Frau Behr eröffnet als Vorsitzende des Ausschusses die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Herr Ohletz und Frau Richter sind nicht anwesend, weshalb ihre Verpflichtung in dieser Sitzung nicht vollzogen werden konnte.
Ein anwesender Bürger beanstandet die Sperrung eines - privaten aber öffentlich zugänglichen - Verbindungswegs zwischen der Drucker- und Kapellenstraße. Herr Heinrich erläutert die Sachlage. Anträge bezüglich der betroffenen Grundstücke liegen vor und weitere Gesprächen mit den Eigentümer:innen sind anvisiert. Tiefere Details zum laufenden Prozess werden aus Gründen des Datenschutzes und der beim Bauausschuss liegenden Zuständigkeit nicht erläutert.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Als Vertretung für die Hamburger Energiewerke GmbH, sind Herr Pinnau und Herr Breitbart anwesend. Herr Breitbart ergreift das Wort und erläutert die Baumaßnahmen; hierbei geht er auf die in der Sitzung vom 17.12.2024 formulierten Fragen ein:
- Die Aktivitäten in der Möllner Landstraße wurden auf Abstimmung mit den Verantwortlichen des Billstedter Marktes in zwei Phasen aufgeteilt.
- Die Bauarbeiten zwischen Hertelstieg und dem Polizeikommissariat seien abgeschlossen
- Zurzeit laufen die Abstimmung für den zweiten Teil der Baumaßnahmen. Dieser verläuft über dem Billstedter Marktplatz, sodass ab April der Marktplatz für die Zeit der Baumaßnahmen nicht genutzt werden kann. Die Marktbeschicker sollen ihre Stände an anderer Stelle aufbauen können.
- Zugänge zum Einzelhandel und den Wohnhäusern sollen unbeeinträchtigt bleiben.
- Es wird auf einen Termin am 13.02.2025 mit einer Vertretung des Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, hingewiesen. Bei diesem Termin sollen weitere Details zum zweiten Bauabschnitt finalisiert werden.
In der anschließenden Debatte äußert sich Herr Schultz optimistisch über die weitere Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Marktes. Herr Schultz wünscht zum Termin am 13.02.2025 eingeladen zu werden.
Herr Imholz hebt hervor, dass die Fläche des Wochenmarktes selbst, zeitgleich durch andere Baumaßnahmen gesperrt ist. Durch diese Baumaßnahmen seien die Marktbeschicker gezwungen, auf die Möllner Landstraße auszuweichen. Herr Breitbart weist daraufhin, dass dies in der Planung berücksichtigt wird. Woraufhin Herr Dassow fehlende Informationen der weiteren Planung bemängelt. Hierzu weißt Herr Breitbart auf den Termin am 13.02.2025 hin. Herr Heinrich hebt in diesem Kontext den Austausch mit den Marktbeschickenden und dem Einzelhandel hervor. Die Koordinierung des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wird klarifiziert.
Herr Zoltowski fragt nach mehr Informationen, bes. einem Zeitplan zu den Baumaßnahmen und ob diese Informationen nach dem Termin im Februar vorgelegt werden können. Herr Breitbart verweist darauf, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt, wobei wichtige Abstimmungen noch nicht fest stehen. Herr Pinnau stellt eine angemessene Information an die Bürgerinnen und Bürger wie auch Einzelhandelsbetriebe in Aussicht.
Herr Pinnau würde dem Ausschuss, zu einem späteren Sitzung, gerne weitere Informationen vorstellen.
Hinweis: es wurden unter TOP 3 einige Verkehrsthemen diskutiert, diese werden unter TOP 5 erläutert.
Der Ausschuss einigt sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss am 25.03.2025, ein Antrag vorgelegt wird. Dieser Antrag soll die Errichtung von Fahrgastunterständen an der Haltestelle Schule Billbrookdeich einfordern.
Es werden verschiedene Fragen an den Vertreter der Polizei, Herr Schultz, gestellt. Frau van Haeften möchte erfahren, ob es im als Reaktion auf die Bauarbeiten in und um den Billstedter Markt ein Verkehrskonzept vorliegt; bei hohem Verkehrsaufkommen soll die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Herr Schultz weißt darauf hin, dass entsprechende Konzepte sich in Planung befinden. Frau Van Haeften wünscht, dass die Informationen an den Regionalausschuss weitergeleitet werden.
Herr Dahlgaard bemängelt die Fußgängerquerung in der Billstedter Hauptstraße und am Hertelstieg. Frau Pawletta schließt sich der Kritik an. Die Kritik bezieht sich vor Allem auf die provisorischen Straßenmarkierungen. Herr Schultz hebt hervor, dass die Probleme bekannt sind und das Witterungsbedingt einige Straßenbaumaßnahmen zu kurz kamen.
