Herr Stehmeier eröffnet die digitale Sitzung des Stadtplanungsausschusses Süd und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Herr Stehmeier nimmt die Verpflichtung der Ausschussmitglieder Herr Hansen und Frau Bäuerle vor.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Herr Mathe informiert über die lfd. und anstehenden Qualifizierungsverfahren des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirk Hamburg-Mitte (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar). Das Fachamt steuert federführend die Qualifizierungsverfahren im Bezirksamt. Die Abstimmung der Auslobungsunterlagen (Aufgaben- und Verfahrensteil) mit den bezirklichen Fachämtern und der für die Qualifizierungsverfahren vorgesehenen kommunalpolitischen Vertreter ist Teil der Steuerungsaufgabe des Fachamtes. Bisher waren dies die Fraktionen der SPD, CDU und FDP jeweils mit Sitz- und Stellvertreterrolle als sog. Sachpreisrichter. Gemäß BV-Beschluss vom 23. Januar 2025 hat sich der Modus geändert. Die SPD und Grünen sind weiterhin mit Vertreter und Stellvertreter abgebildet, die CDU mit einem Vertreter und die LINKE mit einem Stellvertreter. Zu unterscheiden ist zwischen Fachpreisrichtern, Sachpreisrichtern und Sachverständigen. Anschließend stellt Herr Mathe die unterschiedlichen Verfahrensarten vor, sprich Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe der FHH (RPW 2015) und Verfahren außerhalb der RPW 2015.Darauf aufbauend erläutert Herr Mathe den Wettbewerbscharakter der Verfahren, ihre wesentlichen Unterschiede, wie diese im Detail ausgestaltet sind, die Zusammensetzung des Preisgerichts/ Gremiums, der Abstimmungsprozess des Auslobungsentwurfs und welche Aufgaben und Rollen die jeweiligen Beteiligten haben (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar).
Herr Mathe stellt zur Veranschaulichung sowohl laufende als auch in Vorbereitung und in Planung befindliche Qualifizierungsverfahren des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vor. Zu den laufenden Qualifizierungsverfahren des Fachamtes zählen aktuell das Soziale Stadtteilzentrum Veddel (Neubau), der Schulstandort Norderschulweg (städtebauliche Neuordnung), das Stadtteilzentrum Rothenburgsort (Neubau), die architektonische und freiraumplanerische Gestaltung der U5-Haltestelle Stephansplatz im Zuge des Ausbaus für die U5, das Quartiershaus am Tribünenweg „Dock 41“ (Neubau), sowie das Soziale Zentrum Sonnenland (Neubau).
Herr Dr. Böttcher fragt, inwiefern die Bezirkspolitik beim Verfahren zur Gestaltung der U5-Haltestelle Stephansplatz eingebunden wird. Herr Mathe antwortet, dass hier nach aktuellem Stand die politischen Vertreter der Bürgerschaft vertreten sein werden. Sein Fachamt wird dies prüfen und zum Ergebnis in der nächsten Sitzung informieren.
Anschließend stellt Herr Mathe die Qualifizierungsverfahren vor, die aktuell in Vorbereitung sind und für die der neue BV-Beschluss aus dem Januar 2025 dann gilt. Hierzu zählen das Azubiwohnen Große Freiheit (Neubau), Neu- und Erweiterungsbau Bauer Media Group im Weltkulturerbe- und Denkmalkontext, das Parkhaus Rödingsmarkt (Teilumbau/ -erweiterung) und in Wilhelmsburg-Ost der Quartierseingang Süd (Kirchenstandort Jungnickelstraße/ Wehrmannstraße).
Abschließend informiert Herr Mathe über die Qualifizierungsverfahren des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, die sich noch in einer frühen Planungsphase befinden. Hierzu zählen aktuell die städtebauliche Neuentwicklung westlich der Schönfelder Straße im nördlichen Korallusviertel, das Logenhaus Welckerstraße 8 (Neubau), das Schulquartier Marckmannstraße (städtebauliche Neuordnung) und das Stadtteilhaus Mümmelmannsberg (Neubau).
Herr Stehmeier bedankt sich bei Herrn Mathe für den sehr informativen Vortrag und eröffnet die Fragerunde.
Herr Wohlleben bedankt sich bei Herrn Mathe und fragt mit Bezug auf das Parkhaus Rödingsmarkt, ob es richtig sei, dass Parkhäuser aus den 1960er Jahren in Hamburg denkmalgeschützt seien und wenn ja, warum.
