Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Niederschrift auf die nächste Sitzung.
Herr Hoitz erinnert an seine Bitten unter TOP 9.1. Die Verwaltung wird eine Information zu Protokoll geben.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Der Verein hat noch keinen Antrag eingereicht und somit die vorab übermittelten Fragen noch nicht beantwortet. Eine Erinnerung ist erfolgt.
Herr Dr. Dressel erläutert, dass er vor der offiziellen Bezirksbereisung die kommunalpolitische Ebene besuchen und Themen einsammeln wolle. Dies sei insbesondere vor der großen haushälterischen Herausforderung geboten, wenn man bedenke, dass die Kosten innerhalb einer Dekade im Bereich der Verwaltung von ca. 59 Mio. € auf 93 Mio. € gestiegen seien. Zusätzlich kommen hohe Kosten für Sozialleistungen auf die Bundesländer zu, daher sei die von der Bundesregierung geplante Reform so wichtig. Sodann trägt er folgende Themen speziell für Hamburg-Mitte vor:
In Hamburg-Mitte seien bereits viele Investitionen, wie etwa die Honigfabrik, das Museum Elbinsel Wilhelmsburg, die Schule Bullenhuser Damm und das Haus im Blohms Park auf den Weg gebracht worden. Der Bezirkliche Sportstättenbau sei in der Zusammenarbeit lobenswert zu erwähnen. Trotz vieler Kostensteigerungen werde hier auf kostenstabiles Bauen geachtet.
Im nächsten Haushalt seien Gelder für den Zivilschutz vorgesehen, da dies vom Bund gefordert werde und ein wichtiges Thema sei.
In vielen Fachämtern würden Projekte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung laufen. So werde aktuell an der Digitalisierung in den Standesämtern gearbeitet. Die Zusammenarbeit der Bezirksämter untereinander hebt er lobend hervor.
Die Sozialraumplanung nehme bei der Effizienzsteigerung und besseren Mittelverteilung eine wichtige Rolle ein. Die Bezirksämter prüfen dafür die bestehenden Angebote in den Stadtteilen und wirken ggf. auf eine bessere und ausgeglichenere Verteilung hin.
Der Hamburg Service vor Ort habe mittlerweile die Zielvorgabe, einen Termin innerhalb von 14 Tagen anzubieten, erreicht und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sei merklich angestiegen.
Aktuell laufe der Beteiligungsprozess für die Reformierung der Bezirksverwaltung. Er sei gespannt auf die Rückmeldungen und die späteren Umsetzungen.
Herr Hoitz lobt zunächst die Arbeit des Bezirksamtes, diese könne aber nur mit ausreichenden Mitteln gut funktionieren. Als Beispiel bringt er die Abgabe der Zuständigkeit für Flächen in der HafenCity an. Hier würden bei der Abgabe die bereitgestellten Gelder verringert. Dies habe Auswirkung auf die Pflege des öffentlichen Raumes und führe zu Beschwerden. Auch weist er darauf hin, dass die Bezirksversammlung ein Defizit für das Veranstaltungsprogramm in Planten un Blomen ausgleichen musste. Die Online-Terminvergabe des Landesbetriebs Verkehr sei am Wochenende nicht funktionstüchtig, er bittet darum, dies weiterzugeben.
Herr Sträter betont, dass Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zuerst auf kommunalpolitischer Ebene ankommen. Gerade der öffentliche Raum sei stark in der Wahrnehmung der Bevölkerung.
Frau Brinkmann spricht sich für eine bessere Bezahlung gerade beim Fachpersonal in den Bezirksämtern aus. Die niedrigere Eingruppierung im Gegensatz zu den Fachbehörden führe zu einem ständigen Mangel und einer Abwanderung.
Herr Stehmeier ist der Meinung, dass der Quartiersfonds und auch weitere Gelder z.B. im Stadtteilkulturmittelbereich schon lange nicht mehr ausreichend seien.
Frau Stärz spricht sich für die Unterstützung der vorhandenen Angebote und Träger aus. Durch die verschiedenen Angebote hätten alle eine Daseinsberechtigung und könnten nicht in andere Stadtteile verschoben werden.
