Verbesserung der Bedürftigenunterstützung im Bezirk Mitte (Antrag der AfD-Fraktion)

Die Not in Hamburg wächst. Karitative Organisationen sehen sich in Hamburg gerade mehreren Herausforderungen gegenübergestellt. Insbesondere die steigende Inflation hat in den vergangenen Monaten die Anzahl der auf Unterstützung angewiesenen Menschen in Hamburg drastisch ansteigen lassen. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Bedürftigen in Hamburg seit Beginn der Corona-Maßnahmen um etwa ein Drittel auf nun rund 40.000 Menschen angestiegen. Viele Hilfsorganisationen haben mittlerweile lange Wartelisten von Menschen, denen sie aufgrund zu geringer Ressourcen derzeit keine Unterstützung zukommen lassen können. Zusätzlich erhöht die steigende Inflation auch den Kostenanteil für Lagerung und Transport bei den Nothilfeeinrichtungen wie beispielsweise der Hamburger Tafel. Vereinzelt erreichen die AfD-Fraktion zudem Berichte der Hilfsorganisationen, dass sie im Standortkonflikt, z.B. mit den Weihnachtsmarktbetreibern stehen, wenn es um Plätze für die Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung geht.

Falls solche Konfliktsituationen im Bezirk Mitte auftreten, müssen von der Bezirksverwaltung dringend geeignete Alternativen ermöglicht werden, um die ehrenamtliche Hilfsleistung der Bürger nicht an administrativen Hürden scheitern zu lassen. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit sind diese Unterstützungsmaßnahmen von besonderer Wichtigkeit. Die Stadt scheitert immer deutlicher daran, alle in Hamburg befindlichen Menschen in angemessenen Unterkünften unterzubringen und die Zahl der Obdachlosen steigt seit Jahren an. Um eine ausreichende Versorgung der Menschen in Hamburg zu gewährleisten, sind daher möglichst schnell und unbürokratisch, zusätzliche Mittel für die betroffenen Einrichtungen erforderlich.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Bezirksversammlung/der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Bei Standortkonflikten von karitativen Hilfsorganisationen mit anderen Nutzern des öffentlichen Raumes hat die Bezirksverwaltung den Antragstellenden Hilfsorganisationen, im Falle der Ablehnung der beantragten Flächen, eine alternative Fläche in räumlichem Zusammenhang mit der beantragten Fläche vorzuschlagen.
2. Die noch verfügbaren Sondermittel des Bezirks Mitte vorerst für die Unterstützung karitativer Einrichtungen zu reservieren, die die Grundversorgung von Menschen in Hamburg mit Lebensmitteln und Kleidung gewährleisten.
3. Karitativen Einrichtungen, die die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Kleidung gewährleisten, auf Antrag eine Unterstützungspauschale von 50€ aus den reservierten Mitteln zu gewähren. Diese Pauschale soll je nachweislich in Hamburg Mitte zu unterstützender Person ausgezahlt werden, die aufgrund von Kapitalmangel der antragstellenden Einrichtung bisher keine Unterstützung erhalten kann.
4. Die Karitativen Organisationen, die in Hamburg Mitte tätig sind, vom Bezirksamt per Anruf über die Möglichkeit der Unterstützung zu informieren zu lassen.