Herr Mathe antwortet, dass die fachliche Zuständigkeit bei der Behörde für Kultur und Medien (BKM) liegt. Dort prüft das zuständige Denkmalschutzamt die Objekte oder Ensemble auf den jeweiligen Denkmalwert. Die Entscheidung darüber wird auf Basis einer Abstimmung mit den unterschiedlich betroffenen Fachressorts getroffen. Die heute noch erhaltenen Parkhäuser der 1960er Jahre erinnern an das Zeitalter der autogerechten Stadt. Das Parkhaus Rödingsmarkt wurde aufgrund seiner besonderen Architektur und der spezifischen Konzeption als Einzeldenkmal in die Denkmalliste aufgenommen.
Herr Stehmeier möchte wissen, wie auf Entscheidungen zur Denkmalschutzeinstufung Einfluss genommen werden kann.
Herr Mathe antwortet, dass es im Laufe der Jahre durchaus Neubewertungen zu einzelnen Objekten geben kann. Es ist seitens der Fraktionen möglich, entsprechende Anträge zu stellen, die nach Abstimmung im Bezirksamt das zuständige Amt in der BKM zur fachlichen Entscheidung vorgelegt werden. Das Parkhaus Rödingsmarkt ist, wie berichtet als Denkmal aktuell nicht strittig gestellt und es wird sich für den Erhalt im Zuge der in Rede stehenden denkmalgerechten Modernisierung eingesetzt.
Herr Dr. Böttcher ergänzt, dass die Denkmalschutzstellung keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung ist. Die fachliche Entscheidung kann man gut finden oder auch nicht gut. Wie Herr Mathe ausgeführt hat, ist es durchaus vorgekommen, dass denkmalgeschützte Gebäude eine Neubewertung erfahren haben und für eine Neuentwicklung abgerissen wurden (z. B. der Johann Kontor am Klosterwall).
Herr Jordan fragt mit Bezug auf das Qualifizierungsverfahren Biergarten Zum Anleger, was gegen den Weiterbetrieb spricht. Hier seien in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahme auf dem Gelände durchgeführt worden.
Herr Mathe erläutert, dass die Gebäudesubstanz einen sehr schlechten Zustand aufweist und stark sanierungsbedürftig sei. Hinzu kommt, dass die heutigen Pächter bauliche Erweiterungsabsichten haben. Aus vergaberechtlichen Gründen verfolge der LIG eine Konzeptausschreibung und im Anschluss soll ein Qualifizierungsverfahren durchgeführt werden.
Herr Lübke fragt, warum die aktuellen Qualifizierungsverfahren der HafenCity und Grasbrook nicht vorgestellt wurden.
Herr Mathe antwortet, dass diese durch die HCH/BBEG in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses Süd vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Mathe informiert mit Verweis auf die Drucksache seines Fachamtes und auf die zurückliegenden Befassungen im Stadtplanungsausschuss (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar) zum aktuellen Sachstand im Bebauungsplanverfahren Rothenburgsort 16.
Herr Mathe führt aus, dass es zurückliegend einen sehr intensiven Qualifizierungs- und Planungsprozess gegeben hat zunächst mit dem vorgeschalteten städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Plangebiet in 2016/2017 und dem darauf aufsetzenden hochkomplexen Bebauungsplanverfahren mit fünf Vorhabenträgern. Nach intensiven Verhandlungs- und Abstimmungsprozessen mit den Vorhabenträgern, Fachämtern, Fachbehörden, TÖBs und ansässigen Gewerbebetrieben zu schwierigen Einzelthemen hat der Bebauungsplan im Juli 2021 die Vorweggenehmigungsreife erreicht. Auf Basis der Vorweggenehmigungsreife wurden dann die Bauanträge eingereicht und genehmigt. Der Stadtplanungsausschuss Süd wird heute um Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplans gemäß § 6 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes gebeten.
Herr Mathe weist für weitere Informationen zum zurückliegenden Prozess auf den Foliensatz des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung hin (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar).
