Wohnunterkunft für Geflüchtete Huckepackbahnhof - Information des Stadtteils und Unterstützung aus dem Quartier, hier: Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 29.11.2022
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 der nachfolgend aufgeführten Vorlage / Empfehlung einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 15.12.2022 bestätigt.
Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat auf seiner Sitzung am 29.11.2022 folgende Empfehlung verabschiedet:
Auf dem Gelände des neuen Huckepackbahnhofs werden derzeit in der Cornelia-Harte-Straße Wohnunterkünfte in Containerbauweise für die vorübergehende Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten errichtet. Ein Multifunktionsgebäude sowie Außenanlagen werden im Zuge dessen ebenfalls entstehen. Es soll Platz für bis zu 456 Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden. Die Fertigstellung ist bereits für das 1. Quartal 2023 vorgesehen. Vor Baubeginn fand keinerlei Information im Stadtteil zu dem Vorhaben statt. Mit den ca. 450 Bewohnerinnen und Bewohner wird die Bevölkerung Rothenburgsorts um etwa 5 Prozent wachsen.
Der Stadtteilrat fordert vom Bezirksamt Hamburg-Mitte, dem Betreiber der Unterkunft fördern und wohnen sowie allen beteiligten Akteuren die äußerst zeitnahe Einberufung einer Informationsveranstaltung. Der Stadtteilrat möchte betonen, dass es eine hohe Kooperationsbereitschaft seitens des Stadtteils gibt. Eine solche Informationsveranstaltung sollte spätestens Ende Januar 2023 durchgeführt werden (als eigenständige Veranstaltung oder im Rahmen der nächsten Stadtteilratssitzung Ende Januar 2023, wenn nicht anders möglich auch digital). Darüber hinaus fordert der Stadtteilrat von den zuständigen Stellen klar formulierte Angaben zu Kommunikationsangeboten und Kooperationsmöglichkeiten. Rothenburgsort ist ein solidarischer Stadtteil, der die neuen Bewohnerinnen und Bewohner schnellst möglichst integrieren und willkommen heißen möchte, sieht aber bei den Anforderungen - „was wird benötigt“ - die zuständigen Stellen in der Bringschuld gegenüber den lokalen Akteuren. Des Weiteren empfiehlt der Stadtteilrat dringend, dass zeitnah eine Anbindung der Cornelia-Harte-Straße an den Billhorner Deich - z.B. in Form einer temporären Treppe / eines regulären Weges - geschaffen wird, um die neuen Bewohnerinnen und Bewohner auch räumlich stärker in den Stadtteil integrieren zu können.
Plenum: Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Stadtteilrat: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Davon Politik Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
(GRÜNE, CDU,
SPD, LINKE)
Gäste: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem Beschluss teilweise auf Grundlage von Auskünften von F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) mit Schreiben vom 19.01.2023 wie folgt Stellung:
„Die Sozialbehörde dankt dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die besondere Solidarität und Unterstützung, zusätzliche und weiterhin dringend benötigte Unterbringungskapazitäten für Schutzsuchende zu schaffen und die damit verbundenen Bemühungen im Integrationsprozess.
Zur aktuellen Zugangs- und Unterbringungssituation und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Bezirk Hamburg-Mitte hat die Sozialbehörde kürzlich bereits u.a. mit Drs. 22-3366 ausführlich berichtet. Im Übrigen hat die Sozialbehörde vor kurzem die Prognose und Kapazitätsplanung für 2023 veröffentlicht: https://www.hamburg.de/sfa.
Für die geplante öffentlich-rechtliche Unterkunft Cornelia-Harte-Straße 12-56 („Huckepackbahnhof“) hat die Sozialbehörde kürzlich das Anhörungsverfahren nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz eingeleitet, siehe Drs. 22-3505: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016407.
Eine öffentliche Informationsveranstaltung im Rahmen des Stadtteilrats Rothenburgsort ist seitens des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in Planung. Nach derzeitigem Stand wird diese am 31. Januar 2023 (18:30 bis 21:00 Uhr, Haus der Jugend Rothenburgsort, Billhorner Deich 55) stattfinden. Das Bezirksamt, F&W und die Sozialbehörde werden in diesem Rahmen auch über die aktuelle Zugangssituation, Kommunikationsangebote und Kooperationsmöglichkeiten sowie die mit der Sozialbehörde verabredeten Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung des Sozialraumes informieren.
Um den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft Huckepackbahnhof eine möglichst direkte Anbindung an den angrenzenden Stadtteil mit seinen sozialräumlichen Angebotsstrukturen sowie den S-Bahnhof Rothenburgsort zu ermöglichen, prüft F&W derzeit – auch unter dem Aspekt einer möglichst schnellen Umsetzung zum Betriebsbeginn der Unterkunft – verschiedene temporäre Umsetzungsvarianten. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die derzeit favorisierte Variante sieht vor, eine direkte Verbindung von der zur Unterbringung gemieteten Fläche an den Billhorner Deich herzustellen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die einerseits den Höhenunterschied von ca. fünf bis sieben Metern überwindet (z.B. durch einen Treppenturm) und andererseits die Zustimmung der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückeigentümers findet. Darüber hinaus muss die temporäre bauliche Lösung vor dem Hintergrund der begrenzten Laufzeit der Unterkunft in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen zu realisieren sein.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.