Herr Dassow eröffnet die Ausschusssitzung und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Anschließend stellt Herr Dassow die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer:innen fest.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, die Beschlussfassung über die Niederschrift vom 27.01.2025 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Frau Brall stellt sich dem Jugendhilfeausschuss als neuer Teil der Doppelspitze, bestehend aus Herrn von Czettritz und Neuhaus und ihr, als Fachamtsleiterin für den Bereich Jugend- und Familienhilfe vor. Im Weiteren gibt sie dem Jugendhilfeaussschuss einen kurzen Überblick über ihren bisherigen beruflichen Werdegang.
Herr von Czettritz und Neuhaus (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamtsleiter des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe) stellt das Thema "Aktuelles zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)" anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Dassow, Frau Post-Martens, Herr Schrader, Herr Knode, Herr Dahlgaard, Frau Singh und Herr Pralle mit Herrn von Czettritz und Neuhaus weitere Aspekte u.a. zu
Wie sieht es mit den KWG-Fällen (Kindeswohlgefährdung) aus - wie viele Mitarbeiter sind im KWG-Bereich tätig?
von Czettritz: In diesem Fall ist jede Abteilung gesondert zu betrachten, da die persönliche Eignung des Mitarbeiters zu beachten ist. Da es keine Richtlinie gibt, ab wann Mitarbeitende als erfahren gelten.
Können Sie uns mitteilen, wie viel Prozent neue Kolleg:innen sind, also Kolleg:innen, die weniger als 3 Jahre oder erst seit 1 Jahr im ASD tätig sind?
von Czettritz: Nach eigenen Recherchen beträgt der Anteil der neuen Kolleginnen und Kollegen, die nicht länger als 1 ½ Jahre tätig sind, ca 60 %.
Wie hoch ist der Anteil der 60% der neuen Kolleg:innen, die schon als „erfahrene Fachkraft" gelten, aber weniger als 1 Jahr im ASD tätig sind?
Von Czettritz: Von den 60 % der neuen Kolleg:innen gelten maximal 2 bis 3 % bereits als „erfahrene Fachkräfte". Diese Personen bringen jedoch sowohl Lebenserfahrung als auch Berufserfahrung aus ähnlichen Berufsfeldern mit, was für die Arbeit im ASD von Vorteil sein kann.
von Czettritz: Die Steuerungsgruppe Jugendhilfe hat beschlossen, die Entlastungsmaßnahmen, die es im letzten Jahr gegeben hat, auch in diesem Jahr fortzuführen.
Ist zur Entlastung des ASD für den Bereich Hamburg-Mitte ein B-Plan erforderlich?
von Czettritz: Die Fachamtsleitung verfügt über einen B-Plan. Nur für den aktuellen Streik ist ein B-Plan erforderlich.
Im letzten Jahr gab es in ganz Hamburg 50 offene Stellen. Hier gab es ein zentrales Verfahren und man hat versucht, diese Kräfte zu finden. Jetzt gibt es wieder 30 offene Stellen. Wird es auch ein solches Verfahren geben oder wird das Bezirksamt nach entsprechender Zuweisung eigene Auswahlgespräche führen? Wie viele der 50 offenen Stellen konnten damals besetzt werden?
Von Czettritz: Der Bezirk befindet sich seit einiger Zeit in der ständigen Ausschreibung. Die gesamte Koordination und Steuerung der Bedarfsverteilung inkl. Ausschreibungen erfolgt über den Bezirk Nord.
Ist es möglich, eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über den ASD der letzten 5 Jahre für neue Mitglieder des JHAs zu erhalten?
Von Czettritz: Aus Ressourcengründen ist dies nicht möglich.
Wenn es um KWG-Fälle geht, soll es wohl auch ein neues Konzept geben, in dem auch Netzwerke aktiviert werden sollen. Dies wurde dem Ausschuss schon einmal durch das Jugendamt vorgestellt. Es soll wohl einen Rundentisch geben, aber dieses Konzept soll auch noch ausgearbeitet werden. Können Sie dazu etwas sagen?
Von Czettritz: Hierbei handelt es sich um Kurzeit HZE (Hilfe zur Erziehung). Die Kurzzeit-HzE umfasst die Beauftragung eines freien Trägers der Jugendhilfe mit einer befristet angelegten Leistung nach § 31 SGB VIII für einen geeigneten Einzelfall. Zier ist es, möglichst frühzeitig Bedarfe in den Familien festzustellen und direkt zu bearbeiten, bevor sich die Problemlagen verschärfen.
