 % erhöhen. Diese Erhöhung werde als angemessen betrachtet.
Um eine komplette Kostendeckung zu erreichen, müssten die Gebühren um 18 % steigen. Dieser hohe Gebührensprung würde jedoch vielen Händlerinnen und Händlern zu schaffen machen.
Es bestehe bundesweit die Tendenz, dass es immer weniger Angebote auf Wochenmärkten gebe.
Der Standort Rothenburgsort sei gemessen an der Anzahl der Stände sehr klein.
Der Anstieg der Kosten in den letzten Jahren sei aufgrund notwendiger Instandhaltungen der Infrastruktur entstanden (z.B. Stromkästen, Kabelarbeiten im Erdreich usw.). Das Thema Elektrik werde auch in Zukunft für hohe Kosten sorgen, da zunehmend mehr Strom verbraucht werde. Diese Mengen können über die vorhandenen Stromverteiler nicht mehr angeboten werden.
Die Kostendeckung werde jedes Jahr neu überprüft.
Erstmals sei im Jahr 2017 die Kostendeckung nicht erreicht worden.
Es werde nach dem Solidarprinzip gearbeitet, wobei große und erfolgreiche Märkte die kleineren Standorte mittragen. Dieses Prinzip solle beibehalten werden.
Mit den vorgeschlagenen Preisen rücke man in den oberen Bereich, den die Wirtschaftsbehörde in der Gebührenordnung vorgebe.
In der Verwaltung seien insgesamt 11 Personen im Bereich Marktwesen beschäftigt. Hierzu müsse aber gesagt werden, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch andere Aufgaben wahrnehmen, was in der Zuordnung der Personalkosten berücksichtigt werde.
Die angegebenen Kosten für die Reinigung würden ausschließlich die Markttage betreffen.
Der Anteil der Personalkosten sei in der heutigen Aufstellung nicht aufgeschlüsselt worden, er betrage aber derzeit etwa 50 %.
Subventionierung von Maßnahmen aus anderen bezirklichen Mitteln wäre ein neues Instrument, welches bisher nicht diskutiert wurde.
Wenn der Notwendigkeit zum Verzicht auf einzelne Marktveranstaltungen nachgekommen sei, werde den entsprechenden Marktbeschickern angeboten, die jeweilige Marktveranstaltung unter Nutzung der vorhandenen Infrstruktur in Eigenverantwortung über eine Sondernutzung durchzuführen.
Rückstellungen werden beim Prinzip des Betriebes gewerblicher Art nicht gebildet.
Bei Durchführung aller vorgeschlagenen Maßnahmen würde sich die Kostendeckung um 25 % erhöhen (von 85 % auf 110 %).
Interessierte Händlerinnen und Händler, die Waren auf den vorhandenen Märkten vertreiben möchten, müssten sich an die jeweiligen Marktmeister wenden. Weitere Informationen und Ansprechpersonen seien auch auf der Homepage des Bezirks zu finden.
Es wird statistisch nicht erfasst, warum die Anzahl der Bewerber für die einzelnen Marktflächen Rückläufig ist.
Herr Busch betont, dass seine Fraktion die vorgeschlagenen Schließungen einiger Wochenmarkt-Veranstaltungen nicht mittrage. Alle Standorte müssten erhalten bleiben.
Frau Jakob äußert ihre Verwunderung darüber, dass viele Abgeordnete nicht hinreichend informiert zu sein scheinen. Sie verweist auf die gegebenen Informationen, die in der Vorbesprechung in der Verwaltung zu diesem Thema, zu der alle Fraktionen eingeladen waren, gegeben worden seien. Sie halte es für notwendig, sich heute über die Kostendeckungsfrage zu unterhalten und über die Zukunft der Märkte in den kommenden Sitzungen zu diskutieren.
Frau Aust entgegnet, dass viele Abgeordnete und zubenannte Bürgerinnen und Bürger erst am letzten Donnerstag von der Bezirksversammlung ernannt worden seien.
Herr Kazanci hält es für nicht realistisch, alle entstehenden Kosten, die für die Elektrik, die Platzsanierungen usw. entstehen, nur auf die Wochenmärkte abzuwälzen. Hier müsste nach seinem Dafürhalten eine andere Kalkulation gewählt werden.
Herr Norbert Jordan hält es für denkbar, defizitäre Märkte zu privatisieren anstatt zu schließen.
Herr Johannsen hält die bisherige Diskussion für wenig zielführend. Die heute vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren sei für ihn zu kurz gedacht. Nach seiner Auffassung müsse darüber nachgedacht werden, wie die Märkte nachhaltig attraktiver gestaltet werden könnten. Hierzu seien aber detaillierte Informationen notwendig. Er schlägt vor, sich mit den problematischen Märkten in einzelnen Sitzungen mit aussagefähigen Referenten zu befassen.
Frau Lattwesen, Frau Maciolek und Herr Zoltkowski unterstützen diese Aussage.
Herr Busch schlägt vor, die Vorlage zu vertagen.
Auch Herr Zoltkowski hält eine Vertagung für sinnvoll.
Herr Jordan entgegnet, dass es für eine Gebührenerhöhung am 01.01.2020 aufgrund der bestehenden Fristen notwendig sei, die Stellungnahme heute abzugeben. Er betont hierbei nochmals, dass die Verwaltung gezwungen sei, den Maßgaben der Wirtschaftsbehörde Folge zu leisten.
Frau Jakob schlägt für das weitere Verfahren vor, dass der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung im Punkt Gebührenerhöhung heute folge, den vorgeschlagenen Schließungen werde nicht gefolgt. Weiterhin solle die Verwaltung prüfen, ob die notwendigen Baumaßnahmen auch aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden können.
Frau Maciolek gibt zu bedenken, dass einige Marktbeschicker bei Schließung einzelner Markttage abwandern könnten.
Frau Jakob wiederholt ihren Vorschlag und erklärt, dass dieser Vorschlag als Antrag gewertet werden solle. Ergänzend hierzu solle die Erhöhung der Gebühren um 3 Monate verschoben werden.
Eine abschließende und geordnete Abstimmung über diesen Antrag erfolgt nicht.
Es schließt sich eine weitere kontroverse Diskussion an. Hierbei wird deutlich, dass Schließungen einzelner Wochenmärkte von Ausschuss abgelehnt werden.
Danach schlägt Frau Aust zum weiteren Verfahren vor, dass der Ausschuss heute keine Stellungnahme abgibt und die Fraktionen gleichzeitig dazu aufgefordert werden, zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2019 eine Stellungnahme einzureichen.
Herr Busch schlägt vor, die Obleute der Wochenmärkte Finkenwerder, Hamm, Rothenburgsort und St. Georg in die kommenden Sitzungen einzuladen. Zudem solle der Präsident des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. eingeladen werden.
Dieser Vorschlag wird einhellig befürwortet.
Frau Jakob stellt die Frage, wie sich der Ausschuss die weitere Arbeit in dieser Legislaturperiode vorstelle. Nach ihrer Vorstellung sei es Aufgabe des Ausschusses, die Wochenmärkte zukunftsfähig zu machen. Hierzu sei in der heutigen Diskussion nichts gesagt worden.