22-2779

Vermüllung der Sitzbänke auf dem Billstedter Markplatz (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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22.03.2022
Sachverhalt

Aufgrund von Beschwerden von Bürgern und Parteien wurde seit 2013 eine erhebliche Vermüllung auf den Sitzbänken des Billstedter Marktplatzes festgestellt. Es liegen Bilder von der Vermüllung der Sitzbänke aus diesem Jahr vor und der Zustand hat sich bis heute nicht verbessert, obwohl es damals bereits versprochen wurde.  Auch nach dem Antrag aus dem Jahr 2021 (Drucksache 22-1856-1) sind seitens der Behörden alle Versprechungen nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, denn es wurde bestätigt, dass seit 2017 nach einer Lösung für dieses Problem gesucht werde.

 Am 17.04.2021 titelte das Billstedter Wochenblatt: Das „Wohnzimmer“ bleibt dreckig. Es sind weiterhin alle Sitzbänke mit Essensresten, Kippen usw. völlig verdreckt und bilden einen Nährboden für zum Teil schädliche Bakterien und Schimmelpilze, die besonders für jüngere und ältere Menschen gefährlich sein könnten.  

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Billstedt möge beschließen:

  1. Der Regionalausschuss Billstedt bittet das Bezirksamt, zunächst eine Grundreinigung und Reparatur der Sitzgelegenheiten durchführen zu lassen sowie in regelmäßigen Abständen die Stadtreinigung zu beauftragen, Folgereinigungen durchzuführen, so dass eine derartige Vermüllung, verbunden mit erheblichen Gesundheitsgefahren, zukünftig nicht mehr vorkommen kann.
  2. Der Regionalausschuss Billstedt wird über die Fertigstellung unterrichtet.  

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Aufgrund von Beschwerden von Bürgern und Parteien wurde seit 2013 eine erhebliche Vermüllung auf den Sitzbänken des Billstedter Marktplatzes festgestellt. Es liegen Bilder von der Vermüllung der Sitzbänke aus diesem Jahr vor und der Zustand hat sich bis heute nicht verbessert, obwohl es damals bereits versprochen wurde.  Auch nach dem Antrag aus dem Jahr 2021 (Drucksache 22-1856-1) sind seitens der Behörden alle Versprechungen nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, denn es wurde bestätigt, dass seit 2017 nach einer Lösung für dieses Problem gesucht werde.

 Am 17.04.2021 titelte das Billstedter Wochenblatt: Das „Wohnzimmer“ bleibt dreckig. Es sind weiterhin alle Sitzbänke mit Essensresten, Kippen usw. völlig verdreckt und bilden einen Nährboden für zum Teil schädliche Bakterien und Schimmelpilze, die besonders für jüngere und ältere Menschen gefährlich sein könnten.  

Der Regionalausschuss Billstedt möge beschließen:

  1. Der Regionalausschuss Billstedt bittet das Bezirksamt, zunächst eine Grundreinigung und Reparatur der Sitzgelegenheiten durchführen zu lassen sowie in regelmäßigen Abständen die Stadtreinigung zu beauftragen, Folgereinigungen durchzuführen, so dass eine derartige Vermüllung, verbunden mit erheblichen Gesundheitsgefahren, zukünftig nicht mehr vorkommen kann.
  2. Der Regionalausschuss Billstedt wird über die Fertigstellung unterrichtet.