Frau Wittern eröffnet die Ausschusssitzung und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt. Eine Bürgerin fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, den Rückschnitt von den Gehölzen im Blohms Park für das Projekt in der HafenCity zu bekommen, für das der NABU eine Patenschaft übernommen hat (s.TOP 5.1). In der Folge nehmen Herr Aydik, Frau Manjowk und Herr Imholz zu dieser Frage Stellung.
Herr Aydrik merkt an, dass er noch Ergänzungswünsche zur Niederschrift habe, die er der Gremienbetreuung gesondert zusenden werde. Er beantragt daher, die Beschlussfassung über die Niederschrift auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Beschlussfassung über die Niederschrift vom 08.01.2025 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Nach der Vorstellung des Antrags durch Herrn Aydik bittet Frau Wittern die Mitglieder des Ausschusses um Beschlussfassung über den Antrag.
Der Ausschuss beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.
Herr Aydik formuliert den in der Drucksache 23-0462 abgedruckten Prüfantrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und VOLT-Fraktion. Daraufhin bittet Frau Wittern die Mitglieder des Ausschusses, über den Prüfantrag zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt den Prüfantrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und VOLT-Fraktion einstimmig.
Frau Engler (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilungsleiterin und stellvertr. Fachamtsleiterin) ergreift die Gelegenheit, sich dem Ausschuss vorzustellen.
Anschließend erläutert Herr Lorenz (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Gewässer in Hamburg-Mitte. Herr Lorenz geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Frau Toprak, Herr Huber, Frau Jakob und Herr Aydik mit Herrn Lorenz weitere Aspekte u.a. zu
Wie setzen sich die Gesamtkosten zusammen und welche Kosten machen den größten Anteil aus?
Herr Lorenz weist darauf hin, dass diese von der jeweiligen Maßnahme abhängig sind. Zum Teil handelt es sich um Planungskosten, zum Teil aber auch schon um Umsetzungskosten sowie um Mittel, die zum Teil von der Fachbehörde zur Verfügung gestellt werden. Außerdem weist Herr Lorenz darauf hin, dass es sehr stark vom Projekt abhängt, welche Kosten den größten Anteil ausmachen. Personalkosten fallen bei dem Bezirk nicht an.
Entschlammungen: Was passiert mit dem Schlamm?
Herr Lorenz teilt mit, dass der Schlamm deponiert wird. Dafür gibt es in Hamburg Spülfelder.
Starkregenereignis: Gibt es Planungen oder Überlegungen, um es resilienter zu machen?
Herr Lorenz teilt mit, dass es viele kleine Maßnahmen gibt, die zu einer Entlastung führen, aber nichts, was schnell umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt ist jedoch dabei, kleinere Studien durchzuführen, um das System insgesamt resilienter gegen Starkregenereignisse zu machen. In der Vergangenheit wurden bereits hydraulische Modelle erstellt, die dem Ausschuss in der letzten Legislaturperiode vorgestellt wurden. Hier wurden große Teile des Bewirtschaftungssystems in Computermodellen abgebildet, um herauszufinden, was passiert, wenn Starkregenereignisse mit Eintrittswahrscheinlichkeiten alle 5 Jahre, alle 30 Jahre oder sogar alle 100 Jahre niedergehen und wie sich das Entwässerungssystem dann verhält. In diesem Fall wurden u.a. die Werte in Wilhelmsburg untersucht. Daraus hat sich auch eine Priorisierung für die Entschlammung ergeben. Aber auch Kombinationen mit Sturmfluten und erhöhten Tiedewasserständen wird in diesen Modellen berücksichtigt.
Wir haben zum Teil erfahren müssen, dass die Jahrhundertereignisse alle 5 Jahre stattfinden. In diesem Fall stellt sich die Fragen nach dem Zeitplan.
Herr Lorenz weist darauf hin, dass es sich um ein statistisches Ereignis handelt, das theoretisch alle 5 Jahre auftreten kann.
Entschlammung: Wie ist der aktuelle Stand am Öjendorfer See?
Herr Lorenz teilt mit, dass für den Öjendorfer See aktuell keine Entschlammungen geplant sind.
