Es findet keine Fragestunde statt.
Herr Marcel Izquierdo wird als stimmberechtigtes Mitglied begrüßt und verpflichtet.
Trockendock e.V.
Der Träger beantragt eine Stellennachbesetzung im Projekt. Bei einer eventuell auftretenden Stellenvakanz der zu bestehenden Personalstelle, soll zur Sicherung des Betriebs eine Stelle befristet aufgestockt werden. Nach erfolgreicher Wiederbesetzung findet eine Neuaufteilung der regulären Stellenanteile statt. Der Antrag wird mündlich um die Umwandlung von Personal- in Honorarmittel ergänzt.
Es wird besprochen, welchen Einfluss die Umwidmung von Geldern auf das Erreichen der Ziel- und Leistungsvereinbarung hat. Es wird erläutert, dass vakante Stellen sich auf das Programm der Einrichtungen auswirken und dadurch die Zielerreichung beeinträchtigen könnten.
Spielepark e.V.
Der Träger beantragt die Umwandlung von Personalkosten in Honorarmittel sowie die Nachbesetzung einer Erzieherstelle. Herr Bühse ergänzt den Antrag um ein Praxisbeispiel, weshalb es zur Umwandlung der Kosten kommen könnte.
Stadtteilprojekt Sonnenland e.V.
Der Träger beantragt eine 0,5 Erzieherstelle im Rahmen der bewilligten Mittel aus dem Innovationsfonds (Drs. 21-484). Die eigentlich bewilligte Sozialpädagogenstelle konnte lediglich mit einem reduzierten Stellenanteil ab dem 06.05.2019 besetzt werden. Somit besteht noch finanziell die Möglichkeit, kostenneutral die Erzieherstelle zu besetzen.
Frau Kühlmorgen erläutert bedenkenswerte Punkte bei einer Entkommunalisierung:
Es gibt eine größere Rollenklarheit für beide Seiten. Der Zuwendungsgeber steuert produktorientiert Erfolg und Ergebnis über das Zuwendungsverfahren, der Träger steuert prozessorientiert Inhalte und Methoden.
Freie Träger flexibler und effizienter in Personalmanagement und -entwicklung, Personal Akquise wird nicht einfacher (grundlegendes Problem) - Träger sind ebenso an Tarifgruppen gebunden (Besserstellungsgebot)
Geringfügig Beschäftigte können eingestellt werden - derzeit für kommunale Einrichtungen in Prüfung
Freie Träger sind anders strukturiert, wodurch pädagogische Fachkräfte z.T. weniger Verwaltungstätigkeiten übernehmen müssen.
Bzgl. der Sanierung von Immobilien ist der Verwaltungsaufwand anders geregelt bei freien Trägern als bei Kommunalen Einrichtungen
Freie Träger dürfen zusätzliche finanzielle Mittel akquirieren, kommunale sind hierbei auch Spenden und Mittel der BV beschränkt
Freie Träger dürfen sich politisch oder anderweitig positionieren, wodurch ein höherer Identifikationsfaktor der Arbeitnehmer*innen vorhanden ist. Die Neutralitätspflicht der kommunalen Einrichtung geht durch eine Entkommunalisierung verloren
Entkommunalisierungen stellen nicht immer eine finanzielle Erleichterung dar - Dach und Fach bleiben oft in kommunaler Hand
Frau Kühlmorgen erläutert, dass die grundsätzlichen zuwendungsrechtlichen Gegebenheiten gleich bleiben. Für das Haus der Jugend würde eine Entkommunalisierung bedeuten, dass die Verzahnung unterschiedlicher Fördertöpfe dadurch gestärkt werden könnte. Die Kooperationsstrukturen könnten gebündelt und klarer strukturiert werden. Ein gemeinsames Betreiberkonzept unter Einbezug des SBZ, der Beratungsstelle Casemir, der Schule Rotenhäuser Damm und ggf. weiterer Akteure würde Sinn machen und den schon weit entwickelten sozialräumlichen Ansatz evtl. noch weiter stärken.