Auf weitere Nachfragen von Herrn Hoitz, Herr Sträter, Frau Jordan, Frau Brinkmann, Herrn Stehmeier, Herrn Dahlgaard, Frau Wöhlk und Frau Stärz antwortet Herr Dr. Dressel wie folgt:
Die Haushaltslage sei schwierig und die Kostensteigerung für die Sozialleistungen sehr hoch. Dieser gesetzlichen Zahlungspflicht müssen alle Bundesländer nachkommen.
Bei der Vergabe der Quartiersfonds-Mittel bittet er darum, möglichst einen Puffer für unterjährige Defizite vorzusehen. Die Bürgerschaft werde diese künftig nicht mehr ausgleichen können.
Die Ausrichtung der olympischen Spiele sei eine Chance für die Stadt, um Investitionen wie z.B. am Hauptbahnhof und beim U-Bahn-Ausbau voranzutreiben. Alle Sportstätten würden nachhaltig gebaut bzw. geplant, so dass keine später ungenutzt sei. Bei den Bezirksämtern seien keine primären Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung auf die Spiele vorgesehen. Die finanzielle Planung sehe kein Minusgeschäft für Hamburg vor und bedeute keine Einsparung in anderen Sektoren.
Die Bezirksverwaltungsreform habe das klare Ziel, den Bezirken mehr Rechte, z.B. in Bezug auf eine flexible Handhabe beim Haushalt einzuräumen.
Die Eingruppierung des einzustellenden Personals könne laut Aussage des Personalamts genauso wie in den Fachbehörden erfolgen. Er ermutigt das Bezirksamt, die Spielräume maximal auszunutzen. Zusätzlich hebt er die erworbene Hamburg-Zulage hervor, die Tarifbeschäftigte mit Bürgerkontakt erhalten.
Die Berücksichtigung der Personalkostensteigerung von 1,5% würde aktuell nur bei den Stadtteilkulturzentren berücksichtigt. Er erwarte, dass dies auch für die Bürgerhäuser gelten werde.
Der Hauptausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Hauptausschuss stimmt über die Sondernutzungsanträge wie folgt ab:
Nr. 1: Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Nr. 2: Herr Dr. Dressel berichtet von der Herausforderung, dass dringend Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die gastronomischen und Hotelbetriebe auf Neuwerk gesucht würden. Daher sei die Idee, Neuwerk in Hamburg besser bekannt zu machen und durch solche Veranstaltungen potentielle Betreiberinnen und Betreiber anzusprechen.
Herr Sträter und Frau Brinkmann bedanken sich für die Zusatzinformation und halten den Antrag vor diesem Hintergrund für genehmigungsfähig.
Herr Hoitz bittet aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung. Er bittet darum, Anträge früher vorzulegen und das Konzept vorzulegen.
Herr Dressel sagt die Vorlage des Konzepts zu.
Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der AfD- und der Volt-Fraktion - ab.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Frau Wöhlk kann dem Antrag nicht die notwendigen Inhalte entnehmen, die eine so hohe Antragssumme rechtfertigen. Daher könne sie diesem Antrag trotz grundsätzlich positiver Haltung zu Sportveranstaltungen nicht zustimmen.
Herr Hoitz schließt sich dem an.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig ab.
Auf Vorschlag von Frau Wöhlk überweist der Hauptausschuss den Sondermittelantrag einstimmig in den Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde.
Herr Sträter plädiert für die Bezuschussung. Er geht davon aus, dass die Gelder für den Falkenflitzer eingesetzt würden.
Herr Stehmeier geht ebenfalls davon aus und stimmt dem Anliegen zu.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag unter Beachtung der Anmerkungen einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Dassow erläutert den Antrag. Auf Nachfrage von Frau Stärz klärt er auf, dass der Termin bereits in den Gremien bekanntgegeben worden sei. Die Vorbereitung des Workshops erfolge durch die Fachämter Sozialraummanagement und Jugend- und Familienhilfe.
Herr Carstens unterstützt das Anliegen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag, einen gemeinsamen Sharepoint aufzulegen, um sich gegenseitig zu vernetzen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung einstimmig zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Neubauer erklärt auf Nachfrage von Herrn Stehmeier, dass alle Plakatierungen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes genehmigt worden seien. Ab dem 01.05.2026 könne ohne Antrag plakatiert werden, wenn ein Bezug zum Olympia-Referendum vorliege.