Herr Mathe informiert, dass der sog. Fine Art Campus als Lärmschutzriegel im Norden mit anteiligem Gewerbe und den Mikroapartments (469 Wohneinheiten, davon 330 frei finanzierte Mikroapartments für Studierende und Auszubildende, 117 frei finanzierte Mikroapartments für Berufstätige und Starterhaushalte und 22 Apartments für betreutes Wohnen) des Vorhabenträgers Instone Real Estate GmbH bereits im Oktober 2024 fertiggestellt wurden. Im zentralen Bereich des Plangebiets entwickeln drei Vorhabenträger (Instone Real Estate GmbH, evoreal Projektgesellschaft Nr. 30 GmbH und SAGA Unternehmensgruppe) insgesamt 338 Eigentumswohnungen und 138 öffentlich geförderte Mietwohnungen, zwei Kitas mit bis zu 150 neuen Kita-Plätzen und etwa 14 Gewerbeeinheiten. Instone Real Estate GmbH wird die 210 Wohneinheiten im 1. HJ 2026 fertigstellen, evoreal die 181 Wohneinheiten und das Gewerbehaus Mitte 2025 und die SAGA die 85 Wohneinheiten in 2026/27.
Für die Aldi Flächen ist die Baugenehmigung zwischenzeitlich erteilt. Hier sind 36 frei finanzierte und öffentlich gebundene Mietwohnungen projektiert, sowie ein neuer Aldi-Markt (von heute 750 m² VKF auf ca. 1.200 m² VKF). Der Neubaustart steht noch aus. Das neue Wohnen südlich der St. Erich-Kirche mit insgesamt 52 Wohneinheiten (davon 39 frei finanziert und 13 öffentlich gefördert) wurde bereits Ende 2023 seitens des Erzbistums fertiggestellt.
Herr Mathe hält fest, dass für den gesamten Standort eine hohe architektonische Qualität in den zurückliegenden Abstimmungen mit den Vorhabenträgern erreicht werden konnte. Das neue Quartier Marckmannstraße wird zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und Adressierung des Wohnstadtteils leisten. Die kleinräumige Nachbarschaft von neuem Wohnen und Bestands- und neuem Gewerbe war herausfordernd.
Herr Stehmeier bedankt sich bei Herrn Mathe für den sehr informativen Vortrag und eröffnet die Fragerunde.
Frau Szillus bedankt sich bei Herrn Mathe und spricht unter Würdigung der Planung des Fachamtes gerne die Zustimmung der SPD-Fraktion aus.
Frau Brinkmann bedankt sich bei Herrn Mathe für die Vorstellung und hebt den qualitätsvollen Städtebau und die Mischnutzungen hervor. Auch von der Grünen Fraktion gibt es die Zustimmung.
Herr Frommann bedankt sich bei Herrn Mathe und spricht ebenso die Zustimmung der CDU Fraktion aus. Er würdigt die bisherige Entwicklung in Rothenburgsort und betont die weiteren Herausforderungen im Bereich Marckmannstraße. Für die Zukunft ist es weiterhin wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.
Herr Mathe verweist in diesem Kontext auf aktuelle Entwicklungen außerhalb des Plangebiets am Billhorner Mühleweg mit zwei großen Wohnungsbauvorhaben.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage- bei Enthaltung der AfD-Fraktion - einstimmig zu.
Herr Mathe informiert mit Verweis auf die Niederschrift seines Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zur zurückliegenden öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vom 25.07.2024 und auf die zurückliegenden Befassungen im Stadtplanungsausschuss (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar) zum aktuellen Sachstand im Bebauungsplanverfahren Billstedt 117.
Herr Mathe erinnert an das Planungsziel, den Unternehmensstandort Otto Wulff Bauunternehmung am heutigen Hauptsitz in Billstedt langfristig zu sichern und mit dem neuen Bebauungsplan des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens zu schaffen. Ziel ist die städtebauliche Neuordnung des heute überwiegend gewerblich genutzten Areals in Richtung einer Mischnutzung aus erweiterter Büronutzung und neuem Wohnen. Das Unternehmen bekennt sich zum Standort Billstedt und strebt eine nachhaltige und zukunftsfähige Standortentwicklung auf eigenem Grund an. Der Büroneubau mit zusätzlichen Arbeitsplätzen auf dem früheren Betriebsgelände in Billstedt (1. Bauabschnitt) ist bereits erfolgt. Zudem werden standortgerechte frei finanzierte und öffentlich geförderte Mietwohnungen insbesondere für Mitarbeitende der Firma selbst, darunter Azubi-/ und Studentenwohnen, sowie Familienwohnungen verfolgt. Insgesamt sind aktuell ca. 165 neue Wohnungen, darunter 75 Studi-Azubi-Apartments, projektiert.