Was ist aus dem Enquete-Bericht geworden, was wurde davon umgesetzt und auf welcher Grundlage wurde der Enquete-Bericht erstellt? Dieses Thema sollte in einer Sitzung des JHAs behandelt werden.
von Czettritz: Ein Wunsch nach geschichtlicher Aufarbeitung werde begrüßt. Die Enquete-Kommission ist sehr viel in der Sozialbehörde. Der Bezirk bräuchte politische Unterstützung, damit das eine oder andere schneller vorangeht.
Herr Dassow dankt Herrn von Cettritz und Neuhaus für die aktuellen Informationen zum ASD und die Beantwortung der Fragen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Anschließend stellt Herr von Czettritz und Neuhaus das Thema "Interessenbekundungsverfahren (IBV) HafenCity" vor. Das Bezirksamt Mitte hat Mittel i.H.v. 130.000 € von der Sozialbehörde für eine Beratungsstelle in der Hafencity zur Verfügung. Ein entsprechendes IBV kann erst erfolgen, sobald Räumlichkeiten vorhanden sind.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Dahlgaard, Frau Veigel, Frau Natur und Frau Schwalke mit Herrn von Czettritz und Neuhaus und Herrn Klahn weitere Aspekte u.a. zu
In Ihrem Vortrag haben Sie gesagt, dass es nicht um das gesamte Gebiet der HafenCity geht. Welches Gebiet meinen Sie damit?
Herr Klahn teilt mit, dass es sich um das Gebiet der im Bau befindlichen HafenCity handelt.
Welche Beratungsbereiche sollen eingerichtet werden?
Von Czettritz: Es wird verschiedene Beratungsbereiche für Familien geben.
Gibt es eine Möglichkeit, bezahlbare Räume zu finden, vielleicht in der nicht weit entfernten Stockmeyerstraße?
Herr Klahn teilt mit, dass das Bezirksamt mit verschiedenen Akteuren (u.a. HafenCity Netzwerk, Quartiersmanagement) in der HafenCity im Gespräch ist. Die Räume sollen längerfristig genutzt werden können und die Suche läuft, ist aber aktuell nicht sehr erfolgreich.
Herr Dassow dankt Herrn von Czettritz und Neuhaus für die Informationen zum IBV HafenCity.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
In der Folge nimmt Herr Klahn zum Thema „Aktueller Stand zum Hammer Park" Stellung. Herr Klahn geht auf den personellen Engpass im Haus der Jugend (HDJ) Hammer Park ein und teilt mit, dass die Erzieherstelle besetzt werden konnte. Somit kann das Haus mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern geöffnet werden. Des Weiteren weist Herr Klahn darauf hin, dass das HDJ Hammer Park zum Ende des Jahres ausziehen werde, da das Gebäude abgerissen wird und an dieser Stelle ein Neubau entsteht. Die Bauzeit sei derzeit mit ca. 23 Monaten geplant. Ein Interimsstandort werde derzeit geprüft, da u.a. ein Containerbau aus baulichen Gründen nicht möglich sei. Aktuell stehe das Bezirksamt in Verhandlungen mit einer benachbarten Kirchengemeinde und es werde geprüft, ob ein mobiles Angebot im Park und auch auf einem benachbarten Sportplatz möglich sei. Darüber hinaus weist Herr Klahn auf eine Veranstaltung zur Vorstellung der Entwurfsplanung des Neubaus im HDJ Hammer Park am Mittwoch, den 26.02.2025 um 16:30 Uhr hin.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Ferner nimmt Herr Klahn zum Thema „Aktueller Stand des Jugendtreff Hamm" Stellung. Herr Klahn teilt mit, dass der Jugendtreff Hamm in das Quartiers- und Stadtteilzentrum Aschberg umziehen wird, wenn die Planungen dort weiter fortgeschritten sind, was aber noch einige Zeit dauern wird. Herr Klahn führt weiter aus, dass auch hier angedacht war, dass es eine Interimslösung u.a. in Containern gibt. Nun ist es möglich, dass der Jugendtreff Hamm in den Räumlichkeiten bleiben kann und dann von dort in das Quartiers- und Stadtteilzentrum Aschberg umziehen wird.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge oder Vorlagen zur Beschlussfassung vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Post-Martens macht Herrn Dassow darauf aufmerksam, dass in der letzten Sitzung des JHA darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Sitzung eine Beschlussvorlage zur Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft (AG) § 78 SGB VIII im JHA und im Unterausschuss JHA-Haushalt vorgelegt werden sollte.
