Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu einer digitalen und öffentlichen Sitzung. Er weist darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet werde und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
In der vor der Tagesordnung durchgeführten öffentlichen Fragestunde wurden keine Fragen gestellt.
Anschließend begrüßt Herr Neubauer die neue Regionalbeauftragte Frau Barbara von Oertzen. Frau von Oertzen stellt sich daraufhin kurz vor und erklärt, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss freue.
Da die Niederschrift über die Sitzung am 23.11.2021 noch nicht vorliegt, wird die Beschlussfassung vertagt.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden gemeinsam beraten.
Herr Neubauer erklärt, dass der Antrag unter TOP 4.2 denselben Gegenstand betreffe und weitergehend sei. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung müsse bei mehreren Anträgen, die denselben Gegenstand betreffen, zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt werden.
Frau Zickendraht erklärt, dass ihre Fraktion aus diesem Grund ihren Antrag zurückziehe. Zudem bittet sie darum, dass die GRÜNE-Fraktion ebenfalls als Antragsteller in der Drucksache 22-2548 aufgeführt wird.
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen dies.
Beratung siehe TOP 4.1.
Herr Haase fragt, ob sich das Staatsarchiv zwischenzeitlich mit dieser Eingabe befasst und eine positive Stellungnahme abgegeben habe.
Frau Aust erklärt, sie gehe davon aus, dass eine Prüfung stattgefunden habe, da das Bargheer Museum im Jenischpark bereits nach Eduard Bargheer benannt wurde.
Auf Bitte von Herrn Neubauer sagt Frau von Oertzen zu, zu dieser Frage einen Nachsatz zu Protokoll zu geben.
Verkehrsthemen lagen nicht vor.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Herr Neubauer erklärt, dass dies heute seine letzte Sitzung als vorsitzendes Mitglied im Regionalausschuss Finkenwerder sei, da er von der Bezirksversammlung in der Sitzung am 17.11.2021 dem Senat als neuer Bezirksamtsleiter vorgeschlagen worden sei. Er bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und bittet den Ausschuss darum, diese konstruktive Arbeit auch in Zukunft fortzuführen. Er bedaure sein Ausscheiden, freue sich aber gleichzeitig auf seine neue Funktion.
Frau Fremder-Sauerbeck, Herr Haase und Frau Zickendraht bedanken sich bei Herrn Neubauer und würdigen im Namen ihrer Fraktionen die gute, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm. Für die neue Aufgabe wünschen sie ihm anschließend viel Erfolg.
Herr Rinck äußert sich kritisch zur Deinstallation der Fahrkartenautomaten auf den HADAG-Fähren und fragt den Ausschuss, wie er dazu stehe.
Herr Neubauer berichtet hierzu, dass die HADAG zurzeit ihre Flotte umbaue, um zusätzliche Kapazitäten für Fahrräder, Kinderwagen u.ä. zu schaffen. Er gehe davon aus, dass das der Hintergrund dafür sei. Er regt an, dass der Ausschuss einen Antrag formuliert, um die HADAG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Frau Karrasch-Willm berichtet, dass es in Finkenwerder kein Corona-Testzentrum gebe. In Verbindung mit der 3G-Pflicht in den Verkehrsmitteln des hvv halte sie dies für äußerst problematisch.
Herr Neubauer entgegnet, dass das Bezirksamt seit kurzem dafür zuständig sei, sogenannte Drittanbieter zu konzessionieren. Zurzeit gebe es dazu zwei laufende Genehmigungsverfahren. Er hoffe, dass die Genehmigungen kurzfristig erteilt werden.
Frau Karrasch-Willm spricht ihren Dank an alle Beteiligten aus, die sich für die Installation des hvv switch Punktes in Finkenwerder eingesetzt haben, an dem nunmehr auch ein Fahrzeug der „Dorfstromer" zu finden sei. Sie hoffe, dass das Angebot rege genutzt werde.
Frau Karrasch-Willm bittet alle Anwesenden um rege Teilnahme an der Mitte des Monats startenden Online-Beteiligung zum Mobilitätskonzept Finkenwerder.