Vermüllung der Sitzbänke auf dem Billstedter Marktplatz

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachstehende Vorlage, Drs. 22-2779.1  in ihrer Sitzung am 24.03.2022 einstimmig beschlossen.

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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 22.03.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2779 einstimmig zugestimmt.

Aufgrund von Beschwerden von Bürgern und Parteien wurde seit 2013 eine erhebliche Vermüllung auf den Sitzbänken des Billstedter Marktplatzes festgestellt. Es liegen Bilder von der Vermüllung der Sitzbänke aus diesem Jahr vor und der Zustand hat sich bis heute nicht verbessert, obwohl es damals bereits versprochen wurde.  Auch nach dem Antrag aus dem Jahr 2021 (Drucksache 22-1856-1) sind seitens der Behörden alle Versprechungen nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, denn es wurde bestätigt, dass seit 2017 nach einer Lösung für dieses Problem gesucht werde.

 Am 17.04.2021 titelte das Billstedter Wochenblatt: Das „Wohnzimmer“ bleibt dreckig. Es sind weiterhin alle Sitzbänke mit Essensresten, Kippen usw. völlig verdreckt und bilden einen Nährboden für zum Teil schädliche Bakterien und Schimmelpilze, die besonders für jüngere und ältere Menschen gefährlich sein könnten.

Der Regionalausschuss Billstedt möge beschließen:

1. Der Regionalausschuss Billstedt bittet das Bezirksamt, zunächst eine Grundreinigung und Reparatur der Sitzgelegenheiten durchführen zu lassen sowie in regelmäßigen Abständen die Stadtreinigung zu beauftragen, Folgereinigungen durchzuführen, so dass eine derartige Vermüllung, verbunden mit erheblichen Gesundheitsgefahren, zukünftig nicht mehr vorkommen kann.
2. Der Regionalausschuss Billstedt wird über die Fertigstellung unterrichtet.  

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Der Billstedter Marktplatz wird durch die SRH täglich gereinigt und die Papierkörbe werden an sieben Tagen in der Woche geleert. Die Absammlung von lose aufliegenden Abfällen erfolgt in der Regel, wenn die Teams der SRH vor Ort tätig sind. Der Leistungsumfang wurde bereits in der Drs. 22-2350.2 dargestellt und ist unverändert aktuell.

Die SRH ist gerne bereit, die nicht zu den Regelaufgaben gehörende Grund- bzw. Intensivreinigung von Stadtmobiliar nach Beauftragung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegen monetäre Erstattung zu übernehmen.

Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt wird die Sitzbänke auf dem Billstedter Marktplatz kurzfristig durch eine Firma reinigen lassen. Im Anschluss sollen die Sitzauflagen aufgenommen und sukzessiv erneuert werden.

Die angedachten Steinauflagen wurden aus Kostengründen und wegen der Sitzkälte verworfen. Sie hätten zwar den Vorteil, der leichteren Reinigung, würden aber nur bei sehr warmen Wetter genutzt werden können.

Bei einer Auflage aus einem Gitterrost ist zwar die Haltbarkeit höher, jedoch haben wir eine ähnliche Müllproblematik. Hier sind zudem die Kosten zu beachten, da die geschwungene Form der Sitzgelegenheiten eine aufwendige Herstellung erfordert. Die Reparatur wird aus der Rahmenzuweisung finanziert, damit sind enge Grenzen gesetzt.

Eine glatte durchgehende Holzfläche hätte erhebliche Entwässerungsprobleme, daher werden die Sitzgelegenheiten vorerst bis zu einer Neugestaltung des Marktplatzes neu beplankt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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