Herr Dassow teilt mit, dass ein Austausch stattfinden und eine Beschlussvorlage vorgelegt werden soll. Mit Herrn Kunde als Ansprechpartner für die AG § 78 SGB VIII konnte jedoch noch kein Austausch stattfinden.
Herr Seiffert möchte wissen, warum die AG § 78 SGB VIII nicht offiziell zu dieser Sitzung eingeladen wurde und warum sich zwischen der letzten und der neuen Legislaturperiode etwas geändert haben sollte.
Herr Dassow weist darauf hin, dass die heutige digitale Sitzung als öffentliche Sitzung stattfindet und der Link zur Sitzung auf der öffentlichen Bekanntmachung hinterlegt wurde. Des Weiteren teilt Herr Dassow mit, dass nach dem Gespräch mit Herrn Kunde oder einem anderen Mitglied der AG § 78 SGB VIII eine entsprechende Beschlussvorlage in der Märzsitzung vorgelegt werden kann.
Herr Pralle bittet die erfahrenen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, den neuen Mitgliedern die AG § 78 SGB VIII vorzustellen.
Frau Post-Martens zitiert § 78 SGB VIII, in dem es heißt: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, sich gegenseitig ergänzen und in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien ihren Bedürfnissen, Wünschen und Interessen entsprechend zusammenwirken."
Im Weiteren bemängelt Frau Post-Martens, dass offensichtlich sehr oft die Informationen aus dem JHA überhaupt nicht die AG § 78 erreichen, außer wenn einzelne stimmberechtigte Vertreter im Ausschuss anwesend sind oder die Kolleg:innen den Ausschuss als Publikum besuchen. Normalerweise müssten die Kolleg:innen der AG § 78 jedes Mal anwesend sein, weil sie eingeladen werden. In diesem Zusammenhang wünsche sie sich, dass bei der nächsten Sitzung eine vertiefte Diskussion zu diesem Thema geführt werde.
Frau Soylu fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, sich vor dem Besuch einer Einrichtung beim Vorstand des freien Trägers anzumelden und bittet die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, keine falschen Informationen über die Schwere des bestehenden Wasserschadens ihrer Einrichtung in die Welt zu setzen.
Frau Erklap und Herr Herkenrath teilen die Meinung von Frau Soylu über dieses unangemessene Verhalten einzelner Ausschussmitglieder und bitten solche unsachlichen Behauptungen in Zukunft zu unterlassen.
Herr Tamer möchte wissen, wie der Jugendhilfeausschuss damit umgeht, dass ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Herr Dahlgaard, auf der Stadtteilkonferenz in Billstedt vor ca. 3 Wochen behauptet hat, das Verfahren zur Merkenstraße sei undemokratisch verlaufen. Weiterhin möchte Herr Tamer wissen, wie der Jugendhilfeausschuss vorgehen wird, wenn Herr Dahlgaard diese Äußerungen weiterhin in der Öffentlichkeit vertritt.
Nach eingehender Diskussion zwischen den Beteiligten: Frau Natur, Herr Herkenrath, Frau Schwalke, Frau Post-Martens, Herr Jans, Frau Soylu, Herr Schrader und Herr Knode, kommt Herr Dassow zu dem Schluss, dass die weitere Diskussion über diesen Sachverhalt auf die nächste Sitzung vertagt werden sollte.
Herr Dassow bittet die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, vor der nächsten Sitzung noch einmal die zu diesem Thema vorliegenden Drucksachen durchzulesen, aus denen deutlich wird, wie transparent bzw. intransparent die Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss war, damit eine zielgerichtete und klare Diskussion über dieses Verfahren stattfinden kann.
Anschließend bittet Herr Dassow die Zuhörer den digitalen Raum zu verlassen, da im Jugendhilfeausschuss nun nicht-öffentliche Themen diskutiert werden.