Es folgt eine Diskussion, bei welcher angemerkt wird, dass das Thema Entkommunalisierung stärker auf das Haus der Jugend Wihelmsburg bezogen werden müsse. Bereits bei der letzten Entkommunalisierung sei die Überlegung aufgekommen, eine Gesamtschau der Häuser der Jugend zu machen, der entkommunalisierten sowie der kommunalen. Weiterhin sei noch immer eine generelle Positionierung bezüglich von Entkommunalisierungen zu finden. Es müssen Fragen, wie „was ist der Gewinn von Häusern der Jugend durch eine Entkommunalisierung?“ anhand von Fakten untermauert werden. Es wird weiterhin angemerkt, dass der neue JHA die Diskussion führen müsse, unter welchen Prämissen Entscheidungen wie diese getroffen werden.
Es wird festgehalten, dass die vorgetragenen Punkte über das Protokoll verschickt werden und die Diskussion bei der nächsten Sitzung fortgesetzt werden soll.
Herr Schmidt, welcher diesen Punkt vorstellen sollte, ist erkrankt, weshalb er von Herrn Bühse vertreten wird. Er berichtet, dass die Zielvereinbarungen zwischen der BASFI und dem Bezirk für den Doppelhaushalt 2019/2020 sich noch in der Abstimmung befinden, da die Stelle der BASFI, welche diese bearbeitet, vakant war und erst zum August nachbesetzt wird. Die 10%-Quote erreichter Kinder- und Jugendlicher auf die Gesamtzahl der Altersgruppe 0-18 Jähriger des Bezirks, welche gemäß der Globalrichtlinie erreicht werden soll, ist durch die, durch Zuzug gestiegene Anwohnerzahl, schwer zu erreichen. Derzeit dienen die Vorjahreszahlen SR3 als Orientierung bzgl. der Zielzahlen. Das Erreichen der Vorjahreszahlen wird laut Herrn Bühse als Erfolg angesehen.
Es folgt ein kurzer Exkurs zu dem Einfluss von „LöVo“ und „Mitte machen“ auf die Zweckbeschreibungen. Diese müssen mitgedacht werden.
Herr Bühse teilt mit, dass der Vormittagsbetrieb des Jugendarbeit Horn e.V. aufgrund von krankheitsbedingten Vakanzen vorübergehend eingestellt werden muss.
Es kommt die Frage auf, ob die AG Kinder und Jugendhilfe am 24.06. stattfindet. Herr Regh teilt mit, dass der Termin gestrichen wird und durch einen neuen, welcher noch festgelegt werden muss, ersetzt wird.
Herr Goroncy berichtet von der Teilnahme an der LöVo-Lenkungsgruppe. In der Lenkungsgruppe sei ein Sitz für KJ vorhanden, FamFö müsse dabei aber ebenfalls mitgedacht werden.
Frau Hartmann berichtet, dass zwei Veranstaltungen mit zwei ASD-Regionen stattgefunden haben. Hierbei wurde zu Vorbehalten des ASD zu Sozialraumorientierung gearbeitet. Das LöVo-Team sei derzeit dabei, sich die Bedarfe der einzelnen Regionen zu ermitteln. Dabei werde die Schnittstelle zu „Mitte machen“ genutzt um Fachamtsübergreifend zu arbeiten. Dabei wird sich die Frage gestellt, wie Bedarfe frühzeitig in die Stadtplanung mit einbezogen werden können. Das Thema der Finanzierung stehe derzeit noch aus.
Es wird ergänzt, dass es eine vakante Stelle im LöVo-Team gibt und zu Verzögen bei den Meilensteinen kam. Es wird angemerkt, dass eine Beteiligung von Schule sinnvoll sein könnte. Dies wird von Frau Hartmann als Anregung mitgenommen.
Der „Horner Aufschwung“ wird als Thema für den neuen JHA als sinnvoll erachtet. Weiterhin wird die Bitte geäußert, dass sich weg vom fraktionellen Denken bewegt wird und auch andere Vertreter stärker bedacht werden sollen.