Herr Zoltkowski eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Zoltkowski verpflichtet sodann Frau Jürgens unter Hinweis auf die ihr vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den Vorsitz die SPD-Fraktion.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Die SPD-Fraktion schlägt Frau Annkathrin Behr (in Abwesenheit) für den Vorsitz vor.
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Frau Annkathrin Behr einstimmig zu.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz die Fraktion DIE LINKE-.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt Herrn Wolfgang Strauß für den stellvertretenden Vorsitz vor.
Der Ausschuss stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Strauß einstimmig zu.
Im Anschluss übergibt Herr Zoltkowski die Sitzungsleitung an Herrn Strauß.
Da es dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus (WWT) aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, eine weitere Sitzung noch vor Weihnachten durchzuführen, hat der WWT in seiner Sitzung am 28.11.2024 einstimmig angeregt, dass im Regionalausschuss Billstedt über die Situation des Wochenmarktes in Billstedt berichtet werden möge.
Vor diesem Hintergrund skizziert eine Vertreterin des bezirklichen Fachamtes für Verbraucherschutz (VS) die derzeit geplante Terminierung der Bauphasen zur Neugestaltung des Billstedter Marktplatzes.
Voraussichtlich ab Mai 2025 beginne die Baumaßnahme zur Verlegung der Fernwärmeleitung Richtung Billstedt Center. Zu den damit verbundenen temporären Auswirkungen auf Platzierung und Umfang des Wochenmarktes stehe die Verwaltung mit den Obleuten der Wochenmarkthändler in regelmäßigem Kontakt. Ein nächster Termin zum Informationsaustausch sei Anfang 2025 geplant. Auch im fachlich zuständigen WWT-Ausschuss werde informiert.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit der Referentin weitere Aspekte u.a.
- Verlegung der Fernwärmeleitung
- Öffnungszeiten des Wochenmarktes
- Händlerauswahl und Produktgruppen
- Kommunikation mit den Wochenmarkthändlern.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, Vertretungen der Hamburger Energiewerke zum Thema "Verlegung der Fernwärmeleitungen in Billstedt" in die nächste Sitzung des Regionalausschusses einzuladen (s.a. TOP 10.1).
Weitere Erörterungen zum Thema "Wochenmarkt in Billstedt" werden jedoch im fachlich zuständigen WWT-Ausschuss behandelt.
Herr Zoltkowski erläutert den Sondermittelantrag.
Es liegen keine Anträge vor.
Auf Anregung von Herrn Dassow soll folgende, von Herrn Heinrich formulierte Anmerkung in die Beschlussempfehlung des Ausschusses aufgenommen werden:
Herr Dassow erläutert den in der Vorlage dargelegten Antrag. Herr Wilken äußert Bedenken.
Hierzu liegt keine Drucksache vor.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, zu seiner nächsten Sitzung Vertretungen der Hamburger Energiewerke zum Thema "Verlegung der Fernwärmeleitungen in Billstedt" einzuladen. Hierzu bittet der Ausschuss insbesondere um Auskunft, inwieweit die vorgezogenen Leitungsarbeiten zur Verlegung der Fernwärmeleitungen zwischen Hertelstieg, Möllner Landstr. und dem Billstedter Marktplatz den bezirklichen Wochenmarkt im Jahr 2025 einschränken, bzw. es zu Einschränkungen der Wegebeziehungen der Einzelhandelsgeschäftsstellen kommt.
Außerdem lädt der Ausschuss Vertretungen der VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) ein, um über das Thema „ÖPNV Situation - Schule Billbrookdeich" informiert zu werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die nächste Sitzung desRegionalausschusses Billstedt nicht vor Ort im Öjendorfer Weg stattfinden kann, da der Raum wg. der Wahl nicht zur Verfügung steht.
Deshalb wurde im Bezirksamt der Saal der Bezirksversammlung in der Caffamacherreihe für die Sitzung am 21.01.2025 reserviert.
Außerdem hat die Bezirksversammlung mit der Drs. 23-0302 beschlossen, dass die Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 18.02.2025 aufgrund der Wahlvorbereitung entfällt.