Herr Muja begrüßt den Ausschuss und die Mitglieder der Regionalausschüsse Billstedt, Horn/Hamm/Borgfelde und Wilhelmsburg/Veddel, die ebenfalls zu dieser digitalen Sitzung eingeladen wurden.
Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Eine öffentliche Fragestunde findet zum Thema flächendeckender Baumschnitt in Finkenwerder Grünanlagen während Brutzeit statt.
Nachsatz:
Die Baumpflegearbeiten wurden durch das Bezirksamt angeordnet und in Auftrag gegeben. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die durch vorangegangene Baumkontrollen mit einer hohen Dringlichkeit zur Herstellung der Verkehrssicherheit festgestellt wurden.
Im BNatSchG §39 heißt es dazu unter Absatz 5 Satz 1 und 2 „Die Verbote des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten nicht für 1. Behördlich angeordnete Maßnahmen, 2. Maßnahmen die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie a) behördlich durchgeführt werden, b) behördlich zugelassen sind oder c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen.“
Aufgrund der hohen Dringlichkeit und der Verkehrssicherungspflicht, mussten die Maßnahmen unmittelbar durchgeführt werden. Dennoch gilt es die Brutverläufe möglichst nicht zu stören. Die beauftragten Firmen sind vertraglich angewiesen und fachlich in der Lage, während der Maßnahmen am Baum nicht vorhersehbare Lebensstätten von geschützten Arten zu entdecken, sobald dies geschieht die Schnittmaßnahmen sofort einzustellen und das Bezirksamt umgehend zu informieren. In der Folge würde geprüft werden, ob die Maßnahme verschoben werden kann.
Aus den Erfahrungen mit den beauftragten Firmen ist hier eine besonders hohe Sensibilität bei den Ausführenden gegenüber dem Artenschutz zu erkennen, so dass im Zweifelsfall die o.g. Baustopps eingehalten werden und das Bezirksamt sich biologisch-gutachterlich unterstützt mit der Sachlage auseinander setzen würde.
Frau Gaedicke führt in das in Rede stehende Projekt ein und gibt einen Überblick über die Ausgestaltung der ersten Projektphase mit den einzelnen Pflege- und Entwicklungsplänen (PEP), der Partizipation der Beteiligten und Akteure und den ausgearbeiteten Gesamt-Pflege- und Entwicklungsplan (Gesamt-PEPL). Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) fördere das Projekt mit dem Förderprogramm „chance.natur" zu einem Anteil von 75%. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) liefere den restlichen Anteil i.H.v. 25%. Das Volumen betrage in Projekt I 2,75 Mio. € und in Projektphase II 18.8 Mio. €.
Es handele sich hierbei insgesamt gesehen um Umsetzungsvorschläge, die mit dem Gesamt-PEPL priorisiert wurden. Parallel wurde eine sozioökonomische Studie in Auftrag gegeben. Es ist geplant, den Antrag für Projektphase II in diesem Jahr zu stellen, so dass mit der Umsetzung im nächsten Jahr begonnen werden könne. Der Umsetzungszeitraum betrage 10 Jahre.
Sie teilt mit, dass nicht nur eine Maßnahmenpriorisierung, sondern auch eine Priorisierung dahingehend erfolge, in welchem Zeitraum innerhalb der nächsten 10 Jahre eine Maßnahme umgesetzt werde. Begleitend erfolgen Öffentlichkeitsarbeit und Pilotprojekte wie den Gestaltungswettbewerb eines Areals in Planten un Blomen.
Herr Maaß stellt die vier Pflege- und Entwicklungspläne vor, die aus dem Bezirk in das Projekt einfließen. Es handelt sich dabei um den Parkwald Glinder Au, den Wilhelmsburger Inselpark, den Öjendorfer Park und den Horner Park. Ziel ist es, die Gebiete ökologisch aufzuwerten und Biodiversität zu erhöhen. Bei den Grünanlagen wurden jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, je nach Eigenart der Grünanlage, gesetzt.
Im Parkwald Glinder Au wird angestrebt, vernetzende Strukturen zu schaffen, beispielsweise über Uferrandstreifen oder Wiesensäume. Ziel ist hier gleichfalls einen Rundweg herzustellen, um Verknüpfungen zu generieren.