Herr Mathe stellt im weiteren Verlauf die aktuellen Stände des Funktionsplan-Entwurfs und des Bebauungsplan-Entwurfs des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vor (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar). Die ÖPD fand im BV-Saal statt und wurde parallel über eine Übertragung im Livestream unterstützt. Über die ÖPD wurde frühzeitig und wie üblich über Informationsplakate (vor Ort und im Umfeld des Plangebiets) und Medienhinweise (Press, Amtlicher Anzeiger, SL-Homepage) informiert. Seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung wurden unterschiedliche Materialien zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben ca. 50 Personen an der ÖPD teilgenommen. Anwesend waren neben den Bürgerinnen und Bürgern, Mitglieder der Fraktionen und Vertreter seitens der Otto Wulff Unternehmensgruppe. Die vorgestellte Planung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern ganz überwiegend begrüßt und der Bebauungsplan-Entwurf Billstedt 117 des Fachamtes grundsätzlich unterstützt.
Herr Mathe geht anschließend auf die wesentlichen Hinweise und Fragen aus der Öffentlichkeit im Rahmen der ÖPD ein. Diese sind in der Präsentation des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zusammengefasst und thematisch gebündelt abrufbar (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar) und beziehen sich auf die Themenblöcke bauliche Dichte, Verschattung, Wohnungsmix und Zielgruppen, Verkehr, Entwässerung, Schallschutz, Bauphasen und Veranstaltungsort.
Herr Mathe erläutert, dass sich die kompakte Neubebauung in das städtebauliche Umfeld einfügt und die Abstandsflächen eingehalten werden. Die bauliche Ausnutzung entspricht einen sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden. Aufgrund des schon durch den Baumbestand bedingten, großzügigen Abstands von ca. 30 m zwischen den im Osten geplanten Neubauten und den Bestandswohnungen sind negative Auswirkungen hinsichtlich Verschattung auszuschließen. Seitens der Bauherren ist erklärtes Ziel, bezahlbare Wohnangebote für Studierende und Auszubildende zu schaffen. Es handelt sich nicht um klassische Mikroapartments mit hoher Renditeerwartung. Das Studierendenhaus soll in erster Linie Auszubildende der Firma beherbergen und wird intensiv durch Otto Wulff betreut. Alle Wohnungen sollen im Eigentum der Fa. Otto Wulff als künftige Bestandshalterin bleiben.
Herr Mathe nimmt im Weiteren Bezug auf die Fragen aus der ÖPD zum Thema Verkehr. Der mit der Planung einhergehende Wegfall der Schwerlastverkehre führt grundsätzlich zu erheblichen Verbesserungen der Verkehrssituation. Eine Verkehrsprognose sowie eine gutachterliche Beurteilung der Abwickelbarkeit der Verkehre liegt bereits vor. Konflikte sind demnach nicht zu erwarten. Die Firma Otto Wulff sieht zudem Maßnahmen wie Jobticket, Car-Sharing oder Jobrad vor, um trotz Zunahme der Mitarbeitenden eine nennenswerte Steigerung der Verkehre zu vermeiden. Die zuständige Verkehrsdirektion und örtliche Polizei wurden und werden im Rahmen des Verfahrens beteiligt und deren Hinweise eingebunden. Über das Mobilitätskonzept wird der Parkplatzbedarf gutachterlich und entsprechend der bauordnungsrechtlichen Vorgaben ermittelt. Weiterhin werden im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie zur Stärkung alternativer Mobilitätsangebote für das neue Quartier erarbeitet. Die Planung sieht eine große Tiefgarage sowie wenige weitere oberirdische Stellplätze auf dem Betriebsgelände von Otto Wulff zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs vor.