Gerade Finkenwerder und Wilhelmsburg sind immer wieder von schweren Sturmfluten betroffen. Wie sieht es mit den anderen angrenzenden Stadtteilen aus, insbesondere Veddel und Rothenburgsorth. Sind hier weitere Maßnahmen geplant? Vor allen Dingen die Veddel scheint besonderen Naturgewalten ausgesetzt zu sein.
Herr Lorenz teilt mit, dass hier keine Maßnahmen geplant sind. Diese Stadtteile sind von der Tide Elbe umschlossen und das Bezirksamt hat im Bereich der Binnengewässer wenig Einfluss auf die Hauptdeiche, die die Veddel oder andere Gebiete vor Sturmfluten aus der Elbe direkt betreffen.
Nach welchen Kriterien werden Prioritäten gesetzt?
Herr Lorenz weist darauf hin, dass natürlich versucht wird, alle drei großen Teile, also Finkenwerder, Wilhelmburg und Billstedt, gleichermaßen zu berücksichtigen.
Frau Wittern dankt Herrn Lorenz für die Vorstellung des Bauprogramms Gewässer.
Der Ausschuss nimmt folglich Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Wittern teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass das zuständige Fachamt Gesundheit (GA) um einen Vortrag bzw. Bericht zum Hitzeaktionsplan (HAP) im KUMS gebeten wurde. Das Fachamt GA teilte jedoch mit, dass der HAP noch dem Senat vorgelegt und beschlossen werden muss und sobald der HAP dem Fachamt in der Endfassung vorliegt, wird das Fachamt auf bezirklicher Ebene die bezirklichen Maßnahmen prüfen und klären, was und wie umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund schlägt das Fachamt GA vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorstellung dieses Themas im Ausschuss erfolgen könnte. Auch wenn ein großer Teil des HAP nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fällt, könnte das Fachamt einen Überblick über den gesamten HAP und auch erste Informationen zu den geplanten Maßnahmen in Mitte geben.
Frau Jordan weist den Ausschuss auf die starke Vermehrung der Nutrias in Wilhelmsburg hin. Diese würden eine Gefahr für die Deiche darstellen. Frau Jordan möchte wissen, ob es derzeit Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Nutrias gibt und ob die Bevölkerung informiert wurde.
Frau Engler teilt mit, dass in diesem Fall die Zuständigkeit bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) liegt und nicht beim Bezirksamt.
Frau Jakob weist darauf hin, dass der untere Teil der Reeperbahn umgebaut werden soll. In diesem Zusammenhang möchte sie wissen, in welchem Ausschuss die Vorstellung dieser Umbaumaßnahme erfolgen wird.
Frau Engler weist darauf hin, dass bei der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 07.05.2025 die Kolleginnen und Kollegen des Abschnitts Straße anwesend sein werden und könnten weitere Informationen zu diesem Thema geben bzw. eventuelle Fragen beantworten, soweit dieses Thema in dem Bereich bekannt ist.
Herr Huber merkt an, dass die Planungen im Bereich der Reeperbahn nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen, sondern voraussichtlich in die des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Diese Planungen sind zumeist öffentlich einsehbar.
Nachtrag zum Protokoll:
Die Planung der Reeperbahn wird, wie bereits von Herrn Huber angesprochen, vom LSBG betreut, das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird im Rahmen der Planung als TÖB (Träger öffentlicher Belange) beteiligt. Eine Vorstellung der Planung kann daher nicht durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte erfolgen. Sollte eine Vorstellung gewünscht sein, können wir anregen, den LSBG über die BVG einzuladen.
Herr Huber möchte wissen, ob es eine Übersicht über die E-Ladestationen im Bezirk gibt und wenn ja, wo diese einsehbar ist.
Herr Aydik teilt mit, dass erst kürzlich im NDR berichtet wurde, dass es seitens der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) eine Übersicht gibt. Eine Karte der Ladezonen mit den konkreten Standorten und Radien, in denen die Anbieter die Zuschläge erhalten haben.
Anschließend beendet Frau Wittern um 18:50 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Ausschussmitglieder.