Der Wilhelmsburger Inselpark werde zum Großteil durch Kleingärten gebildet. Hier sollen die Planungen beispielsweise dazu dienen, Röhricht und Feuchtwiesen zu erhalten. Durch Wettern und Gräben herrsche ein Wasserüberschuss, in den Sommermonaten jedoch nicht. Das führe häufig zu Austrocknungen. Um den Wassermangel zu beheben, können die Wassersysteme noch mehr als bisher reguliert werden. Er geht hier im Besonderen auf den möglichen Einstau der Neuenfelder Wettern ein. Dazu wäre ein hydrologisches Gutachten nötig. Geschütze Biotope (Sumpfwald, Feuchtwiesen) müssen vor Degradierung bewahrt und ertüchtigt werden. Als weitere Maßnahme wird vorgeschlagen, die Einstauhöhen der Gräben zu erhöhen.
Im Öjendorfer Park liegen die Schwerpunkte auf Rasen, Wiesen und Säumen sowie den Gehölzbeständen. Durch die angrenzende Bebauung steige der Nutzungsdruck. Um beispielsweise den Rasen aufzuwerten und ökologisch wertvoller zu gestalten, könne diese weniger gemäht oder Arten eingebracht werden. Als Liegewiese bleibe dieser erhalten. Ein wichtiger Punkt stelle der zeitliche Abstand der Mahd dar. Die Mahdgutaufnahme erfolge dabei grundsätzlich ein paar Tage später.
Im Horner Park dagegen werden mit einem Projekt anschaulich Stoffkreisläufe thematisiert, z.B. durch Stammholz- und Astskulpturen. Eine pädagogische Begleitung ist hier zu unterstützen (Mitmach-Aktionen insb. für Kinder und Jugendliche, Planungswerkstätten, Bauworkshops, Einbeziehung des Spielhauses). Es ist eine kleine Parkanlage mit umgebenden Straßen, der jedoch bedeutend zur Naherholung ist. Die Säume und Übergänge sind auch in diesem Park ein wichtiger Aspekt.
Frau Gaedicke informiert anschließend über die nötige Priorisierung der Maßnahmen. Damit eine Förderung möglich ist, ist mit den angestrebten Maßnahmen die Artenvielfalt zu erhöhen. Dazu wurden drei übergreifende Handlungsfelder entwickelt: Ökologische Pflege und urbane Stoffkreisläufe, Neue Formen der Konnektivität (Saatgutübertragung) sowie Stadt-Natur-Begegnungen (z.B. über Aussichtsplattformen). Sie teilt mit, dass die Maßnahmen auch in den 10 Jahren realisierbar sein müssen. Dabei stehen auch die Kosten im Fokus. Eine gleichmäßige Verteilung der Mittel auf die Bezirke ist jedoch nicht realisierbar, da einige Bezirke stärker vertreten sind.
Abschließend informiert sie über die Öffentlichkeitsarbeit und die Evaluierung als weitere Bausteine. Eine kontinuierliche Kommunikation ist essentiell.
Der Gesamt-PEPL könne zudem für die Bezirke Anstoß sein, eine Austauschplattform zu etablieren. Frau Gaedicke skizziert übergeordnete Maßnahmen im Handlungsfeld ökologische Pflege und urbane Stoffkreisläufe (Gerätepool zur fachgerechten ökologischen Pflege, bezirksübergreifende Fortbildungen für pflegendes Personal, regelmäßiger fachlicher Austausch). Für das anfallende Mahdgut soll zudem ein gesamtstädtisches Konzept entwickelt werden.
Anschließend teilen Frau Gaedicke, Herr Maaß, Frau Jonseck-Ohrt und Frau Schewe auf Nachfragen von Frau Jakob, Frau Lattwesen, Herrn Ramlow, Frau Zickendraht, Herrn Dassow, Herrn Imholz, Herrn Horst, Frau Wöhlk und Herrn Schubert folgendes mit:
- Die Pflege- und Entwicklungspläne sind Vorschläge zur Entwicklung der Gebiete und nicht rechtsverbindlich. Hiervon werde aufgrund des Kostenvolumens nur ein Teil in das Naturschutzgroßprojekt übernommen. Ein Kriterium ist, dass es keine Regelprojekte sein dürfen.
- Eine Doppelförderung mit dem Vorhaben „Biologische Vielfalt" ist auszuschließen.
- Als Erstmaßnahme wird die Ausführungsplanung einschl. Erstpflege mit Mitteln und Personal ausgestattet. Im weiteren Verfahren erfolge eine Implementierung in das Erhaltungsmanagement Grün. Die Biodiversität in der Stadt zu erhöhen, ist mit einer vernünftigen Pflege verbunden.