Herr Mathe informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema Entwässerung. Hier findet aktuell die lfd. Klärung durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung gemeinsam mit der Wasserbehörde (MR), Fa. Otto Wulff sowie der Wohnungseigentümergemeinschaft statt. Voraussichtlich sind neue Rigole/n zum Rückhalt auf WEG-Grundstück und gedrosselte Ableitung über eine neue Leitung über das Grundstück von Otto Wulff in Richtung des südlich verlaufenden öffentlichen Regenwassersiels erforderlich. Zum Thema Schallschutz in Bezug auf das Bäderland Kombibad Billstedt führt Herr Mathe aus, dass dieses als Lärmquelle im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung berücksichtigt wurde und aktuell kein Konflikt diesbezüglich zu erwarten ist. Zu den Emissionen während der Bauphase führt Herr Mathe aus, dass diese und ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen zur Minimierung Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens sind. Bezüglich der Wünsche, die ÖPD zukünftig wieder vor Ort durchzuführen, weist Herr Mathe darauf hin, dass die hybride Durchführung der ÖPD im BV-Saal und durch den Live-Stream seit der Corona-Pandemie vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und dem Stadtplanungsausschuss erfolgreich praktiziert wird. Es wird zukünftig seitens seines Fachamtes die Ausrichtung von ÖPDs verstärkt wieder vor Ort (wie vor Corona) verfolgt.
Herr Mathe informiert abschließend über die aktuelle Zeitschiene im lfd. B-Plan-Prozess. Bei optimalen Verfahrensverlauf und eines konstruktiven Mitwirkens aller Verfahrensbeteiligten verfolgt das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung die Vorweggenehmigungsreife aktuell zu Ende 2025.
Herr Stehmeier bedankt sich bei Herrn Mathe für den sehr informativen Vortrag und eröffnet die Fragerunde.
Herr Jordan fragt, ob der Bedarf an 50 Azubi-Wohnungen seitens der Fa. Otto Wulff langfristig vorhanden ist. Sollte die Belegung durch die Azubis so nicht möglich sein, stellt sich die Frage, ob die Wohnungen anderweitig vermietet werden können.
Herr Mathe antwortet, dass die kleineren Wohnungen nicht nur für die Azubis der Fa. Otto Wulff vorgesehen sind. Es gibt viele andere Unternehmen, die dankbar sind, wenn einer der Mittelständer den Bau solcher Objekte übernimmt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Bedarf anderer Unternehmen hier unterstützt werden kann. Grundsätzlich ist der Bedarf in der FHH für diese Zielgruppe weiterhin sehr hoch.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Mathe informiert den Ausschuss zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gesamtstadt und im Bezirk Hamburg-Mitte (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972> abrufbar).
Hinsichtlich der Kapazitäts- und Belegungsübersicht (Asyl- und Schutzsuchende zzgl. Ukraine) beträgt die Auslastung des Gesamtsystems in Hamburg für alle Einrichtungen mit Stand 31.12.2024 etwa 96,5%. Herr Mathe informiert über die aktuelle Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Hamburg (Stand 31.12.2024). Demnach sind vor Verteilung insgesamt 57.991 Personen registriert, (davon 7.494 Personen in andere Bundesländer). Somit verbleiben in Hamburg (errechnet) 50.497 Personen.
Herr Mathe berichtet anschließend über die Situation im Bezirk Hamburg-Mitte. Mit Stand 31.12.2024 befanden sich im Bezirk Hamburg-Mitte in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen inkl. UPW etwa 9.479 Geflüchtete.
Herr Mathe informiert über das Winterprogramm für Obdachlose, das vom 01. November bis zum 31. März 2025 läuft. Dieses Programm stellt als Kälte- und Erfrierungsschutz eine Ergänzung zu den ganzjährigen Notübernachtungsstätten dar. Anschließend informiert Herr Mathe über die aktuelle Auslastung im Winterprogramm von Fördern & Wohnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Metekol erfragt, wie die Baumaßnahmen im Elbpark Entenwerder koordiniert werden und warum die örtlichen Gewerbetreibenden und Anwohner:innen nicht über den Baustart informiert wurden.
Herr Mathe verweist auf die aktuelle Berichterstattung in der Stadtteilratssitzung durch die HCH/BBEG.
Herr Mathe empfiehlt, zukünftig für die thematische und regionale Belegung der Stadtplanungsausschüsse Nord und Süd sich insbesondere, an der Gesamtlage zu orientieren. Er schlägt deshalb vor, dass die Themen für den Stadtplanungsausschuss-Süd sich auf die Stadtteile südlich der Elbe fokussieren sollten, während die Stadtteile nördlich der Elbe im Stadtplanungsausschuss-Nord befasst werden sollten.
Die Fraktionen befassen sich mit der Empfehlung.