WLAN für die Flüchtlingsunterkunft Mattkamp (Antrag der GRÜNEN- und DIE LINKE- Fraktionen)

Unser politisches Engagement ist geprägt von dem Blick auf die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie gilt es diesen Blick zu schärfen und entsprechendes Mitgefühl zu entwickeln.

Zu den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, gehören die Geflüchteten, die in unserem Stadtteil Billstedt wohnen. Zur Grundausstattung ihres Lebensumfeldes sollte eigentlich der Zugang zu WLAN gehören, aber den gibt es z.B. in der Flüchtlingsunterkunft Mattkamp leider nicht. Dieser Mangel wirkt sich noch einmal verschärft in der jetzigen Situation der Pandemie aus. Home Schooling, soziale Kontakte, Freizeitgestaltung, Zugang zu Bildung usw. laufen zurzeit verstärkt über das Internet. Ohne WLAN sind die Bewohner des Mattkamp „abgehängt“ und werden in ihrer Entwicklung zurückgeworfen.

Alle Unterkünfte in Hamburg sollten zentral mit der Möglichkeit zum Internetzugang ausgestattet werden, dazu war eine europäische Ausschreibung erforderlich. Die Ausschreibung ist erfolgt, die Aufträge wurden vergeben. Rechtsstreitigkeiten mit den unterlegenen Anbietern führten zu zusätzlichen Verzögerungen.

Aktuell sind 46 von 125 Unterkünften mit WLAN ausgestattet. 14 weitere Unterkünfte erhalten im nächsten Ausbauschritt und 19 Unterkünfte im übernächsten Ausbauschritt WLAN-Zugang. Das dauert zu lange, insbesondere für Kinder, die so dem Schulunterricht nicht beiwohnen können.

In 41 Unterkünften ist es außerdem möglich, in den Wohnräumen selbst einen Anschluss zu bekommen, davon 34, die kein WLAN haben. Das ist aktuell die bessere Variante, denn wegen der Pandemie sind die Gemeinschaftsräume nicht zugänglich.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung soll dem Regionalausschuss Billstedt mitteilen, wann welche Unterkunft in Billstedt und Billbrook mit Internet versorgt wird.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, Möglichkeiten auszuloten, wie der Anschluss der Unterkunft Mattkamp prioritär erfolgen kann.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, wo möglich, von "Ausstattung mit WLAN" auf "Ausstattung mit individuell buchbaren Internetanschlüssen" umzusteuern, da die Gemeinschaftsräume während der Pandemie nicht genutzt werden können.
4. Dem Regionalausschuss Billstedt wird über den Fortgang der Maßnahmen Bericht erstattet.

Sachverhalt:

Unser politisches Engagement ist geprägt von dem Blick auf die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie gilt es diesen Blick zu schärfen und entsprechendes Mitgefühl zu entwickeln.

Zu den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, gehören die Geflüchteten, die in unserem Stadtteil Billstedt wohnen. Zur Grundausstattung ihres Lebensumfeldes sollte eigentlich der Zugang zu WLAN gehören, aber den gibt es z.B. in der Flüchtlingsunterkunft Mattkamp leider nicht. Dieser Mangel wirkt sich noch einmal verschärft in der jetzigen Situation der Pandemie aus. Home Schooling, soziale Kontakte, Freizeitgestaltung, Zugang zu Bildung usw. laufen zurzeit verstärkt über das Internet. Ohne WLAN sind die Bewohner des Mattkamp „abgehängt“ und werden in ihrer Entwicklung zurückgeworfen.

Alle Unterkünfte in Hamburg sollten zentral mit der Möglichkeit zum Internetzugang ausgestattet werden, dazu war eine europäische Ausschreibung erforderlich. Die Ausschreibung ist erfolgt, die Aufträge wurden vergeben. Rechtsstreitigkeiten mit den unterlegenen Anbietern führten zu zusätzlichen Verzögerungen.

Aktuell sind 46 von 125 Unterkünften mit WLAN ausgestattet. 14 weitere Unterkünfte erhalten im nächsten Ausbauschritt und 19 Unterkünfte im übernächsten Ausbauschritt WLAN-Zugang. Das dauert zu lange, insbesondere für Kinder, die so dem Schulunterricht nicht beiwohnen können.

In 41 Unterkünften ist es außerdem möglich, in den Wohnräumen selbst einen Anschluss zu bekommen, davon 34, die kein WLAN haben. Das ist aktuell die bessere Variante, denn wegen der Pandemie sind die Gemeinschaftsräume nicht zugänglich.

Der Regionalausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung soll dem Regionalausschuss Billstedt mitteilen, wann welche Unterkunft in Billstedt und Billbrook mit Internet versorgt wird.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, Möglichkeiten auszuloten, wie der Anschluss der Unterkunft Mattkamp prioritär erfolgen kann.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, wo möglich, von "Ausstattung mit WLAN" auf "Ausstattung mit individuell buchbaren Internetanschlüssen" umzusteuern, da die Gemeinschaftsräume während der Pandemie nicht genutzt werden können.
4. Dem Regionalausschuss Billstedt wird über den Fortgang der Maßnahmen Bericht erstattet.

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