- Hinsichtlich der Evaluation wird eine Zusammenarbeit mit den Universitäten in der Stadt angestrebt, ggf. können auch Verbände mit deren Fachwissen einbezogen werden.
- Im Öjendorfer Park werde nicht auf allen Flächen Wiesennutzung angestrebt, sondern lediglich in einzelnen Bereichen. Wiesen sollen die Möglichkeit erhalten, zu gedeihen. Die Herstellung der Wiesenfläche soll dabei sukzessive geschehen. Die Bevölkerung könne dieses als Bereicherung wahrnehmen. Flächen zur Freizeitgestaltung bleiben zudem erhalten. Im Öjendorfer Park könne durch gezielte Maßnahmen der Nutzungsdruck gelenkt werden.
- Für die Mahd ist ausreichend qualifiziertes Personal sicherzustellen. Die Naturschutzverbände werden am Verfahren beteiligt. Die Sensenmahd wäre für den Bezirk kein angebrachtes Vorgehen.
- Der Öjendorfer See ist im PEP enthalten, jedoch nicht im Naturschutzgroßprojekt. Den See abzulassen wäre ein erheblicher ökologischer Eingriff in dem geschützten Biotop.
- In 2020 habe eine Unterwassermahd zur Reduzierung der Unterwasservegetation in Teilbereichen des Sees stattgefunden. Der versprochene Erfolg stellte sich im Nachgang jedoch nicht ein. Ursächlich ist vermutlich der Phosphatgehalt des Gewässers. Die Mahd könne ggf. im nächsten Jahr wiederholt werden. Das Thema werde auf Bezirksebene weiter bewegt.
- Die alte Slipanlage im Öjendorfer Park ist zum Teil noch funktionstüchtig. Ggf. könne das Thema über einen Antrag wieder reaktiviert werden.
- Die Müllproblematik ist bekannt, hier werde die Stadtreinigung Hamburg einbezogen, da diese für die Reinigung in den Grünanlagen verantwortlich ist.
- Wenn die Wiese alle 2 Wochen gemäht wird, bleibt das Mahdgut in der Regel liegen.
- In den Waldbereichen werde bewusst Totholz nicht entfernt, da Totholz Lebensraum für viele Insekten ist.
Ein Borkenkäferproblem ist nicht bekannt.
- Wenn u.a. im Öjendorfer Park Wildwiesen angelegt werden, werden diese zu Beginn mit geeigneten Maßnahmen abgegrenzt. Eine begleitende Kommunikation ist von besonderer Bedeutung.
- Die Mahd von Langgraswiesen müsse zeitnah entfernt werden, da sich dort ansonsten Nährstoffe anreichern. Auf nährstoffreichen Flächen herrsche nur geringe Artenvielfalt.
- Da Hamburg eine dichtbesiedelte Stadt ist, sei eine räumliche Verknüpfung der Flächen teilweise nicht umsetzbar. Die Übertragung von Erkenntnissen aus verschiedenen Mahd-Projekten der Bezirke könne dazu dienen, Konnektivität herzustellen.
- Durch entsprechende Strukturen könne das Betreten unterbunden werden und Rückzugsräume für die Tierwelt entstehen (z.B. Sumpfwald im Wilhelmsburger Inselpark).
- Der Galgenbrack im Wilhelmsburger Inselpark und der Sumpfwald sollen als beruhigte Bereiche erhalten bleiben. Ein Mittelweg zwischen ökologischer Vielfalt und Nutzungsmöglichkeiten ist wünschenswert.
- In der Gesamtschau muss im Sumpfwald mehr Wasser ins System gelangen, um Austrocknungen zu verhindern und die Natur aufzuwerten bzw. das Potenzial zu erhöhen.
- Der Sumpfwald im Norden des Wilhelmsburger Inselparks und im Südosten die Röhrrichtflächen sind gegen weiteres Austrocknen zu sichern.
- Hinsichtlich der Fortbildungen ist angedacht, dass pflegende Personal in den Bauhöfen fortzubilden. Zu gegebener Zeit werde in dieser Hinsicht auf den Bezirk zugegangen. Es ist hervorzuheben, dass bei Auftragsvergabe an Fremdfirmen auf die Qualifizierung geachtet werde.
- Fort- und Weiterbildungen sollen in Kooperation mit den Verbänden erfolgen. Die ökologische Pflege ist eines der ausschlaggebenden Kriterien für die Vergabe.
- Es ist nicht möglich, große Flächen mit einer Sense zu mähen. Ggf. können Sensenkurse in Pilotvorhaben angeboten werden. Dafür müsse jedoch das richtige Gerät zur Verfügung stehen. Grundsätzlich gesehen ist eine Sensenmahd ökologischer.
