Wohnungslose in der Neustadt; Empfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt

Die Stadtteilkonferenz Neustadt hat in ihrer Sitzung am 31.08.2021 folgende Empfehlung verabschiedet:

Seit der Schließung des Winternotprogramms am 30. Juni ist es zu einer starken Zunahme an Beschwerden über das Verhalten einiger obdachloser Personen gekommen. Dabei ist es nicht nur im Gebiet des Pik Ass‘ vermehrt zu Problemen gekommen, sondern im gesamten Stadtteil.

Herr Griesbach (St. Pauli Turnverein) schildert einige Vorkommnisse. Das Gebäude des Turn-vereins befindet sich oberhalb des Fußgängertunnels an der Ludwig-Erhardt-Straße. Durch obdachlose Personen kam es neben Umständen, wie Lärm und Geruch durch Urinieren dazu, dass teilweise das Vereinshaus schwer begehbar war, da sich Personen vor die Tür legten und nicht auf Ansprachen reagieren. Auch weitere Anwohner*innen tauschen sich über Angst vor Aggressionen, Belästigung und der Zunahme von Vermüllung und Exkrementen aus. So ist zum Beispiel die Unterführung unter der Ludwig-Erhardt-Straße auch ein Ort, an dem sich viele Obdachlose in letzter Zeit aufgehalten haben.

Es wird darüber gesprochen, dass die Menschen natürlich irgendwo ihr Geschäft verrichten müssen und zu wenige Möglichkeiten dafür für Obdachlose bestehen. Bisherige Kooperationen z.T. auch mit Gastronomen, die Ihre Sanitäranlagen für Obdachlose geöffnet haben, waren allerdings nicht erfolgreich, da die Räume häufig extrem verunreinigt hinterlassen wurden. Das Pik As und dessen Sanitäranlagen sind zwar dauerhaft geöffnet, aber durch Alkoholisierung waren die Personen teils nicht mehr in der Lage den Weg vom Großneumarkt bis zum Pik As zurückzulegen. Auch kommt in der Diskussion auf, dass die Zahl der Obdachlosen durch Corona stark angestiegen ist. Ein Grund ist, dass Wanderarbeiter durch die Pandemie ihre Arbeitsmöglichkeiten verloren haben und nicht die Möglichkeiten und Mittel haben in ihre Heimatländer zurückzukehren. Grundsätzlich ist der Stadtteil mit sozialen Agenturen zum Thema Obdachlosigkeit gut aufgestellt. Durch die vielen fremdsprachigen hilfsbedürftigen Menschen, bestehen aber nicht immer die Möglichkeiten sie entsprechend zu beraten. Insbesondere bestimmte Hilfsangebote z.B. zu Suchtproblemen müssen in der jeweiligen beherrschten Sprache passieren, um erfolgreich zu sein.

Diese Themen sind schwer lösbar, sodass der Vorschlag aufkommt, einen Runden Tisch wie am Hansaplatz zu diesem Thema zu bilden. Ebenfalls verweist Herr Bartz auf den Beirat der Obdachlosenhilfe, der ein Gremium aus haupt- und ehrenamtlichem Vertreter*innen der Obdachlosenhilfe ist und am 30. September das nächste Mal tagt.

Darüber hinaus wird der folgende Beschlussantrag zur Einleitung eines Runden Tisches zum Thema der Obdachlosigkeit in der Neustadt formuliert und zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtteilkonferenz Neustadt bittet vor diesem Hintergrund den Cityausschuss darum, sich gemeinsam mit der Verwaltung für die Einrichtung eines Runden Tisches unter Beteiligung von Sozialbehörde, Behörde für Inneres und Sport, Stadtreinigung und den Einrichtungen und Bewohner*innen der Neustadt einzusetzen, um die derzeitig angespannte Situation im Stadtteil zu entschärfen und gemeinsam kurzfristige sowie langfristige und nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Wer?   Dafür    Dagegen  Enthaltung

Alle Anwesenden     23         -              -

Der Beschlussantrag ist angenommen.

Da der Cityausschuss erst am 09.11.2021 wieder tagt, wird die Empfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.