Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung. Er fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Da die Referenten nicht erschienen sind, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Frau Oestreich erläutert den Antrag.
Auf Nachfrage von Herrn Jordan antwortet Frau Oestreich, dass mit inklusiven Spielgeräten Kindern mit Behinderungen oder sonstigen körperlichen Einschränkungen die Möglichkeit zum Spielen auf dem Spielplatz ermöglicht werden solle. Zudem müssten beispielsweise auch die Wege so hergestellt werden, dass sie barrierefrei seien. Mit diesem Antrag solle geprüft werden, ob so etwas im Stadtteil Finkenwerder möglich ist und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Herr Stehmeier unterstreicht, dass die Lkw irgendwo parken müssten. Sollte ein Verbot an dieser Stelle ausgesprochen werden, würden sie sich vermutlich woanders Parkplätze suchen. Er fragt, ob hierfür eine Lösung vorgesehen sei.
Herr Dr. Grommes entgegnet, dass der Parkplatz an der Alten Süderelbe ein Ausweichparkplatz für einzelne Lkw zu sein scheint. Eine Ausweichmöglichkeit bestünde am Aluminiumwerk, wo ein größerer offizieller Parkplatz vorhanden sei. Dort gebe es auch sanitäre Anlagen.
Frau Mewes regt an, an dem Parkplatz ein Hinweisschild für den offiziellen Parkplatz am Aluminiumwerk aufzustellen.
Frau Maciolek erklärt, dass der Parkplatz am Aluminiumwerk den Fahrerinnen und Fahrern eigentlich bekannt sein müsste, da man diesen auf der Fahrt nach Finkenwerder zwangsläufig passieren müsse. Zudem gebe es auch noch Parkmöglichkeiten in der Straße Vollhöfner Weiden.
Herr Jordan hält die Aufstellung eines Schildes für zwecklos. Nach seiner Auffassung sei eine Sperrung sinnvoller.
Herr Gonska unterstützt diese Aussage grundsätzlich. Er könne sich aber auch eine stationäre Schranke mit Höhenbegrenzung vorstellen, die das Passieren nur durch Pkw erlaube.
Nach weiterer kurzer Diskussion mit Wortmeldungen von Frau Tietzel, Herrn Haase, Herrn Jordan und Herrn Dr. Grommes einigt sich der Ausschuss darauf, das Petitum unter Punkt 1 folgendermaßen zu fassen:
„Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass ein Lkw-Parkverbot für den Parkplatz angeordnet, entsprechend ausgeschildert und durch bauliche Maßnahmen durchgesetzt wird. Die öffentliche Nutzbarkeit des Parkplatzes für Pkw-Nutzerinnen und Nutzer soll weiter bestehen bleiben.“
Frau Tietzel äußert ihre Enttäuschung über die Stellungnahme und die fehlenden Finanzmittel.
Verkehrsthemen lagen nicht vor.
Auf Nachfrage von Frau Karrasch-Willm zur Sachlage der „Dorfstromer“ erläutert Herr Neubauer, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende die Auffassung vertrete, dass öffentlicher Raum nur für Carsharing-Angebote im Rahmen von HVV-Switch zur Verfügung gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sei HVV-Switch für Finkenwerder nicht vorgesehen. Dies führe dazu, dass eine Realisierung für die „Dorfstromer“ nur auf einer privaten Fläche möglich sei. Diese stehe insbesondere im Ortskern momentan aber nicht zur Verfügung. Der zuständige Senator habe deshalb signalisiert, ggf. eine Ausnahme zuzulassen. Auf der operativen Ebene sei dies aber offensichtlich noch nicht angekommen. Er bittet die GRÜNE-Fraktion darum, hier nochmal nachzuhaken.
Frau Karrasch-Willm fragt nach dem aktuellen Sachstand zum sanierungsbedürftigen Spielplatz Tweeflunken.
Frau Oestreich sagt zu, den Sachstand bei der Bezirksamtsleitung zu erfragen.
Herr Haase fragt, ob es bezüglich eines alternativen Konferenz-Tools Neuigkeiten gebe.
Herr Neubauer entgegnet, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, alternative Konferenz-Tools zuzulassen. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung habe ihm gegenüber zudem erklärt, dass ein anderes Tool genutzt werden soll. Der aktuelle Stand sei ihm nicht bekannt.
Herr Schustermann berichtet, dass sich die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 18.02.2021 mit dieser Thematik befasst habe. Letztendlich sei die Vorlage in den Hauptausschuss am 02. März überwiesen worden.
Herr Gonska teilt zur Drucksache 22-1259 „Sanierung der Altländer Prunkpforte - Alter Friedhof Finkenwerder (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)" mit, dass die Pforte Ende Februar instand gesetzt werde.
Herr Haase berichtet, dass mit den Arbeiten schon begonnen wurde.