- In einzelnen Bereichen (z.B. Horner Park, Einbindung des Spielhauses und angrenzender Institutionen) können Beteiligungsprozesse erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die anstehenden Maßnahmen grundsätzlich informiert. Hinsichtlich eines Insektenhotels im Horner Park ist eine Abstimmung mit dem Parkmanagement nötig.
-Eine groß angelegte Bürgerbeteiligung ist im Verfahren auch zeitlich nicht mehr umsetzbar. Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen in Projektphase II könne zu gegebener Zeit im Ausschuss berichtet werden.
- Bei den dargestellten Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge, deren Umsetzung in der 2. Projektphase vorgesehen ist. Einzelne Projekte können nicht vorgezogen werden.
- In Wilhelmsburg gebe es ein gesteuertes Wasserstandsystem. Die Pegel sind von der Wasserbehörde festgelegt, und zwar auch in Abhängigkeit von Regen und Baumaßnahmen.
- Im Kükenbrack ist das Baden offiziell untersagt. Darauf weisen auch entsprechende Schilder hin.
- Die Grünplanung in der BUKEA stelle die Rahmenzuweisung für die einzelnen Grünbereiche auf. Die Abschaltung der Pumpen in Planten un Blomen wäre zunächst im Bezirk zu klären.
Der Ausschuss dankt Frau Gaedicke und Herrn Maaß für den Vortrag.
Frau Piening führt in das in Rede stehende Thema ein und stellt den aktuellen Projektstand vor. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits Arbeitsgespräche geführt. Die in der 1. Phase identifizierten Themenschwerpunkte sind, wie in der Sitzung am 28.01.2021 bereits erläutert, urbane Wasserlandschaften, urbane Waldlandschaften und urbane Nahrungslandschaften.
Der Fördergeldgeber habe hervorgehoben, dass der Modellcharakter wie auch der Innovationsansatz für eine erfolgreiche Antragstellung essentiell ist. Es muss ein Mehrwert entstehen, der auf andere Flächen übertragbar ist. Die Projekträume, die in Phase I identifiziert wurden, müssen auch in Phase II gehalten werden, um eine Kontinuität zu gewährleisten. Die Vernetzung der Akteure ist in Phase II zu finalisieren. Es wurde zudem mitgeteilt, dass das Thema Nahrungslandschaften über Kleingartenvereine bespielt werde soll.
Mit dem Fördergeldgeber wurden verschiedene Aspekte rückgekoppelt. Sie teilt mit, dass ein Forschungsprojekt oder ein Gutachterverfahren im Rahmen der Kulisse nicht förderfähig sind, da das Projekt auf eine Umsetzung angelegt ist. Diese Informationen wurden den Bietern mit auf den Weg gegeben.
Frau Piening informiert über das zugrundeliegende Leistungsbild, die Angebotseinholung sowie die Auftragsvergabe. Der Themenkomplex Stadtböden wird aufgrund des hohen Forschungsanteils nicht beauftragt werden können. Sie stellt heraus, dass ein Bieterwettbewerb verpflichtend herzustellen ist.
In Phase II wird fokussiert auf die Antragsstellung mit der Ideenskizze hingearbeitet, die Akteure identifiziert und eingebunden. In der 1. Projektphase wurden grobe, übergeordnete Themen ermittelt. Mit der Phase II werden nun Verbindlichkeiten hergestellt und Themen geschärft.
Sie teilt mit, dass das Umweltzentrum nicht in Phase II transportiert werde. Dieses ist im Rahmen der Projektkulisse nicht förderfähig, da es sich schwerpunktmäßig um ein investives Bauvorhaben handele. Um dieses ggf. doch noch realisieren zu können, gebe es aktuell Gespräche mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, um eine Finanzierung über RISE zu ermöglichen.
Sie hebt hervor, dass eine Vernetzung der Akteure sowie der Infrastruktur in Phase II bedeutend ist.
Frau Piening informiert über die nächsten Schritte wie die Beteiligung des Hauptausschusses, sodass der Projektantrag Ende August eingereicht werden kann.
Frau Piening und Frau Parszyk teilen auf Nachfragen von Herrn Dassow und Frau Jakob folgendes mit:
- Der bis zur Antragseinreichung zur Verfügung stehende Zeitraum sei sehr knapp bemessen. Ein gesonderter Zwischentermin ist zeitlich nicht mehr möglich. Die Unterlagen können jedoch vor dem Hauptausschuss zur Verfügung gestellt werden.