Herr Dassow bemängelt, dass Radwege in der Billstedter Hauptstraße mit Müllcontainern des Einkaufszentrum blockiert werden.
Herr Schmidt stellt einige Fragen zum Parken in Kreuzungen und vor/gegenüber Einmündungen. Herr Mannerich schließt sich der Diskussion um Parkregeln an und erfragt die erlaubten Abstände zu abgesengten Bordsteinen.
Herr Ramelow begrüßt das Blitzen im Schiffbeker Weg und erfragt ob es erste Auswertungen gibt. Herr Schultz entgegnet, dass es einige Tage vor der Sitzung eine Blitzaktion gab und das etwaige Auswertungen sich noch in der Bearbeitung finden. In diesem Kontext weißt Herr Heinrich daraufhin, dass es Zeitnah einen internen Termin zur Begehung der Geschwindigkeitsmesser, durch den Polizeipräsidenten und Bezirksamtsleiter geben soll. Dieser Termin soll dem Regionalausschuss bekanntgegeben werden.
Frau van Haeften erläutert die Gefährdung der Gehwege zu Hol- und Bringzeiten an der Schule an der Glinder Au. Die Schule suche nach Hilfe, da die Pkw's zu oft auf die Gehwege ausweichen. Herr Schultz kritisiert in diesem Kontext die sogenannten Elterntaxis; diese seien ein Problem an allen Schulen. Bezirksübergreifend befänden sich Arbeitsgremien dabei, das Konzept „Schulstraßen" zu erarbeiten. Daraufhin wird über Anpassungen der Infrastruktur und Anpassungen der Verkehrssteuerung; Frau van Haeften erfragt, ob die Umwandlung in eine Einbahnstraße eine Lösung sei. Frau Pawletta schließt sich der Kritik an den Elterntaxis an und bemängelt die Situation am Rodeweg.
Herr Zoltkowski bemängelt das Halten und Parken von Lkw's in der Kandinsky-Allee. Herr Schultz hebt hervor, dass das Verhalten der Lkw-Fahrer nicht verboten sei, erwähnt aber einige Möglichkeiten zur Steuerung des Verkehrs.
Herr Imholz bemängelt den Zustand der Fahrradwege, besonders im Schiffbeker Weg. Dieser solle saniert werden und sei zu schmal.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Imholz erläutert den Antrag.
Herr Zoltowski äußert sich positiv über den Inhalt des Antrags, schlägt aber eine andere Herangehensweise vor. Die Eigentümerin der Praxisklinik soll in den Regionalausschuss eingeladen werden.
Dieser Vorschlag wird von Herr Heinrich aufgegriffen. Daraufhin einigt sich der Ausschuss darauf, Petitum 1 bis 3 mit folgendem Petitum zu ersetzen:
Der Regionalausschuss Billstedt bittet den Regionalbeauftragten, den Kontakt zur Eigentümerin der Praxisklinik Mümmelmannsberg aufzunehmen und diese zu bitten, bei der nächsten Sitzung für Rückfragen zur Verfügung zu stehen und damit einzuladen.
Weiterhin einigt sich der Ausschuss darauf, dass Frau Behr die Fragen der Ausschussmitglieder sammelt und an die Eigentümerin der Praxisklinik weiterleitet.
Herr Dassow erläutert den Antrag.
Herr Dassow erläutert den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow erläutert den Antrag.
Herr Dassow erläutert den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau van Haeften begrüßt die Verbesserungen der Radwegeverbindung. Sie bemängelt aber, dass Fahrrädern mit Anhängern es nicht möglich sei Problemlos die Radwegeverbindung zu nutzen. Fahrräder zu schieben sei auch nicht möglich.
Herr Heinrich geht den Hinweisen nach.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herr Ramlow erläutert Herr Heinrich, dass aufgrund von Witterungsbedingungen andere Maßnahmen priorisiert wurden. Die Ausbesserungen am Entwässerungsgraben sollen vollzogen werden, sobald es die Witterungsbedingungen zulassen. Eine Rahmenvereinbarung mit Dienstleistern wurde hierzu geschlossen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herr Ramlow, erläutert Herr Heinrich, dass unerlaubte Einleitungen von Privatgrundstücken in den Entwässerungsgraben erfasst wurden und als Ordnungswidrigkeiten nachgegangen wird. Die Aufträge zur Instandsetzung sind vergeben und sobald es die Witterung es zulässt, wird der Graben von Verunreinigungen gesäubert. Entsprechende Maßnahmen befinden sich noch in Absprache.
Es liegen keine Mitteilungen/Anträge vor.
Der Ausschuss einigt sich darauf, dass in Ausnahmefällen eine hybride Sitzung stattfinden kann. Zur Anmeldung der hybriden Teilnahme wird eine Frist gesetzt, von mindestens zwei Werktagen. Die Anmeldung erfolgt bei der Ausschussvorsitzenden.