- Aktuell stehe die Schärfung der Inhalte im Fokus.
- Eine Realisierung des Umweltzentrums über „Mitte machen" ist nicht möglich, da hier zunächst Nachrücker-Projekte berücksichtigt wurden. Das Umweltzentrum hat keine Möglichkeit mehr, da reinzurutschen. Eine Realisierung werde aktuell über RISE bewegt. Das Umweltzentrum befinde sich auf der Liste der auszuwählenden Projekte. An welcher Stelle die Fraktionen eingebunden werden können, werde noch eruiert. Es erfolge eine rechtzeitige Information.
Der Ausschuss bittet um frühzeitige Übersendung der Beschlussvorlage inklusive Präsentation o.ä. vor Befassung, möglichst bis zum 29.06.2021, im Hauptausschuss am 06.07.2021 an den Hauptausschuss und die Mitglieder dieses Ausschusses, damit auch noch Rücksprache mit Vertreterinnen und Vertretern der Regionalausschüsse gehalten werden kann, um eine breite Zustimmung zu generieren.
Der Ausschuss bedankt sich bei Frau Piening und Frau Parszyk für den Vortrag.
Frau Zickendraht stellt den Antrag vor.
Herr Dassow spricht sich für eine Vertagung aus, da weiterhin Gesprächsbedarf bestehe. Die nötigen Mittel stehen nicht zur Verfügung.
Frau Jakob wirbt für eine Beschlussfassung, um Planungssicherheit für das Bezirksamt herzustellen.
Herr Hinz schlägt vor, in der nächsten Sitzung das Bauprogramm Grün in Bezug auf die vorliegenden Anträge hinsichtlich Grünanlagen zu thematisieren und einzuordnen. Er nimmt im Besonderen Bezug auf die Drucksache 22-1440.3 „Bewegungsinsel im Dratel'schen Park in Horn".
Herr Viole teilt mit, dass bei Vorstellung des Bauprogramms die Reihenfolge der Umsetzung diskutiert werden könne. Eine weitere Vertagung könne er nicht nachvollziehen.
Frau Zickendraht teilt mit, dass Punkt 1 des Petitums wie folgt ergänzt werde:"[…], sobald die Mittel zur Verfügung stehen."
Es liegen keine Drucksachen vor.
Frau Jakob weist daraufhin, dass die Wasserspiele in Planten un Blomen aufgrund der maroden Pumpen abgestellt wurden. Es ist unklar, ob diese alten Pumpen noch beschafft werden können. Sie weist auf eine mögliche Unterfinanzierung hin. Das Bezirksamt fungiere hier als Auftragnehmer der BUKEA.
Herr Hinz schlägt vor, hierzu eine Referentin oder einen Referenten zur nächsten Sitzung einzuladen oder den Sachverhalt dem Ausschuss mit dem Protokoll oder als Mitteilung zu kommen zulassen.
Herr Muja ergänzt, dass dazu auch ein Gast der BUKEA teilnehmen könnte.
Frau Lattwesen bittet um einen Sachstand hinsichtlich anstehender Planungen an der ehemaligen Wilhelmsburger Reichstraße bzw. wann die nächste Vorstellung geplant ist.
Nachsatz:
Der Vorentwurf wurde im September 2020 im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vorgestellt.
Die Finanzierung ist u.a. über HWSP Mittel in Abstimmung mit der BUKEA nach jetzigem Stand sichergestellt.
Die Baudurchführung ist in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Mit dem 1. Bauabschnitt soll in diesem Jahr begonnen werden. Ausschreibung und HUBau/AUBau sind final in Vorbereitung.
Im August diesen Jahres werden bereits die ersten Ansaaten von Trocken und Magerrasenflächen erfolgen. Diese Flächen haben eine besonders lange Entwicklungszeit.
Die südliche Anbindung der Straße Hauland an die Georg-Wilhelm-Straße ist seitens der DEGES fertiggestellt. Am Wochenende 12./13. Juni 2021 erfolgt der Bau der Überfahrt zur Georg-Wilhelm-Straße.
Nach Fertigstellung dieser Überfahrt wird der nördliche Bereich des Haulandes für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Ein wichtiger Meilenstein für das Projekt, für die Zusammenführung beider Parkteile und die Entwicklung des Radschnellweges auf dem Hauland.
2. Bauabschnitt wird fortlaufend bearbeitet. Umsetzung überwiegend im Jahr 2022.